Erschliessungsplan Bölli

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

20. Dezember 2004 29. September 2004 2. November 2004 – 1. Dezember 2004 20. Dezember 2004 7. März 2005 24. Januar 2005

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 30. Mai 1995. Sie setzt jedoch eine geringfügige Änderung des Bauzonenplans voraus, die die Einwohnergemeindeversammlung am 3. Juni 2005 beschlossen hat. Die vorliegende Sondernutzungsplanung und die erforderliche Teiländerung des Bauzonenplans "Bölli" unter Anpassung des Kulturlandplans werden koordiniert genehmigt. Der Regierungsrat beschliesst den vorliegenden Sondernutzungsplan gemeinsam mit der Bauzonenplanänderung. Die Genehmigungen des Sondernutzungsplans und der Bauzonenplanänderung werden gleichzeitig publiziert. Die Teiländerung Bauzonenplan "Bölli" unter Anpassung des Kulturlandplans liegt gleichzeitig zur Genehmigung vor. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Die sondenutzungsplanpflichtige Gewerbezone wird mit einer 6.00 m breiten Strasse direkt ab dem Kreisel Bölli, an der Grenze zu Frick liegend, erschlossen. Die Sondernutzungsvorschriften enthalten Festlegungen zur Gestaltung und zum Lärmschutz.

Versand: 29. November 2005

-2-

3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen ist der verbindliche Inhalt folgender Vorlage:   

Erschliessungsplan Bölli Sondernutzungsplanvorschriften Längenprofil (Orientierungsinhalt)

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz [BauG]). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Die Erschliessung des sondernutzungsplanpflichtigen Gebiets Bölli entspricht den Vorgaben von § 33 BauG, wonach die Gemeinden die Bauzonen zeitgerecht erschliessen (Bauzonenplan 1990, Planungshorizont 15 Jahre gemäss Art. 15 Raumplanungsgesetz [RPG]). Der zur Erschliessung des Gebiets Bölli vorgesehene Kreisel ermöglicht zugleich eine bessere Erschliessung der gegenüberliegenden Industriezone Frick. Der Kreisel beruhigt auch den Verkehr auf der Kantonsstrasse zwischen dem Knoten K 292/K 465 und Frick. Dies wird sich vorteilhaft auf die Lärmimmissionen und die Verkehrssicherheit auswirken. Die Festlegungen im Plan und in den Sondernutzungsvorschriften sind rechtskonform und sachgerecht. 4.3

EDI-Baulinie

Im Osten tangiert die neue Erschliessungsstrasse die EDI-Baulinie der A 3 vom 14. März 1973. Das Bundesamt für Strassen hat mit Schreiben vom 4. Oktober 2004 die Ausnahmebewilligung für den Bau der Strasse in diesem Bereich in Aussicht gestellt. Mit der Erschliessung Bölli wird die in diesem Bereich ursprünglich geplante allfälligen Raststätte nicht tangiert respektive die rückwärtige Erschliessung der Raststätte wäre über die Erschliessung Bölli realisierbar. Die für das Strassenprojekt erforderliche Ausnahmebaubewilligung ist zu gegebener Zeit mit der Auflage einer Dienstbarkeit zugunsten der möglichen Raststätte zu versehen. 4.4

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss: 1. Der Erschliessungsplan Bölli mit den zugehörigen Sondernutzungsplanvorschriften der Gemeinde Oeschgen vom 20. Dezember 2004 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation zusammen mit der zugehörenden Bauzonenplananpassung im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt am Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Mitteldorfstrasse 60, 5072 Oeschgen  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Departement Finanzen und Ressourcen

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 

Abteilung Landwirtschaft DFR Staatskanzlei (Amtsblatt)

Staatsschreiber: