Gestaltungsplan Wolfgarten

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

18. Mai 2006 10. Februar 2006 1. März 2006 – 30. März 2006 26. Mai 2006 (PA 29. Mai 2006) 19. Juni 2006 22. Juni 2006

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige, vom Grossen Rat am 30. März 1993 genehmigte Nutzungsplanung Siedlung. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Gemäss § 4 der Bau- und Nutzungsordnung (BNO, RRB vom 25. August 1999) dürfen die im Bauzonenplan als 2. Etappe bezeichneten Flächen nur erschlossen und überbaut werden, wenn ein rechtskräftiger Erschliessungs- oder Gestaltungsplan vorliegt (Sondernutzungsplanungspflicht). Mit dem Gestaltungsplan "Wolfgarten" Zone W2a werden die Voraussetzungen für eine Überbauung der Gebiete Binz und Wolfgarten geschaffen. Nebst den Erschliessungselementen werden in den Sondernutzungsvorschriften auch Vorgaben hinsichtlich Grundrissflächen, Dachgestaltung und Umgebungsgestaltung festgelegt. Abweichungen von den Grundnutzungsvorgaben der BNO sind keine vorgesehen.

Versand: 5. September 2006

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3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  

Gestaltungsplan Sondernutzungsvorschriften

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Das Gestaltungsplanareal bildet einen für das Ortsbild sensiblen und wichtigen Bereich, der als Hintergrund für das geschützte Ortsbild wirkt. Bezüglich Einpassung und Gestaltung wird im Gestaltungsplan mit der maximalen Grundfläche die Körnung der Volumen vorgegeben. Terrainveränderungen sind zu minimieren und in der Umgebungsgestaltung ist die ortsübliche Obstgartenkultur zu berücksichtigen. Hauptbauten sind mit Ziegeln einzudecken, Pultdächer sind unzulässig. Da im Übrigen keine Abweichungen von den Grundnutzungsvorgaben der BNO vorgesehen werden, sind diese Gestaltungsvorgaben sachgerecht. 4.3

Erschliessung

Die Erschliessung erfolgt via Stichstrasse ab der Wolfgartenstrasse. Diese Erschliessung ist mittels Parzelle Nr. 251, die im Besitz der Einwohnergemeinde ist, vorgegeben. Diese landsparende, kurze Stichstrasse ermöglicht eine gute Erschliessung des Gebiets und ist sachgerecht. Alle Parzellen sind über die Stichstrasse, die Binzstrasse und die Wolfgartenstrasse erschlossen. Gemäss Planungsbericht sei für die Erschliessung der Parzellen Nrn. 241, 246 und 853 die Mitbenutzung der teilweise in der Landwirtschaftszone liegenden Breitenstrasse zweckmässig. Die bestehende Strasse ist ausreichend, so dass kein Ausbau erforderlich ist. Bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit sollen gemäss Planungsbericht die entsprechenden Strassenabschnitte dem Baugebiet zugewiesen werden. In Abweichung zur vorgeprüften Vorlage wird die Wegparzelle Nr. 254 mit Strassenlinien gesichert. Diese Parzelle geht jedoch über den Planungsperimeter hinaus. Da die Festlegung der Strassenlinien ebenfalls im Genehmigungsinhalt erfolgt und sich die Parzelle bereits im Eigentum der Gemeinde befindet, entstehen aus dieser formalen Ungenauigkeit keine nachteiligen Folgen.

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4.4

Ökologie

Die Sondernutzungsvorschriften nehmen gut Bezug zur Ausgangslage und zum Potenzial der betroffenen Flächen. Die geforderte Naturnähe bei der Böschungs- und Umgebungsgestaltung ist situationsgerecht. Die vorgeschriebene Obstbaumpflanzung gewährleistet einen Bezug zur ortstypischen Umgebung. 4.5

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Wolfgarten" der Gemeinde Oeschgen vom 26. Mai 2006 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

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Protokollauszug  Gemeinderat, Mitteldorfstrasse 60, 5072 Oeschgen  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Departement Finanzen und Ressourcen  Abteilung Landwirtschaft DFR  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: