Erschliessungsplan Kernzone / Dorfzone

1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

29. Januar 2018 14. August 2017 bis 12. September 2017 17. Februar 2018 bis 19. März 2018 3. April 2018 4. Mai 2018 7. Mai 2018

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den am 15. Mai 2013 genehmigten Nutzungsplan Siedlung ab.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Über das Zentrum von Seengen besteht ein rechtskräftiger kommunaler Überbauungsplan "Ortskernplanung" vom 4. Juni 1993 (Genehmigungsdatum 17. August 1994). Dieser Sondernutzungsplan (SNP) regelt mit verschiedenen Baulinien die Bebauung entlang der Strassen und teilweise gegenüber den rückwärtigen Höfen. Zudem sind darin erhaltenswerte Volumenschutz- und Naturobjekte festgelegt.

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Mit der Gesamtrevision der Nutzungsplanung vom 23. November 2012 (Genehmigungsdatum 15. Mai 2013) sind verschiedene Bauten im allgemeinen Nutzungsplan unter Volumen- und Substanzschutz gestellt worden, wodurch Differenzen zur "Ortskernplanung" entstanden sind. Aufgrund des weitgefassten Gebiets und der Komplexität ist der kommunale Überbauungsplan "Ortskernplanung" nicht gleichzeitig mit der Gesamtrevision der Nutzungsplanung geändert worden. Dieser ist nun in einem separaten (nachgelagerten) Schritt revidiert und auf die rechtskräftige Nutzungsplanung abgestimmt worden. Der kommunale Überbauungsplan "Ortskernplanung" wird durch den Sondernutzungsplan "Kernzone/Dorfzone" ersetzt. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen ist der verbindliche Inhalt der vom Gemeinderat Seengen am 3. April 2018 beschlossenen Vorlage: • Sondernutzungsplan "Kernzone/Dorfzone" Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 13. April 2018 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung, RPV). 3.3 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 29. Juni 2018 ohne Vorbehalte abgeschlossen worden.

Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2 Raumplanerische Beurteilung 4.2.1 Siedlungsqualität Ortsbild und Städtebau In der Gesamtrevision der Nutzungsplanung 2012 ist ein neues Zonenregime mit Kernzone, Kernzone "Oberdorf' und Dorfzone festgelegt worden. In der Kernzone "Oberdorf" werden gewerbliche Nutzungen priorisiert. In allen drei Zonen gelten qualitative Bestimmungen für eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen. Nebst der Erhaltung soll eine zeitgemässe Entwicklung möglich sein. So gelten für die drei Zonen recht hohe Ausnützungsziffern als Richtwerte (bis 1.1) und es bestehen keine lenkenden Bestimmungen mehr zu den Dachformen (§ 7 Bau- und Nutzungsordnung, BNO). Die Festlegungen im Sondernutzungsplan "Kernzone/Dorfzone" basieren auf einer umfassenden ortsbaulichen Analyse. Im Planungsbericht ist die gewählte Konzeption mit Baulinien und Gestaltungsbaulinien nachvollziehbar und sachgerecht umschrieben. Der Sondernutzungsplan ermöglicht eine differenzierte Bebauung des Strassenraums im Ortskern von Seengen und fördert damit die hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen in einem für die Gemeinde wichtigen Bereich.

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Schutzobjekte Innerhalb des Perimeters befinden sich drei kantonale Denkmalschutzobjekte: Ev.-ref. Pfarrkirche (SEE003), Restaurant zum Burgturm (SEE008) und das Herzighaus (SEE007). Die kommunalen Substanz- und Volumenschutzobjekte sind in der Nutzungsplanung festgesetzt worden und vorliegend lediglich zur Orientierung dargestellt. Dies ist sachgerecht. Die Scheune (Versicherungsnummer 100 auf der Parzelle 1241) zum Restaurant Burgturm (Objekt SEE008) bildet zusammen mit dem Denkmalschutzobjekt ein hochwertiges Ensemble mit prägender Hofbildung. Mit der Stellung am Strassenrand fasst die Scheune zudem den bestehenden engen Strassenraum. Aus fachlicher Sicht ist daher die Festlegung sachgerecht, wonach beim Bauen im Bestand der geringe Strassenabstand erhalten bleibt. Baulinien Im Sondernutzungsplan werden verschiedentlich Baulinien festgelegt. Gestaltungsbaulinien (mit gleicher oder neuer Lage gegenüber der bisherigen Planung) haben gemäss Planlegende die Wirkung von Zwangsbaulinien. Das heisst Ersatzbauten sind auf dem gesamten Fassadenabschnitt auf diese Baulinie zu erstellen. Die übrigen Baulinien werden ebenfalls in solche mit gleicher oder neuer Lage gegenüber dem bisherigen SNP unterschieden. Diese Unterscheidung hat keine unterschiedliche rechtliche Wirkung, sie dient lediglich der Orientierung. Für Einfriedungen, Stützmauern, Böschungen und Parkfelder gelten die Abstände nach BauG. Auf rückwärtige Baulinien wird nun verzichtet. Die Überbauungen in diesen Bereichen soll anhand der geänderten Bestimmungen der BNO festgelegt werden (Kapitel 5 Planungsbericht). Die betroffenen Flächen sind klein und die Begründungen sind nachvollziehbar. Wo keine Baulinien festgelegt werden, gelten die Abstände gemäss § 111 BauG. Dies ist sachgerecht. 4.2.2 Kantonsstrassen und Erschliessung Die Schul-, Post- und Egliswilerstrasse sind allesamt Kantonsstrassen, die stark siedlungsorientiert geprägt sind. Die Bebauung steht für Kantonsstrassen teilweise unüblich strassennah. Der Sondernutzungsplan "Kernzone/Dorfzone" berücksichtigt die Interessen der Kantonsstrassen im ähnlichen Umfang wie bisher. Dies ist zweckmässig. Der Sondernutzungsplan ist parallel zum Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) Poststrasse (K 373) sowie Schul- und Egliswilerstrasse (K 374) ausgearbeitet worden. Das BGK ist im Planungsbericht (Kapitel 3.4) abgebildet. Im Rahmen des BGK und des Gestaltungsplans "Landi-Park" ist zudem ein neues Buskonzept erarbeitet worden. Es sieht eine richtungsgleiche Verkehrsführung in der Steinbrunnengasse und Hubpüntstrasse vor. Im vorliegenden SNP sind keine Massnahmen erforderlich, die Koordination ist sichergestellt. 4.2.3 Gewässer In der Oberdorf- und der Schulstrasse verläuft der eingedolte Dorfbach, im Bereich Brestenbergstrasse und Steinbrunnengasse der eingedolte Äussere Dorfbach. An wenigen Stellen betragen die Baulinienabstände weniger als 6 m. Die Baulinien sind rechtmässig, da sich die beiden Bacheindolungen in dicht überbautem Gebiet gemäss Gewässerschutzgesetz befinden.

5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss 1. Der Sondernutzungsplan " Kernzone/Dorfzone", beschlossen vom Gemeinderat Seengen am 3. April 2018, wird genehmigt. 2. ie A

Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

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Verteiler • Gemeinderat, Unterer Gerbiweg 6, 5707 Seengen • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU

Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni

2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten.

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6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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