Gestaltungsplan alte Birrwilerstrasse

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

3. Juli 2006 28. April 2006 23. Mai bis 21. Juni 2006 3. Juli 2006 17. August 2006 7. August 2006

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung (Bauzonenplan), genehmigt vom Grossen Rat am 3. Januar 1993. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Die Parzelle Nr. 1298 liegt zwischen der Birrwilerstrasse und dem Vorderdorfbach, welcher von Wald gesäumt ist. Sie ist als Wohn- und Gewerbezone, 2 Geschosse, zoniert. Unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist die Bauparzelle kaum sinnvoll überbaubar. Der Gestaltungsplan ermöglicht mit schlanken, dafür höheren Baukörpern eine in Erschliessung und Anordnung unkonventionelle, eigenständige Überbauung. Die neuen Bauten und die weiteren baulichen Massnahmen werden strassennah angeordnet. Mit den Sondernutzungsvorschriften werden gestalterische Vorgaben getroffen und die Naturwerte gesichert. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  

Gestaltungsplan Sondernutzungsvorschriften

Versand: 30. Oktober 2006

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Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Die Formensprache und die Materialisierung orientieren sich an land- und forstwirtschaftlichen Nutzbauten. Die Gestaltung der Dachlandschaft mit flachen, begrünten Dächern führt in dieser Situation zu einer eigenständigen Erscheinung. Zu den Qualitäten des vorliegenden Konzepts gehört auch die Aussenraumsituation, die mit geeigneten Vorgaben einen durchlässigen und sanften Übergang in das Kulturland sicherstellt. Mit dem Gestaltungsplan werden Abweichungen hinsichtlich der Geschossigkeit, der Gebäudehöhe und hinsichtlich der Abstände vorgesehen. Gemäss § 21 Abs. 2 BauG können Gestaltungspläne von den Grundnutzungsvorgaben abweichen. Der vorliegende Gestaltungsplan ermöglicht und sichert eine gestalterisch unkonventionelle Überbauung des Gebiets, die ohne den Gestaltungsplan nicht möglich wäre. Insofern sind die Voraussetzungen nach § 21 Abs. 2 BauG zur Abweichung von den Grundnutzungsvorgaben erfüllt. 4.3

Waldabstand

Von den fünf Baufeldern sind eines zu rund zwei Dritteln der Grundfläche und zwei weitere je zur Hälfte im Unterabstand zum Wald vorgesehen. Diese Unterschreitung des Waldabstands ist recht gross und aus forstlicher Sicht nicht optimal. Da das in der Bauzone liegende Planungsgebiet ohne Waldabstandsunterschreitung nicht sinnvoll überbaubar ist, das Waldareal tiefer liegt und die Planung verschiedene Vorteile in Sachen § 21 BauG aufweist, kann diese Waldabstandsunterschreitung im Sinne einer Ausnahme vertreten werden. 4.4

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "alte Birrwilerstrasse" der Gemeinde Zetzwil vom 3. Juli 2006 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

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Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Hauptstrasse 9, 5732 Zetzwil  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: