Gestaltungsplan Dorfpark

1. Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Vorprüfungsbericht

2. Februar 2015

Öffentliche Auflage und Mitwirkung

16. Februar 2015 bis 17. März 2015

Beschluss Gemeinderat

15. Juni 2015

Eingereicht zur Genehmigung

26. Juni 2015

Ablauf der Beschwerdefrist

28. Juli 2015

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Zuständigkeit zur Genehmigung Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Baugesetz (BauG) für die Ge­ nehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutzverfahren Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Aufhebung kantonaler Überbauungsplan als Genehmigungsvoraussetzung Im Bereich der Luzernerstrasse steht der vorliegende Gestaltungsplan in Konflikt mit dem kantonalen Überbauungsplan "Landstrasse M, Baulinienplan" vom 24. August 1971 (Baulinien zur Sicherung eines überholten Strassenprojekts für den Ausbau der Kantonsstrasse K 124). Mit Beschluss Nr. 2015-001162 vom 20. Oktober 2015 (Versand) hat der Regierungsrat die Aufhe­ bung dieses Plans beschlossen. Damit ist das Koordinationsgebot gewahrt.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Das früher gewerblich genutzte Areal soll mit Wohnungen neu überbaut werden. Im Bauzonenplan ist das Gebiet der Kernzone zugeteilt, ausserdem besteht eine Gestaltungsplanpflicht. Mit dieser soll

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erreicht werden, dass das Areal nach einem Gesamtkonzept von hoher siedlungsgestalterischer Qualität überbaut wird und dass sich die Neuüberbauung bestmöglich ins Orts- und Landschaftsbild einfügt. Der vorliegende Gestaltungsplan basiert auf dem kommunalen Entwicklungsrichtplan Dorfmitte vom November 2006 sowie auf einem im Jahr 2013 durchgeführten Studienauftrag. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat Muri am 15. Juni 2015 be­ schlossenen Vorlage: • Gestaltungsplan "Dorfpark" bestehend aus: • Situation 1:500 • Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 2. Juni 2015 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverord­ nung, RPV).

Erwägungen

4. Beurteilung der Vorlage 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichti­ gung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören namentlich die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2 Raumplanerische Beurteilung 4.2.1 Siedlungs- und landschaftsgestalterisches Ergebnis Das dem Gestaltungsplan zugrunde gelegte Richtprojekt überzeugt durch fünf in einer Parkanlage zueinander versetzt und gestaffelt stehende Gebäude. Die Umgebung zusammen mit dem Wegnetz durchdringen den Park und umschreiben so gleichzeitig die Bebauung. Diese Entwurfsidee wurde auch als Prinzip für die Erarbeitung des Gestaltungsplans übernommen. Das vorliegende Gestal­ tungsplanresultat bildet eine ausserordentlich gute Grundlage für eine qualitativ hochstehende Sied­ lungs- und Freiraumentwicklung und gewährleistet die Erzielung eines siedlungsgestalterisch besse­ ren Ergebnisses im Sinne von § 21 Abs. 2 BauG. 4.2.2 Freihalteinteressen im Bereich der Kantonstrassen, Ausfahrten der Gemeindestrassen Der Gestaltungsplan steht nach der Aufhebung des kantonalen Bebauungsplans (vgl. Ziffer 2 vorste­ hend) nicht länger im Widerspruch mit kantonalen Freihalteinteressen. Mit der rechtskräftigen Aufhe­ bung des kantonalen Bebauungsplans (beziehungsweise der kantonalen Baulinien) sind nur noch die allgemeinen Kantonstrassenabstandsvorschriften zusammen mit kommunalen Festsetzungen zum Strassenabstand relevant. Diese Vorschriften reichen aus verkehrsplanerischer Sicht aus, um den Umgebungsbereich der Kantonsstasse für allfällige Ausbauten vor Ort freizuhalten. Massnah­ men, die das Ausfahren von den Gemeindestrassen auf die Kantonsstrasse K 124 wesentlich er­ leichtern würden (zum Beispiel Kreisel), sind zurzeit noch nicht rechtlich sichergestellt. Die erforderli­ che Detailfestlegung wird daher im Baubewilligungsverfahren anhand der konkreten Projekte zu prüfen sein.

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4.2.3 Parkierung § 9 SNV begrenzt die Anzahl Parkfelder auf maximal 90 Abstellplätze in der Tiefgarage und auf 7 oberirdische Besucherparkplätze. Aus dem Planungsbericht geht nicht hervor, wie sich die maximal 90 Parkfelder zur vom Regierungs­ rat erlassenen Parkfelderbedarfsregel (VSS-Norm SN 640 281) verhalten. Im Rahmen der Vorprü­ fung wurde im Sinne der Beratung gemäss § 23 Abs. 2 BauG darauf hingewiesen, dass der Gestal­ tungsplan hinsichtlich des sachgerechten Umgangs mit dem Parkfelderbedarf optimierungsfähig scheint. Aufgrund des Vorprüfungsergebnisses wurde der Planungsbericht dahingehend ergänzt, dass die zweckmässige Anzahl Parkplätze parallel zur öffentlichen Auflage in Zusammenarbeit mit der Mobili­ tätsplattform "aargaumobil" weiter geprüft werde. Weder dem Planungsbericht noch dem Bericht zur Mitwirkung vom 2. Juni 2015 und auch nicht dem Entscheid des Gemeinderats über die Einwendun­ gen vom 15. Juni 2015 kann entnommen werden, welches Ergebnis diese Überprüfung erbracht hat. In den Gestaltungsplan (Situationsplan, SNV) sind gegenüber der Vorprüfungsvorlage keine Ände­ rungen eingeflossen. Der Gestaltungsplan erfüllt jedoch die gesetzlichen Minimalanforderungen. Somit kann von einem Vorbehalt abgesehen werden. Im Hinblick auf das Baubewilligungsverfahren wird ausdrücklich fest­ gehalten, dass die Anzahl Parkplätze in der Tiefgarage gemäss § 9 Abs. 1 SNV ein Maximalwert darstellt. Unter Berücksichtigung von § 55 Abs. 1 BauG und von § 9 Abs. 2 SNV sowie unter fachge­ rechter Anwendung der Ziffern 9.4 und 10.4 der VSS-Norm SN 640 281 kann im Baubewilligungsver­ fahren ein herabgesetztes Parkfelderangebot bewilligt werden. 4.2.4 Lärm Der vom Gestaltungsplan erfasste Perimeter gilt als erschlossen. Demzufolge muss im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die Einhaltung von Art. 31 Lärmschutz-Verordnung (LSV) überprüft wer­ den. Dabei gelten die Immissionsgrenzwerte (IGW) als massgebende Grenzwerte. Der Gemeinde wird empfohlen, bei der Einreichung des Baugesuchs ein Lärmgutachten einzufor­ dern. Das projektierende Architekturbüro ist aufgefordert, mit guten Lösungen aktiv auf die vorhan­ dene Lärmsituation zu reagieren. Das heisst, es soll möglichst versucht werden, lärmempfindliche Räume (Wohn- und Schlafzimmer) auf der lärmabgewandten Seite anzuordnen (Art. 31 Abs. 1 LSV). 4.3 Gesamtbeurteilung Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss

1. Der Gestaltungsplan "Dorfpark" der Gemeinde Muri vom 15 Juni 2015 wird genehmigt. 2.

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Verteiler • Gemeinderat, Marktstrasse 2, 5630 Muri • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Verkehr BVU

Rechtsmittelbelehrung

1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist - neben dem Genehmigungsentscheid gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsent­ scheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten.

6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen.

7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abtei­ lung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingese­ hen werden.

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