Gestaltungsplan Zentrum

- 8. Jan. 2019

Geschäfts-Nr. BVUARE.15.105 Gemeinde Merenschwand; Gestaltungsplan "Zentrum"; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Abteilung Raumentwicklung

Sachverhalt

1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

27. September 2017 8. Juni 2015 bis 7. Juli 2015 15. Januar 2018 bis 13. Februar 2018 17. September 2018 10. Oktober 2018 5. November 2018

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den am 17. Mai 1994 genehmigten Nutzungsplan Siedlung ab.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Das Geschäfts- und Wohnhaus der Landi Freiamt an der Zürcherstrasse im Zentrum der Gemeinde Merenschwand (nach Raumkonzept Aargau eine Achsengemeinde) soll durch einen Neubau ersetzt werden. Geplant ist eine gemischt genutzte Überbauung (gewerbliche/publ.ikumsorientierte Nutzungen und Wohnen). Die Tankstelle soll in die neue Konzeption integriert werden. Grundlage für den

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Gestaltungsplan bildet ein aus einem Studienauftrag hervorgegangenes Richtprojekt. Der rechtskräftige Erschliessungsplan "Hirschen" vom 31. März 2010 wird im Bereich der Parzellen 340 und 341 aufgehoben und durch den vorliegenden Gestaltungsplan Zentrum ersetzt. Der Perimeter des Gestaltungsplans umfasst eine Fläche von rund 0,45 ha. Parallel zum Sondernutzungsplanverfahren erfolgt eine Teiländerung des Bauzonenplans, diese wurde vom Regierungsrat am 4. April 2018 genehmigt. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat Merenschwand am 17. September 2018 beschlossenen Vorlage: • Gestaltungsplan "Zentrum" bestehend aus: • Situation 1:500 • Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 17. September 2018 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung, RPV). 3.3 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 27. September 2017 ohne Vorbehalte abgeschlossen worden.

Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2 Raumplanerische Beurteilung 4.2.1 Siedlungsqualität Eine wesentliche Aufgabe der Nutzungsplanung ist es, die Siedlungsqualität zu fördern (Richtplankapitel S 1.1). Das aus einem Studienauftrag hervorgegangene und als Grundlage für die Ausarbeitung des Gestaltungsplans dienende Richtprojekt des Büros Miroslav Sick überzeugt durch zwei rechteckige Baukörper. Die beiden Volumen sind durch einen eingeschossigen und geschwungenen Pavillon mit Passage miteinander verbunden. Beide Firstrichtungen verlaufen parallel zu den jeweiligen Strassenachsen. Mit der präzisen Setzung der Gebäude hin zu Strassen und Kreisel, aber auch mit der gekonnten Verflechtung des Pavillons mit den Wohnbauten inszenieren die Projektverfasser eine Art "Dorfplatz" mit Hochstamm-Linde abseits des Kreisels. Gleichzeitig öffnet das Bebauungskonzept rückseitig einen weiteren Freiraum, der als Parkplatz aber auch für diverse Veranstaltungen genutzt werden kann. Das als Grundlage für die Ausarbeitung des Gestaltungsplans "Zentrum" vorliegende Richtprojekt wird als gute Basis für eine qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung im Ortsbild von nationaler Bedeutung der Gemeinde Merenschwand gewürdigt.

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4.2.2 Erschliessung Die Angaben und Überlegungen des zu erwarteten Verkehrsaufkommens sind zweckmässig und plausibel. Die Gemeinde macht genaue Aussagen, wie die bestehende und die geplante Verkehrsanlage den induzierten Mehrverkehr aufzunehmen vermag. Der Gestaltungsplan soll eine unterirdische Anschlussoption zur Parzelle 349 sowie eine oberirdische Zufahrt zu den Parzellen 349 und 350 sichern. Die Sicherstellung erfolgt spätestens im Zeitpunkt der Baubewilligung mittels Dienstbarkeitsvertrag (§ 10 Abs. 3 SNV). Dies gilt auch für den Fuss- und Radweg, Bestandteil des kantonalen Radroutennetzes (§ 12 Abs. 3 SNV). 4.2.3 Lärm Der rechtskräftige Erschliessungsplan "Hirschen" enthält keine lärmrechtlichen Bestimmungen. Die Gemeinde beurteilt das Planungsgebiet als raumplanerisch erschlossen (vgl. Planungsbericht). Ebenfalls gemäss Planungsbericht können die Immissionsgrenzwerte nach einer groben Überprüfung beim Richtprojekt eingehalten werden. Der entsprechende Nachweis der Einhaltung der Anforderungen von Art. 31 Lärmschutzverordnung (LSV) ist im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens mit einem detaillierten Lärmgutachten zu erbringen. Ebenfalls im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ist auch der Nachweis zu erbringen, dass die geplante Tankstelle die Anforderungen von Art. 7 LSV gegenüber den neu geplanten Häusern einhalten kann. 4.2.4 Sondernutzungsvorschriften Die Gemeinde Merenschwand hat ihren allgemeinen Nutzungsplan noch nicht an die neuen Baubegriffe und Messweisen der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) angepasst (Gesamtrevision der Nutzungsplanung ist in Arbeit). Solange eine Anpassung nicht erfolgt ist, gelten anstelle der Bestimmungen im Titel 3 (Baubegriffe und Messweisen) die Bestimmungen der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz (ABauV) vom 23. Februar 1994, wie sie in Anhang 3 der Bauverordnung (BauV) aufgeführt sind (§ 64 Abs. 1 BauV). In den Sondernutzungsvorschriften erfolgen wichtige Festlegungen zur Nutzung (§§ 7 bis 9 SNV), zur Erschliessung und Parkierung (§§ 10 bis 14 SNV) und zu den Qualitätsanforderungen (§ 15 SNV). Die Festlegungen sind der örtlichen Situation angepasst und sachgerecht.

5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Zentrum", beschlossen vom Gemeinderat Merenschwand am 17. September 2018, wird genehmigt. 2. g Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

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Verteiler • Gemeinderat, Kanzleistrasse 8, 5634 Merenschwand • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU

Rechtsmittelbelehrung 1 Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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