Gestaltungsplan Ruetig

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

29. Juni 2007 26. Februar 2007 16. März bis 16. April 2007 2. Juli 2007 12. Juli 2007 30. Juli 2007

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage ist eine Beschwerde eingereicht worden. Darin werden Anpassungen am westlich gelegenen Baufeld Nr. 5 verlangt. Die Genehmigung erfolgt koordiniert mit dem Beschwerdeentscheid. Aus dem Beschwerdeentscheid ergibt sich keine Änderung der Vorlage. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 2. März 2004. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Das Planungsgebiet "Ruetig" im Südosten der Gemeinde Jonen liegt in der Wohnzone W2A sowie in der Grünzone. Es ist mit einer Sondernutzungsplanungspflicht überlagert und umfasst eine Fläche von ca. 1.8 ha. Der vorliegende Gestaltungsplan bezweckt, die Voraussetzungen für eine situationsgerechte Erschliessung und eine den örtlichen Verhältnissen angepasste Überbauung zu schaffen.

Versand: 28. Februar 2008

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3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  

Gestaltungsplan "Ruetig", Mst. 1:500 Sondernutzungsvorschriften

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Beim Areal handelt es sich um einen exponierten, zumeist regelmässig gegen den Dorfkern abfallenden Hang. Eine künftige Bebauung in diesem Gebiet wird von Westen als Hintergrund zur alten Dorfbebauung wahrgenommen. Die Festlegungen im Gestaltungsplan "Ruetig" sind sachgerecht und stehen den übergeordneten planungsrechtlichen Anforderungen nicht entgegen. Mit dem vorliegenden Gestaltungsplan werden die Voraussetzungen für eine ansprechende Einpassung der Neuüberbauung in die topografische und ortsbauliche Situation sowie für eine gute Wohnqualität geschaffen. Das Erschliessungskonzept ist gestützt auf die topografische Ausgangssituation situationsgerecht. Die Gemeinde und die Grundeigentümer sind eingeladen, im Rahmen der Bauprojektierung die Erstellung einer Tiefgarage zu prüfen. Entsprechend der Lärmbelastung seitens der Kantonsstrasse ist im Planperimeter jener Bereich punktiert dargestellt, in welchem die Planungswerte nicht sicher eingehalten sind (ca. bis 75 m parallel zur Kantonsstrassenachse). Dieser Bereich ist in der Legende des Genehmigungsinhalts als "kleine Teile im Sinne von Art. 24 Abs. 2 USG" bezeichnet. Diese Regelung ist gemäss Umweltschutzgesetzgebung zulässig (untergeordnete Ausnahme) und der vorliegenden Situation angemessen. Zwischen den Baufeldern 1 und 2 beziehungsweise 3 und 4 wird zur Auflockerung der künftigen Bebauung je ein Grüngürtel festgelegt. Es handelt sich aus raumplanerischer Sicht um eine angemessene Massnahme. Die Sondernutzungsvorschriften regeln nebst der Erschliessung im Wesentlichen die Bauweise, die Gestaltung der Bauten und der Aussenräume sowie die Parkierung. Sie sind mit der Anforderung des übergeordneten Rechts vereinbar. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Ruetig" der Gemeinde Jonen vom 2. Juli 2007 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Verteiler  Gemeinderat, Schulhausstrasse 3, 8916 Jonen  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)

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Rechtsabteilung BVU Abteilung Verkehr BVU Staatskanzlei (Amtsblatt)

Staatsschreiber: