Gestaltungsplan Bubenwiesen

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Ablauf der Beschwerdefrist Eingereicht zur Genehmigung

7. September 2004 19. September 2003 8. Juni – 7. Juli 2004 7. September 2004 18. Oktober 2004 16. November 2004

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 20. Oktober 2004. 3.

Die Vorlage im Überblick

Der Gestaltungsplan sieht die Erschliessung und Überbauung einer rund 1.8 ha umfassenden Fläche der Zonen W2 und WG2 an der Kantonsstrasse Richtung Mellikon vor. 3.1

Vorlage

Erschliessung Das Gebiet "Bubenwiesen" wird über eine 4.50 m breite Stichstrasse mit Wendeplatz von der Dorfstrasse her erschlossen. Die im Gestaltungsplan dargestellte Erschliessungsstrasse berücksichtigt bereits den vorgesehenen Kantonsstrassenausbau mit Neuanschluss der Dorfstrasse. Die neue Erschliessungsstrasse verläuft weitgehend parallel zur Kantonsstrasse K 131. Mit den für die Überbauung erforderlichen Lärmschutzbauten zwischen K 131 und der neuen Erschliessungsstrasse kann gleichzeitig der Blendschutz gelöst werden.

Versand: 17. März 2005

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Öffentliches Gewässer Durch das Planungsgebiet führt ein öffentliches Gewässer (geschlossene Leitung). Der Gestaltungsplan scheidet einen Korridor für die Verlegung und gleichzeitige Offenlegung aus. Lärm Die Festlegungen in den Plänen und den Vorschriften sind so ausgelegt, dass die von der Umweltschutzgesetzgebung geforderten Planungswerte eingehalten werden können. Dazu gehört unter anderem die Erstellung einer Lärmschutzwand zwischen der K 131 und der neuen Erschliessungsstrasse. Das Längenprofil legt verbindlich die Lage der neuen Strasse fest. In den Querprofilen wird die maximale Höhe der Schallschutzmauer definiert. Kantonale Radroute Die kantonale Radroute in der Gemeinde Rümikon führt entlang der K 131. Es besteht ein Ausbauprojekt, welches grundsätzlich den Ausbau des Gehwegs zu einem Rad- und Gehweg vorsieht. Im Bereich des Gestaltungsplangebiets wird die kantonale Radroute über die neu zu erstellende Erschliessungsstrasse mit Anschluss an die Dorfstrasse geführt. Die noch fehlende Netzlücke der kantonalen Radroute kann auch ohne gleichzeitigen Ausbau der Erschliessungsstrasse realisiert werden. Die Zustimmung der Grundeigentümer (Servitutsverträge) liegt vor. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel: − − − −

Gestaltungsplan, Situation 1:500 Längenprofil 1:500/50 Querprofile 1-3, Kronenhöhe Schallschutzmauer Sondernutzungsvorschriften

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz [BauG]). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Der Gestaltungsplan "Bubenwiesen" legt die für die Erschliessung und Überbauung notwendigen Elemente fest. Gleichzeitig berücksichtigt er planerisch einen Teilabschnitt der noch fehlenden Verbindung der kantonalen Radroute in der Gemeinde Rümikon. Die Gemeinde verzichtet weitgehend auf verbindliche Vorgaben zur Gestaltung der Überbauung. Die im Planungsbericht enthaltenen Bebauungsvorschläge sollen erst im Rahmen der Projektierung konkretisiert werden (Planungsbericht S. 3/Anhang). Insgesamt kommt der Gestaltungsplan den Anforderungen gemäss § 21 Abs. 1 BauG so weit nach, als dies in der vorliegenden Situation hinsichtlich Verkehr und Lärmschutz notwendig ist. Der Entscheid, im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für eine gute Quali-

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tät der Überbauung zu sorgen, liegt im Ermessen der Gemeinde. Die Festlegungen entsprechen den Zielsetzungen der Nutzungsplanung. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Bubenwiesen" der Gemeinde Rümikon vom 7. September 2004 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt mit der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Dorfstrasse 22, 5464 Rümikon  Baudepartement  Rechtsabteilung BD  Abteilung Verkehr BD

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 

Abteilung Raumentwicklung BD (mit Akten) Staatskanzlei (Amtsblatt)

Staatsschreiber: