Gestaltungsplan Vorstatt

Mitwirkungsbericht Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss des Gemeinderats Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

19. Juni 2000 21. Dezember 1999 24. Juni bis 23. Juli 2000 13. November 2000 18. Dezember 2000 11. Dezember 2000

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Der heute rechtsgültige Bauzonenplan der Gemeinde Beinwil am See wurde am 2. Juli 1996 gleichzeitig mit dem Kulturlandplan vom Grossen Rat genehmigt. Zurzeit ist die Revision des Bauzonenplans hängig. Sie wurde am 6. Juni 2001 von der Gemeindeversammlung beschlossen. Im von der Gemeindeversammlung am 6. Juni 2001 beschlossenen Bauzonenplan ist das Gebiet "Vorstatt" der Wohnzone W2b mit Gestaltungsplanpflicht zugeteilt. Im noch rechtskräftigen Bauzonenplan von 1996 liegt das Gebiet ebenfalls in der Wohnzone W2b jedoch ohne Gestaltungsplanpflicht. Der Gestaltungsplan entspricht sowohl dem rechtskräftigen als auch dem revidierten Bauzonenplan. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Das Gestaltungsplangebiet im Umfang von rund 0.6 ha befindet sich in Bauzonenrandlage unterhalb der Kantonsstrasse K259. Ziel der Planung ist insbesondere eine mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung verträgliche Überbauung, indem die neuen Gebäude sorgfältig in den Terrainverlauf eingegliedert werden. Die Basiserschliessung ab der Kantonsstrasse ist vorhanden.

Versand:

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3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  Gestaltungsplan  Sondernutzungsvorschriften Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Der Regierungsrat prüft, ob die Vorlage rechtmässig ist, mit den kantonalen Richtplänen übereinstimmt und die kantonalen und regionalen Interessen angemessen berücksichtigt (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2

Raumplanerische und rechtliche Beurteilung

Der Gestaltungsplan "Vorstatt" berücksichtigt die baulichen landschaftlichen Anforderungen für eine gute Siedlungsqualität und erfüllt die Voraussetzungen für die landsparende Erschliessung und haushälterische Bodennutzung. Die verkehrsmässige Erschliessung erfolgt über die bestehende Schöntalstrasse in die Kantonsstrasse. Die Sondernutzungsplanung "Vorstatt" wurde von den Grundeigentümern angestrebt und ausgearbeitet. Die abschliessende Vorprüfung der allgemeinen Nutzungsplanung vom 20. Dezember 1999 hat ergeben, dass trotz erheblicher Reduktion immer noch eine Übergrösse an Bauzonenfläche besteht. Für weitere Auszonungen seien vorab unerschlossene, am Bauzonenrand gelegene Flächen in Betracht zu ziehen, namentlich das Gebiet "Vorstatt". In der Vorprüfung des Gestaltungsplans "Vorstatt" wurde angemerkt, dass die Genehmigung des Gestaltungsplans erst möglich sei, wenn in der laufenden Revision der Nutzungsplanung Siedlung die betreffende Bauzone unbestritten bleibt. Die Vorprüfung erfolge auf Wunsch des Gemeinderates sowie der Grundeigentümer und habe keinen präjudiziellen Einfluss auf das Ergebnis der laufenden Nutzungsplanung. Investitionen in die vorliegende Sondernutzungsplanung und allfällige Verfahren dazu gingen auf Risiko der Gemeinde und der Grundeigentümer. Am 6. Juni 2001 hat die Gemeindeversammlung die revidierte Nutzungsplanung beschlossen. Sie hat zwar entgegen der vorgeprüften Vorlage rund 1.5 ha in andernorts gelegenen Flächen wieder der Bauzone zugewiesen. Das bisher rechtskräftig eingezonte Gebiet "Vorstatt" verbleibt jedoch unverändert in der Bauzone. Aufgrund der Investitionen in die vorliegende Sondernutzungsplanung sind die Überbauungsabsichten der Grundeigentümer offensichtlich. Die zwei gegen den Bauzonenplan eingereichten Beschwerden betreffen das Gestaltungsplangebiet weder direkt noch indirekt. Anderweitige Widersprüche zur laufenden Genehmigung der allgemeinen Nutzungsplanung sind nicht erkennbar. Unter diesen Voraussetzungen ist abweichend von den erwähnten Vorprüfungsergebnissen die Genehmigung des Gestaltungsplanes "Vorstatt" vor der Genehmigung der revidierten allgemeinen Nutzungsplanung vertretbar und angezeigt.

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4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Anforderungen für die Genehmigung.

Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Vorstatt" der Gemeinde Beinwil am See vom 13. November 2000 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt mit der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift muss von der beschwerdeführenden Partei selbst oder von einer im Kanton Aargau zugelassenen Anwältin bzw. einem zugelassenen Anwalt verfasst sein und einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, 5712 Beinwil am See  Baudepartement  Rechtsabteilung BD  Abteilung Raumplanung BD (mit Akten)

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 

Abteilung Verkehr BD Staatskanzlei

Staatsschreiber: