Erschliessungsplan Langäcker - Heidenäcker

3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen ist der rechtsverbindliche Inhalt folgender Vorlage:  Erschliessungsplan 1 : 1000 mit: – Normalbaulinien – Baulinien für Klein- und Anbauten gemäss § 18 Abs. 1 AbauV – Weg- und Strassenlinien – Sichtzonen – Ein- und Ausfahrtsverbot – Lärmschutzwand – Lärmempfindlicher Bereich (zusätzliche Massnahmen) – Perimeter – Längenprofile Langackerstrasse und Stockhardweg  Sondernutzungsvorschriften Erwägungen 4. Beurteilung der Vorlage 4.1 Überprüfungsbefugnis Der Regierungsrat prüft, ob die Vorlage rechtmässig ist, mit den kantonalen Richtplänen übereinstimmt und die kantonalen und regionalen Interessen angemessen berücksichtigt (§ 27 Abs. 2 BauG) werden. 4.2 Raumplanerische Beurteilung 4.2.1

Verkehrserschliessung

Der Verkehr aus dem Planungsgebiet wird zur Hauptsache über die ausgebaute Schweizistrasse auf die Kantonsstrasse K245 geleitet. Die internen Erschliessungsstrassen ermöglichen eine flexible Überbauungsstruktur in der Form von Regelbauweise oder als Arealüberbauung. 4.2.2

Lärmschutz Eisenbahn

Der Erschliessungsplan enthält eine Planungsstudie für eine rund 540 m lange Lärmschutzwand entlang dem SBB-Trassee. Mit dieser Wand sollen sich im überwiegenden Teil des Erschliessungsplan-Perimeters die Planungswerte gemäss Lärmschutzverordnung (LSV) einhalten lassen. Die Realisierung der Lärmschutzwand ist eine Voraussetzung für die Erschliessung des Planungsgebietes "Langäcker–Heidenäcker". Dem Erschliessungsplan zufolge werden die westlichen 200 m im Zuge der Lärmsanierung durch die SBB erstellt. Das Lärmschutzrecht befreit die Eigentümer lärmiger Anlagen von der Sanierungspflicht zugunsten unerschlossener Parzellen (Art. 13 Abs. 4 LSV). Für die Verlängerung von 340 m hat das Erschliessungskonsortium aufzukommen. Die SBB machen darauf aufmerksam, dass die Realisierung des im Übersichtsplan als "Auflageprojekt" bezeichneten Wandteilstücks unsicher ist. Das Projekt lag noch nicht öffentlich auf. Es soll auf der Basis des neuen Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen überarbeitet werden. Über dieses, für die Planungswerteinhaltung im Erschliessungsperimeter wichtige Wandteilstück, wird anlässlich der vom Bundesamt für Verkehr auf 2004 terminierten Verfügung entschieden. Die SBB erteilte dem Gemeinderat mit Schreiben vom 11. Januar 2001 gestützt auf Art. 18m, unter Bedingungen und Aufla-

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gen bezüglich der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs, die Zustimmung zur Erstellung einer Lärmschutzwand. Die Sondernutzungsvorschriften legen fest, dass die Realisierung der Erschliessungsinfrastruktur erst erfolgen darf, wenn die Lärmschutzwand entlang den SBB gesichert ist, oder die Einhaltung der Planungswerte im Sinne von Art. 30 LSV nachgewiesen ist (§ 3 Abs. 1 SNV). Baubewilligungen für Neubauten mit lärmempfindlichen Räumen dürfen erst erteilt werden, wenn die Lärmschutzwand erstellt ist, oder die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte gewährleistet ist (§ 3 Abs. 2 SNV). Im lärmempfindlichen Bereich sind bauliche und gestalterische Massnahmen (Lärmschutzarchitektur, lärmabgewandte Anordnung der Räume usw.) vorzusehen, mit welchen die Einhaltung der Planungswerte anzustreben ist (§ 3 Abs. 3 SNV). Insgesamt wird mit diesen Regelungen der vorhandenen Lärmimmissionssituation sachgerecht Rechnung getragen. Die Anforderungen der Lärmschutzgesetzgebung sind erfüllt. 4.3 Gesamtbeurteilung Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Anforderungen für die Genehmigung.

Beschluss: 1. Der Erschliessungsplan "Langäcker–Heidenäcker" der Gemeinde Rupperswil vom 20. März 2001 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt mit der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt.

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3. Die Beschwerdeschrift muss von der beschwerdeführenden Partei selbst oder von einer im Kanton Aargau zugelassenen Anwältin bzw. einem zugelassenen Anwalt verfasst sein und einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug: – Gemeinderat, 5102 Rupperswil – Baudepartement – Rechtsabteilung BD – Abteilung Verkehr BD – Abteilung Raumplanung BD (mit Akten) – Staatskanzlei Staatsschreiber: