Gestaltungsplan Bolismatt

Sachverhalt 1. Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Mitwirkungsbericht Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage (inkl. Aufhebung Baulinie) Beschluss des Gemeinderats Ablauf der Beschwerdefrist Eingereicht zur Genehmigung

19. Dezember 2000 3. Dezember 1999 9. Februar – 10. März 2000 19. Dezember 2000 29. Januar 2001 4. Februar 2001

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung des Gestaltungsplanes sind erfüllt. Das für die Aufhebung der kantonalen Baulinie erforderliche Verfahren wurde gleichzeitig mit dem Gestaltungsplanverfahren durchgeführt (öffentliche Auflage, Publikation). Die Versand:

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Genehmigung des Gestaltungsplanes und die Aufhebung der Baulinien erfordern eine koordinierte Beschlussfassung. 1.2 Rechtsschutzverfahren Zu beiden Vorlagen sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2. Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage Der Gestaltungsplan stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 10. September 1996. 3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Gestaltungsplan Das Gebiet „Bolismatt“ liegt in der WG-Zone am südlichen Dorfausgang von Remetschwil. Um eine möglichst optimale Einpassung der künftigen Überbauung in die von einer Seitenmoräne geprägten Landschaft zu erreichen, hat die Gemeinde die ganze unüberbaute WG-Zone mit einer Gestaltungsplanpflicht belegt. Der Gestaltungsplan legt im Wesentlichen die Baufelder, den Anschluss an die Kantonsstrasse, die interne Erschliessung, die Lage und die Höhe der Lärmschutzwand, Baulinien für Klein- und unterirdische Bauten, die Sichtzonen sowie Hecken und Einzelbäume fest. Die vorgesehenen Gebäude weisen einen Abstand von rund 9 m ab Kantonsstrasse auf; der minimale Abstand gemäss Baugesetz beträgt 6 m. Im Plan wird die Aufhebung der kantonalen Baulinie aus dem Jahr 1971 mit einem Abstand von rund 14 m ab Kantonsstrasse dargestellt. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  

Gestaltungsplan 1 : 500 mit Längenprofil Sondernutzungsvorschriften (SNV)

3.3 Lärmschutz Gemäss Lärmschutzverordnung (LSV) und rechtskräftigem Zonenplan sind vorliegend die Planungswerte der Lärmempfindlichkeitsstufe ES III einzuhalten. Abweichend hiervon sollen im Gestaltungsplanareal die strengeren Planungswerte der ES II gelten, mit Ausnahme eines 15 m - Streifens ab Kantonsstrasse, wo die zonengemässen Planungswerte der ES III Anwendung finden sollen (§ 10 SNV). An der strassenzugewandten Fassade der Gebäude "1+2" ist der Planungswert der ES III trotz der vorgesehenen Lärmschutzwand minimal überschritten. Hierfür wird eine entsprechende Ausnahme beantragt (§ 10 SNV). Nach Art. 30 LSV kann die Vollzugsbehörde für kleine Teile der Bauzonen Ausnahmen gestatten. Erwägungen 4. Beurteilung der Vorlage

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4.1 Überprüfungsbefugnis Der Regierungsrat prüft, ob die Vorlage rechtmässig ist, mit den kantonalen Richtplänen übereinstimmt und die kantonalen und regionalen Interessen angemessen berücksichtigt (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2 Raumplanerische Beurteilung Die im Gestaltungsplan „Bolismatt“ vorgenommenen Festlegungen sind aus raumplanerischer Sicht situationsgerecht. Es wird begrüsst, dass neben den baulichen und verkehrstechnischen Elementen auch Festlegungen für die Umgebungsgestaltung aufgenommen werden und Freiraum für einen Kinderspielplatz vorgesehen wird. 4.3 Lärmschutz Eine Verschiebung der Gebäude von der Strasse weg oder andere Anordnung der Gebäude liesse keine ausschlaggebende Verminderung der Immissionen erwarten. Im Hinblick auf eine weitere allgemeine Verkehrszunahme ist mittel- bis langfristig keine Überschreitung der nächsthöheren Belastungsgrenzwerte absehbar. Unter diesen Voraussetzungen steht der beantragten Ausnahme nach Art. 30 LSV grundsätzlich nichts entgegen. Da am konkreten Bauprojekt zusätzliche planerische, bauliche oder gestalterische Massnahmen zur weiteren Verminderung der Immissionen denkbar sind (z.B. strassenabgewandte Anordnung lärmempfindlicher Räume, Dachgestaltung, strassenseitige Anordnung von Treppenhäusern), ist die Ausnahmesituation im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens abschliessend zu prüfen. Der Gemeinderat wird eingeladen, dieser Frage die nötige Beachtung zu schenken. Insgesamt erfüllen die im Gestaltungsplan getroffenen Lärmschutzmassnahmen (§ 10 SNV, Lärmschutzwand) die Voraussetzungen gemäss Lärmschutzgesetzgebung. 4.4 Gesamtbeurteilung Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Anforderungen für die Genehmigung. Vorbehalten bleibt die Aufhebung der Baulinie entlang der Kantonsstrasse im Bereich des Gestaltungsplanes, welche dem Grossen Rat gleichzeitig zur Genehmigung beantragt wird. Beschluss: 1. Es werden die im Entwurf vorliegende Botschaft an den Grossen Rat zur Änderung des Kantonalen Überbauungsplanes O.V. Strasse Nr. 6 vom 21. Dezember 1971 (Aufhebung der Baulinie im Bereich des Gestaltungsplans „Bolismatt“) gutgeheissen und die Staatskanzlei mit der Weiterleitung beauftragt.

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2. Der Gestaltungsplan „Bolismatt“ der Gemeinde Remetschwil vom 19. Dezember 2000 wird genehmigt unter dem Vorbehalt, dass der Grosse Rat die kantonale Baulinie entsprechend der vorliegenden Botschaft aufhebt. 3. Die Staatskanzlei wird beauftragt, den Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates zum Gestaltungsplan „Bolismatt“ gleichzeitig mit dem Beschluss des Grossen Rates über die Aufhebung der Baulinie (mit den entsprechenden Rechtsmittelbelehrungen) zu publizieren. Protokollauszug – Gemeinderat, 5453 Remetschwil – Baudepartement – Rechtsabteilung BD – Abteilung Verkehr BD – Abteilung Raumplanung BD (mit Akten) – Staatskanzlei Staatsschreiber: