Gestaltungsplan Winkel / Kirchacker / Fessler

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

6. Juli 2004 30. Januar 2004 23. Februar bis 23. März 2004 19. Juli 2004 3. August 2004 22. August 2004

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung ab. Das Gebiet wurde im Rahmen der Zonenplanrevision 2001 der Wohnzone mit Gestaltungsplanpflicht zugewiesen. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Der Gestaltungsplan enthält entlang der Kirchackerstrasse Baufelder für Mehrfamilienhäuser. Die Parkierung hat grundsätzlich in unterirdischen Einstellhallen zu erfolgen. Gegenüber der Strasse wird ein 5.50 m breiter Grünsaum festgelegt. Er dient in erster Linie der Bepflanzung mit einheimischen Pflanzen. Es können auch einzelne offene, ungedeckte Parkplätze erstellt werden. Die Parkierungsfläche darf jedoch nicht mehr als 35 % der jeweiligen Teilfläche betragen. Gegenüber der Paradiesstrasse enthält der Gestaltungsplan Baufelder für Ein- und Doppeleinfamilienhäuser mit max. einer Einlieger- oder Kleinwohnung. Direkt an den einzelnen Zufahrten von der Paradiesstrasse her sind Baufelder für Kleinbauten ausgeschieden. Diese dienen primär der Erstellung von Garagen mit dem Zweck der zentralen Parkierung. Es besteht ein gegenseitiges Grenzbaurecht. Die Aussenräume dienen der Durchgrünung und als private Aussenräume. Sie müssen von der Hälfte aller Wohneinheiten direkt zugänglich sein. Neben Fusswegen und ungeVersand: 27. Oktober 2004

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deckten Sitzplätzen dürfen unbewohnte Bauten bis zu einer Grundfläche von 25 m² erstellt werden. Im Bereich der Mehrfamilienhäuser ist ein Quartiertreffpunkt zu erstellen. Dieser ist mit der Erstellung der Umgebungsanlagen der südlich gelegenen Mehrfamilienhäuser zu realisieren. Die Sondernutzungsvorschriften enthalten hierzu konkrete Vorgaben (§ 15 SNV). Im Bereich der Hochspannungsleitung besteht eine Bauverbotszone auf einer Breite von 50 m ab Leitungsachse. Bei Wegfall der Hochspannungsleitung entfällt auch das Verbot (§ 18 SNV). Im Gestaltungsplan sind sowohl Fusswegverbindungen innerhalb des Areals und zum Wald gesichert. Zwei weitere Fusswegverbindungen führen von der Kirchackerstrasse zur Bruggerstrasse bzw. zur bestehenden Haltestelle des öffentlichen Verkehrs. Diese Fusswege sind mittels eines sickerfähigen rollstuhlgängigen Belags zu versehen. Der Unterhalt obliegt der Gemeinde. Für die Öffnung des eingedolten Bachs wird ein 6 m breiter Streifen festgelegt. Auf diesen Flächen besteht ein Enteignungstitel. Die Realisierung muss spätestens bei Bauabnahme von Bauwerken, die in der momentanen Bauverbotszone liegen, abgeschlossen sein. Eine teilweise Öffnung des Rötibachs im gleichen Umfang kann als Ersatz dienen, sofern die Umsetzung zu diesem Zeitpunkt rechtlich und finanziell gesichert ist. Im Einspracheverfahren hat die Gemeinde die Sondernutzungsvorschriften bezüglich Parkierung dahingehend ergänzt, dass entgegen den Vorgaben der VSS-Norm für Einfamilienhäuser mindestens drei und für Mehrfamilienhäuser mindestens zwei Parkplätze zu erstellen sind. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  

Gestaltungsplan Sondernutzungsvorschriften

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Gestaltungspläne bezwecken, ein Gebiet architektonisch gut auf die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung abzustimmen, den Boden haushälterisch zu nutzen und eine angemessene Ausstattung mit Anlagen für die Erschliessung und Erholung sicherzustellen (§ 21 Abs. 1 BauG). Gestaltungspläne können von den allgemeinen Nutzungsplänen und -vorschriften abweichen, wenn dadurch ein siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres Ergebnis erzielt wird, die zonengemäs-

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se Nutzungsart nicht übermässig beeinträchtigt wird und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (§ 21 Abs. 2 BauG). Der Gestaltungsplan basiert auf einer sorgfältigen Situationsanalyse. Die im Plan und in den Sondernutzungsvorschriften vorgesehenen Massnahmen und Festlegungen sind sachgerecht und unterstützen die Zielsetzungen. Der Gestaltungsplan zeigt im Gesamten eine hohe Qualität. Der Gemeinderat hat aufgrund von Einsprachen verschiedene Änderungen vorgenommen. Unter anderem wurde in § 21 Abs. 2 und 3 der Sondernutzungsvorschriften festgelegt, dass pro Einfamilienhaus mindestens drei Abstellplätze und pro Wohneinheit in Mehrfamilienhäusern mindestens zwei Abstellplätze zu erstellen sind. Gemäss § 56 Abs. 2 BauG erlässt der Regierungsrat Richtlinien über Ausmass der Abstellplätze. Nach § 25 ABauV gilt die VSS-Norm 640 290 als Richtlinie für die Bemessung der Anzahl Abstellplätze. Die Richtlinie schreibt für Einfamilienhäuser mindestens zwei und für Mehrfamilienhäuser mindestens einen Parkplatz vor. Korrekturen nach unten aus Gründen des Ortsbildschutzes oder als Schutz vor Auswirkungen des Verkehrs sind im Rahmen des Gestaltungsplans zulässig (§ 55 Abs. 4 BauG, § 3 Abs. 3 lit. c ABauV). Eine generelle Erhöhung der Anzahl Pflichtparkplätze für ein ganzes Gebiet gegenüber der für alle Gemeinden gültigen Richtlinie könnte jedoch als übermässiger Eingriff ins Grundeigentum gewertet werden. Sie könnte sich auch bezüglich der anzustrebenden aktiven Nutzung des öffentlichen Verkehrs kontraproduktiv auswirken. Die Begründung der Gemeinde, dass damit verhindert werden kann, dass in der Paradiesstrasse Autos abgestellt werden, vermag nur teilweise zu überzeugen, da diese Strasse als verkehrsberuhigte Strasse (Tempo 30 Zone) ausgestaltet werden soll und parkierte Autos dies sogar zu unterstützen vermögen. Im konkreten Fall ermöglicht der Gestaltungsplan eine verdichtete Überbauung. Die geänderten Vorschriften führen zu 65 zusätzlichen Parkplätzen, was hinsichtlich Zweckmässigkeit der getroffenen Regelung mit Bedenken verbunden ist. Aufgrund der hier gegebenen, konkreten Situation, des aus der VSS-Norm herauslesbaren Spielraums und unter Berücksichtigung der Gemeindeautonomie wird vorliegend auf eine Korrektur verzichtet. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Kirchacker/Winkel/Fessler" mit Sondernutzungsvorschriften der Gemeinde Riniken vom 19. Juli 2004 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

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Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt mit der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Gmeindhusplatz 3, 5223 Riniken  Baudepartement  Rechtsabteilung BD  Abteilung Raumentwicklung BD (mit Akten)  Abteilung Verkehr BD  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: