Bauzonenplan Kantonsstrasse K104

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Die Gemeinde will die Problematik der zulässigen Nutzungen (insbesondere der Verkaufsnutzungen) gesamthaft angehen, um keine unerwünschten Verlagerungseffekte zu bewirken. Griffigere Bestimmungen sollen daher in der Gesamtrevision der Nutzungsplanung im Rahmen einer Gesamtschau aufgenommen und festgelegt werden. Dies ist nachvollziehbar, bildet jedoch eine wichtige Zielsetzung beziehungsweise ein Erfordernis in der laufenden Gesamtrevision der Nutzungsplanung. 3.3 Regionale Abstimmung Die Mutationen am Bauzonenplan führen zu lediglich geringfügigen Änderungen in Bezug auf die Nutzung der Bauzonen und die Verkehrssituation im Allgemeinen. Die Umzonung einer Teilfläche in die Kernzone entspricht dem regionalen Konzept Raumentwicklung (Regionales Entwicklungskonzept [REK]), dem Entwicklungsmodul 1 "Koordinierte Raumentwicklung" sowie auch dem "Zukunftsbild AareLand 2030" des Planungsverbands zofingenregio. Das betrachtete Gebiet liegt in einem Kernraum der Agglomeration, eine städtebauliche Aufwertung und Innenentwicklung ist dabei anzustreben. Im nachgelagerten Gestaltungs-planverfahren können diese Themen vertieft angegangen und die dazu notwendigen Festlegungen massgeschneidert vorgesehen werden. 3.4 Nutzungsplan Siedlung 3.4.1 Bauzonengrösse/Bauzonenkapazität Die Grösse und die Abgrenzung der Bauzone bleiben unverändert. Die Umzonungen wirken sich nur unbedeutend auf die Bauzonenkapazität aus. 3.4.2 Bauzonenabgrenzung im Einzelnen Teiländerung Gebiet Baslerstrasse/Lindenhofstrasse (Wohnzone W2 → Wohn-/Gewerbezone WG3, ca. 0,21 ha) Die mit der Umzonung verfolgte Absicht ist verständlich, raumplanerisch erwünscht und mit den Belangen der kantonalen Verkehrsplanung abgestimmt. Teiländerung Gebiet Wirtshüsli (Wohnzone W3 → Wohn-/Gewerbezone WG3, ca. 0,57 ha) Der Knotenumbau beim Kreisel Wirtshüsli hatte wesentliche Auswirkungen auf die Parzellenabgrenzung. Im geänderten Bauzonenplan wurden die aktuellen Plangrundlagen ergänzt. Die Zuweisung entlang der Kantonsstrasse K 104 zur Wohn- und Gewerbezone WG3 ist aufgrund der Lärmsituation und der zusätzlichen Nutzungsmöglichkeit für das Gewerbe zweckmässig. Teiländerung Gebiet Zentrum (Wohn-/Gewerbezone WG3 → Kernzone, 1,53 ha) Die im Planungsbericht erwähnte Bahnhaltestelle ist im kantonalen Richtplan als "Vororientierung" aufgenommen. Die geplante Haltestelle liegt direkt angrenzend zur Umzonungsfläche und bietet sich somit optimal für eine zukünftige Innenentwicklung im Zentrum von Oftringen an. Die Erschliessung für den motorisierten Individualverkehr (MIV) erfolgt über die Tychfeldstrasse zum übergeordneten Strassennetz. Entsprechend wurde der Perimeter mit Gestaltungsplanpflicht erweitert. 3.4.3 Innere Siedlungsentwicklung und Siedlungsqualität Eine wesentliche Aufgabe der Nutzungsplanung ist es, mit geeigneten Massnahmen der weiteren Zersiedelung entgegenzuwirken, die Siedlungsqualität zu fördern, die inneren Reserven zu nutzen und die Siedlungsentwicklung mit dem Verkehr abzustimmen (§ 13, 15, und 46 BauG; Richtplan S 1.1/S 1.2; § 4 Bauverordnung [BauV]). Dazu gehören beispielsweise Massnahmen zur Schliessung von Baulücken, zur Aufwertung von Ortsbildern und Strassenräumen, zur Förderung der kompakten Bauweise, zur vollständigen Ausnützung bestehender Gebäude, zur Erneuerung überalterter Siedlungsteile oder für qualitätsvolle Neuüberbauungen sowie Umgebungs- und Freiraumgestaltungen.

