Bauzonenplan Am Rain

PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS

Sitzung vom 15. August 2018

Versand: 20. August 2018

Regierungsratsbeschluss Nr. 2018-000923 Gemeinde Brugg; Nutzungsplanung Siedlung, Teiländerung "Am Rain"; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Staatskanzlei

Sachverhalt 1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Einwohnerrat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

12. April 2017 3. April 2017 bis 2. Mai 2017 10. November 2017 bis 11. Dezember 2017 4. Mai 2018 26. Juni 2018 23. Juli 2018

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Der Regierungsrat ist für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. Sie fällt nicht unter die Ausnahmen, welche gemäss § 27 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 durch den Grossen Rat zu genehmigen sind. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2. Die Vorlage im Überblick Zur Genehmigung liegen die verbindlichen Inhalte der vom Einwohnerrat Brugg am 4. Mai 2018 beschlossenen Vorlage vor: • Teiländerung Bauzonenplan (BZP) "Am Rain" Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 11. Juni 2018 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Verordnung über die Raumplanung [RPV]).

2.1 Planungsgegenstand und Zielsetzungen Die Baugenossenschaften Graphis Bern und SVEA Thalwil beabsichtigen, ihre Siedlungen an der Zurzacherstrasse im Gebiet "Am Rain" durch Ersatzneubauten zu ersetzen. Die Umsetzung erfolgt wahrscheinlich zeitlich gestaffelt. Ein 2015/16 durchgeführter Studienauftrag bildet die Grundlage für die vorliegende Teilrevision und einen parallel erarbeiteten Gestaltungsplan (GP). Gemäss dem rechtskräftigen Zonenplan der Stadt Brugg befindet sich das Planungsgebiet in der dreigeschossigen Wohnzone W3 und ist als lärmvorbelastetes Gebiet ausgewiesen. Die aktuell zulässige Ausnützungsziffer (AZ) beträgt 0.6. Das Resultat des Studienauftrags hat gezeigt, dass für das Siegerprojekt die aktuellen Zonenbestimmungen nicht zweckmässig sind; vorgesehen sind bis zu fünfgeschossige Wohnbauten mit einer AZ von 1.2. Mit der vorliegenden Zonenplanteilrevision sollen die planerischen Grundlagen für die Umsetzung des Siegerprojekts geschaffen werden. 2.2 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 12. April 2017 ohne Vorbehalte abgeschlossen worden. 2.3 Abstimmung mit der Gesamtrevision der Zonenplanung Der Studienauftrag wurde unter dem Aspekt der laufenden Zonenplanrevision beziehungsweise dem Räumlichen Entwicklungsleitbild (RELB, 2015) Brugg/Windisch erstellt, welches das Handlungsfeld "Aufwertung Zurzacherstrasse" beinhaltet. Konkretisiert wurde diese grundsätzliche Zielsetzung noch mit der Entwicklungsstudie Zurzacherstrasse vom Juni 2016. Der Entwurf des Zonenplans sieht für das Gebiet eine viergeschossige Wohnzone W4 mit Gestaltungsplanpflicht vor. Der Entwurf der Zonenplanung lag bereits zur öffentlichen Mitwirkung auf und wurde seitens Kanton abschliessend vorgeprüft. Aus beiden Verfahren zeigen sich keine Vorbehalte zur vorgesehenen Zonierung des Areals. Es ist davon auszugehen, dass die Gesamtrevision bis zur Rechtskraft noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Stadt Brugg möchte deshalb die vorliegende Teilrevision vorziehen. 2.4 Nutzungsplan Siedlung Das Gebiet ist ein wichtiges Handlungsgebiet der Innenentwicklung gemäss dem RELB und der Entwicklungsstudie Zurzacherstrasse. Das Gebiet wird neu von der Wohnzone W3 in die Wohnzone W4 mit Gestaltungsplanpflicht zugewiesen. Der Entwurf des GP wurde parallel erarbeitet. Erwägungen 3. Gesamtbeurteilung 3.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG).