Erschliessungsplan Kappelerhof

Geschäfts-Nr. BVUARE.13.198 Gemeinde Baden; Erschliessungsplan "Kappelerhof'; Aufhebung Erschliessungspläne (Überbauungspläne) "Oberer Kappelerhof" vom 30. Oktober 1931, "Unterer Kappelerhof' vom 30. Oktober 1931, "Kappelerhof" vom 6. November 1962, "Oberer Kappelerhof! Chilematt", Änderungen 1986 vom 1. September 1987; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Abteilung Raumentwicklung

Sachverhalt

1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Erste Mitwirkung Zweite Mitwirkung Erste öffentliche Auflage Zweite öffentliche Auflage Beschluss Stadtrat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

2. Oktober 2014 2. Dezember 2013 bis 17. Januar 2014 9. November 2015 bis 8. Dezember 2015 21. März 2016 bis 19. April 2016 4. Juni 2018 bis 3. Juli 2018 26. November 2018 11. Januar 2019 7. Januar 2019

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den am 27. Mai 2016 genehmigten Nutzungsplan Siedlung ab.

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3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Die Stadt Baden ist an der Gesamtüberprüfung der Sondern utzungspläne. Damit soll eine bessere Abstimmung mit den verkehrsplanerischen und städtebaulichen Zielen und Bedürfnissen erfolgen. Zudem verbessert sich so die Übersichtlichkeit. Der Erschliessungsplan "Kappelerhof' ist Teil des dritten Pakets der Gesamtüberprüfung. Bereits rechtskräftig sind das Paket 1 (Innenstadt Nord, westlich Bahnlinie) und das Paket 2 (Meierhof, Brunnmatt/Chrüzliberg und Burghalde/Vorstadt). Gleichzeitig mit dem neuen Erschliessungsplan "Kappelerhof' werden die bestehenden, rechtskräftigen Erschliessungspläne im Teilgebiet Kappelerhof aufgehoben. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen ist der verbindliche Inhalt der vom Stadtrat Baden am 26. November 2018 beschlossenen Vorlage: • Erschliessungsplan "Kappelerhof' sowie die Aufhebung folgender Erschliessungspläne (Überbauungspläne): • "Oberer Kappelerhof' vom 30. Oktober 1931, • "Unterer Kappelerhof' vom 30. Oktober 1931, • "Kappelerhof' vom 6. November 1962, "Oberer Kappelerhof / Chilematt", Änderungen 1986 vom 1. September 1987 Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 31. August 2018 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung, RPV). 3.3 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 2. Oktober 2014 ohne Vorbehalte abgeschlossen worden. Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 17 BauG. 4.2 Raumplanerische Beurteilung 4.2.1 Erschliessung Das Teilgebiet Kappelerhof ist grossmehrheitlich sachgerecht erschlossen. Die Stadt sieht deshalb lediglich vier Ergänzungen für wichtige Fusswegverbindungen vor. Sie werden mehrheitlich mit Strassenlinien mit Enteignungsrecht nach § 132 BauG festgelegt. In zwei Bereichen werden neue Fusswegverbindungen lediglich zur Information aufgenommen. Die rechtliche Umsetzung muss gemäss Aussage der Stadt offengelassen werden. Die Darstellung im Plan entfaltet damit keine Rechtswirkung.

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4.2.2 Baulinien Der vorgesehenen Aufhebung der kommunalen Baulinien steht aus kantonaler Sicht grundsätzlich nichts entgegen. Die Anwendung der allgemeinen Bauvorschriften (6 m Abstand an Kantonsstrassen) ist alten überholten Baulinien vorzuziehen. Die Abweichungen liegen im Ermessen der Stadt Baden. Die Begründungen für die Abweichungen von den Abstandsvorschriften von § 111 BauG im Einzelfall sind nachvollziehbar. 4.2.3 Sichtzonen Gemäss Aussage der Stadt sind von der Aufhebung der Erschliessungspläne keine Sichtzonen betroffen. Die Sichtzonen gelten generell (Verkehrssicherheit). 4.2.4 Wald Die Pläne stimmen mit den Waldgrenzen überein.

5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1. Der Erschliessungsplan "Kappelerhof', beschlossen vom Stadtrat Baden am 26. November 2018, wird genehmigt. 2. Die Aufhebung folgender Erschliessungspläne (Überbauungspläne), beschlossen vom Stadtrat am 26. November 2018, wird genehmigt: • "Oberer Kappelerhof' vom 30. Oktober 1931, • "Unterer Kappelerhof' vom 30. Oktober 1931, • "Kappelerhof' vom 6. November 1962, "Oberer Kappelerhof / Chilematt", Änderungen 1986 vom 1. September 1987 3. I ie Abt il n Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. . Stephan Attiger Regierungsrat

Verteiler • Stadtrat Baden, Rathausgasse 1, 5401 Baden • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU

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Rechtsmittelbelehrung 1 Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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