Gestaltungsplan Erbslet inkl. Änderung 2014

1. Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Vorprüfungsbericht

14. Mai 2014

Öffentliche Auflage

16. Juni 2014 bis 15. Juli 2014

Beschluss Gemeinderat

21. Juli 2014

Eingereicht zur Genehmigung

12. August 2014

Ablauf der Beschwerdefrist

8. September 2014

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Zuständigkeit zur Genehmigung Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Baugesetz (BauG) für die Ge­ nehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutzverfahren Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung ab.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Für das Gebiet besteht ein rechtskräftiger Gestaltungsplan vom 12. November 2003. Materiell be­ schränkt sich der Gestaltungsplan im Wesentlichen auf Festlegungen in Bezug auf die Lärmsituation. Bezüglich Lärm wurde in den Sondernutzungsvorschriften entlang der Kantonsstrasse K 442 eine Lärmschutzwand mit einer Höhe von 2 m verlangt. Zudem schrieben die Vorschriften die Hauptaus­ richtung der Bauten vor.

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Unter Berücksichtigung des Ortsbildes (von nationaler Bedeutung) und der laufenden Neugestaltung der Ortsdurchfahrt (Betriebs- und Gestaltungsplankonzept BGK) sowie aufgrund der im Baubewilli­ gungsverfahren erarbeiteten Möglichkeiten, ohne Lärmschutzbauwerk das Gebiet lärmgerecht zu bebauen, wünscht sowohl die Bauherrschaft wie auch die Gemeinde, den Passus bezüglich Lärm­ schutzwand in den Sondernutzungsvorschriften zu streichen. Die Teiländerung soll also eine besse­ re, auf die wichtige Lage im Ortsgefüge abgestimmte Überbauung sicherstellen, die trotz Verzicht auf die Lärmschutzwand die Grenzwerte einzuhalten vermag. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen ist die Teiländerung der Sondernutzungsvorschriften des Gestaltungsplans "Erbslet" sowie eine Teiländerung des Gestaltungsplans. Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 4. August 2014 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverord­ nung, RPV).

Erwägungen

4. Beurteilung der Vorlage 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichti­ gung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2 Raumplanerische Beurteilung Die Teiländerung beschränkt sich auf marginale, planungsrechtliche Anpassungen. Damit erübrigt sich eine Gesamtüberprüfung des Gestaltungsplans. Gemäss gültigem Gestaltungsplan "Erbslet" erfolgt die Erschliessung teilweise über die bestehende Zufahrt auf den Parzellen 323 und 2285 zur Schulstrasse und teilweise über den Wiesenweg. An dieser Erschliessung ändert sich nichts. Ein Gebiet kann nur dann als erschlossen betrachtet werden, wenn die Erschliessung für das ganze Gebiet bereits vor 1985 erstellt worden ist. Das ist hier nicht der Fall. Das Planungsgebiet gilt im Sinne von Art. 19 Raumplanungsgesetz (RPG) als nicht erschlossen. Demzufolge darf das Gebiet nur so weit erschlossen werden, als die Planungswerte (PW) eingehalten sind oder durch eine Ände­ rung der Nutzungsart oder durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen eingehalten werden können (Art. 30 Lärmschutzverordnung [LSV]). Für kleine Teile kann die kantonale Behörde Ausnahmen gestatten (§ 25 Abs. 2 Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer [EG UWR]). Das Lärmgutachten der Knoblauch Ingenieure und Planer, Wohlen, vom 8. März 2013 weist aus, dass die Planungswerte (PW) der Lärmempfindlichkeitsstufe II je nach Überbauungsart ab einer Distanz von zwischen 24 m und 36 m ab Parzellengrenze ohne Lärmschutzbauwerke eingehalten werden können. Der Gestaltungsplan legt neu einen Bereich von 36 m (anstelle 30 m bisher) fest, in dem nach § 6 der Sondernutzungsvorschriften (SNV) der Nachweis erbracht werden muss, dass die Summe aller Dämpfungen bezogen auf den Quellverkehr der Kantonsstrasse mindestens 19 dB(A) beträgt. Der Nachweis der Machbarkeit ist erbracht. Damit können die Anforderungen der Umweltschutzgesetz­ gebung erfüllt werden.

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In den Sondernutzungsvorschriften wird zudem der Passus gestrichen, dass eine Lärmschutzwand erstellt werden muss. Die Schallschutzbaulinie im Abstand von 1 m ab Hinterkante Trottoir wird aber beibehalten. In diesem Bereich ist das Erstellen von Kleinbauten mit einer Maximalhöhe von 2 m erlaubt, wobei die gesamte Länge des Freiraums zwischen den Kleinbauten mindestens die Gesamt­ länge der Kleinbauten erreichen muss. Die Kleinbauten sind so zu erstellen, dass eine ortsbildverträgliche Lösung entsteht. Das parallel erarbeitete Baugesuch zeigt auf, dass eine sachgerechte, besser auf die konkrete Situa­ tion abgestimmte Lösung möglich ist. Insgesamt werden die wichtigen Aspekte des Ortsbildschutzes deutlich besser berücksichtigt. 4.3 Gesamtbeurteilung Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss

1. Die Teiländerung des Gestaltungsplans (inklusive Sondernutzungsvorschriften) "Erbslet" der Ge­ meinde Villigen vom 21. Juli 2014 wird genehmigt. 2.

Die Abteiluna Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

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Verteiler • Gemeinderat, Schulstrasse 2, 5234 Villigen • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Verkehr BVU

Rechtsmittelbelehrung

1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2.

Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist - neben dem Genehmigungsentscheid gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsent­ scheid nicht abgelöst worden sind.

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4.

Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6.

Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7.

Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8.

Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abtei­ lung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingese­ hen werden.

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