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Für das Gebiet Zentrum (Umzonung zur Kernzone) bieten sich mit der Festlegung der Gestaltungsplanpflicht optimale Voraussetzungen, damit diese Ziele situationsgerecht auch erreicht werden können. 3.4.4 Ortsbildschutz Die geplanten Änderungen im Bereich der K 104, im Kerngebiet von Oftringen, sind aus städtebaulicher Sicht gut nachvollziehbar und für die urbane Entwicklung im Gesamtkontext auch erwünscht. Gemäss Planungsbericht wurde für den gesamten Zentrumsbereich in den Jahren 2010 und 2011 eine Testplanung durchgeführt, um eine gesamtheitlich koordinierte, städtebaulich hochwertige Lösung für das Oftringer Ortszentrum zu erhalten. Im nachgelagerten Gestaltungsplanverfahren werden dazu die nötigen Detailanforderungen festgelegt. Bei diesen Planungsarbeiten wird empfohlen, die kantonale Denkmalpflege und die Fachstelle Ortsbild, Siedlung und Städtebau (OSS) zwecks optimaler Abstimmung frühzeitig beizuziehen. 3.4.5 Abstimmung von Siedlung und Verkehr Die NK 204 (Wiggertalstrasse) dient vor allem zur örtlichen Entlastung der K 104 und zur rückwärtigen Erschliessung einzelner Industriegebiete. Diese Chance soll genutzt werden, um eine nachhaltige Verbesserung des Strassenraums der K 104 (Aufenthaltsqualität, Ortsbild) zu erreichen. Gemäss Planungsbericht (Kapitel 6.2) hat die Gemeinde Oftringen mit der Testplanung Zentrum und der Erarbeitung eines Betriebs- und Gestaltungskonzepts der K 104 bereits grosse Anstrengungen getätigt. Weiter wurde als Grundlage für die vorliegende Planung, aber auch für die beabsichtigte Gesamtrevision der Nutzungsplanung ein Konzeptplan Kantonsstrasse K 104 erarbeitet (Planungsbericht Kapitel 2.2 mit Prioritätenfestlegung). Im Planungsbericht (Kapitel 3.1) werden Ausgangslage und mögliche Massnahmen aufgezeigt. Mit den in erster Priorität vorgesehenen Änderungen am Bauzonenplan und der Bauordnung ist keine relevante Verkehrszunahme zu erwarten. Zudem sind diese Gebiete gut an das kommunale sowie regionale Fuss- und Radwegnetz angeschlossen. Ebenfalls sichergestellt ist die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr (Buserschliessung, vorgesehene Bahnhaltestelle Oftringen). 3.5 Weitere materielle Hinweise 3.5.1 Umweltschutz Lärm Die Umzonung von Bauzonen gilt nach Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) nicht als Festlegung neuer Bauzonen. Somit muss die Einhaltung von Art. 29 Lärmschutz-Verordnung (LSV) nicht überprüft werden. Im jeweiligen Baubewilligungsverfahren gilt es, die Anforderungen von Art. 31 LSV einzuhalten. Dabei gelten die Immissionsgrenzwerte (IGW) der Empfindlichkeitsstufe III als massgebende Grenzwerte. Durch die geplanten Umzonungen kommt es zu keinen Veränderungen in den Lärmempfindlichkeitsstufen (ES), da bei den strassennahen Bereichen der reinen Wohnzonen aufgrund der Lärmvorbelastung bereits eine Aufstufung in die ES III vorgenommen wurde. Der Vorteil der geplanten Umzonungen von reinen Wohnzonen in Wohn- und Gewerbezonen ist, dass im hoch lärmbelasteten strassenzugewandten Bereich nun Gewerberäumlichkeiten angeordnet werden können, welche weniger lärmempfindlich sind und den öffentlichen Raum bereichern können.

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3.6 Bauordnung (BO) Mit der bevorstehenden Gesamtrevision der Nutzungsplanung werden richtigerweise die Zonenbestimmungen gesamthaft überprüft und soweit notwendig angepasst. Im Rahmen der vorliegenden Teilrevision werden lediglich die vordringlichen Belange (Erleichterungen für Gestaltungspläne und Mindestwohnanteil beziehungsweise Anschluss der Wohnnutzung im Erdgeschoss in Teilen der WG3) in der Bauordnung ergänzt. Das ist sachgerecht. 4. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Die Nutzungsplanung Siedlung, Teilrevision Bereich K 104, beschlossen von der Gemeindeversammlung Oftringen am 8. September 2016, wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Vincenza Trivigno Staatsschreiberin Verteiler • Gemeinderat, Zürichstrasse 30, 4665 Oftringen • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten) • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Wald BVU • Staatskanzlei (Amtsblatt) Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000 zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

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3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

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