Gestaltungsplan Locherareal

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

14. Mai 2007 27. April 2007 4. Juni - 4. Juli 2007 24. September 2007 18. Oktober 2007 29. Oktober 2007

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zu den Vorlagen sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlagen stützen sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 25. März 1994, die der Grosse Rat am 11. März 1997 genehmigt hat. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlagen

Das "Locherareal" liegt in der Dorfzone mit Gestaltungsplanpflicht (§ 30 Abs. 4 Bauordnung, BO). Im Gestaltungsplan "Dorfkern Süd/Gänsacker/Biel" vom 4. April 2005 (genehmigt durch den Regierungsrat am 15. Juni 2005) ist festgelegt, dass Neubauten im "Locherareal" eine Ergänzung des Gestaltungsplans erfordern (§ 10 Sondernutzungsvorschriften, SNV). Die ehemalige Fabrikliegenschaft ist in schlechtem baulichem Zustand und soll nun durch eine Neuüberbauung mit Wohnhäusern ersetzt werden. Für das Areal wurde daher ein Gestaltungsplan erarbeitet und der Gestaltungsplan "Dorfkern Süd/Gänsacker/Biel" von 2005 entsprechend geändert. Der Gestaltungsplan "Locherareal" bezweckt eine gut ins Gebiet Gänsacker/Biel eingepasste, verdichtete Neuüberbauung. Er legt im Wesentlichen verschiedene Baufelder, die Erschliessung und ökologische Ausgleichsflächen fest.

Versand: 3. Dezember 2007

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3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte des Gestaltungsplans "Locherareal" (Situation 1:500) mit Sondernutzungsvorschriften (SNV), sowie die Teiländerung des Gestaltungsplans "Dorfkern Süd/Gänsacker/Biel" mit Sondernutzungsvorschriften (§ 10). Zwischen den Vorlagen besteht ein unmittelbarer Zusammenhang, welcher eine gleichzeitige Genehmigung erfordert. Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Der Gestaltungsplan "Locherareal" setzt die Planungsziele bezüglich der Ortsbildanliegen zweckmässig um. Förderlich sind insbesondere das verbindlich festgeschriebene Fachgutachten (§ 4 Abs. 2 SNV) und die Festsetzungen zur Umgebungsgestaltung (§ 4 Abs. 3, 9 und 10 SNV). 4.3

Ortsbild

Im Nordwesten grenzen die unter Denkmalschutz stehende "Alte Mühle" (Gebäude Nr. 240) und das kommunale Substanzschutzobjekt "Zehntenhaus" (Objekt Nr. 32, Anhang BNO) an den Gestaltungsplan. Der Umgebungsschutz der Objekte ist in der Planung berücksichtigt worden. Die vorhandene Baustruktur, insbesondere entlang der ans Areal angrenzenden Strassen, wird weitergeführt (§ 8 Abs. 1 SNV). Die Baufelder B und C ermöglichen eine verdichtete Bauweise, die sich deutlich von der übrigen Dorfstruktur und Siedlungskörnung absetzt. Durch die geplanten Neubauten wird jedoch die heutige Situation mit den überdimensionierten Gewerbebauten mitten im Dorfkern verbessert. 4.4

Erschliessung

Das Areal war bisher gewerblich genutzt. Die künftige Wohnnutzung stellt an die Erschliessung weniger hohe Anforderungen als die bisherige Nutzung (Lastwagenverkehr). Das Areal ist für die neue Nutzung genügend erschlossen. 4.5

Hochwasser

Der Gestaltungsplan grenzt an den Dorfbach. In der Gefahrenhinweiskarte sind Randbereiche des Baufelds C als Gefahrenhinweisgebiet Hochwasser bezeichnet. Die Gefahrenhinweiskarte zeigt die Gebiete, die bei einem Extremereignis von Hochwasser betroffen sein könnten. Die mögliche Hochwassergefahr wird nach Überprüfung der konkreten Situation als gering eingeschätzt. Das rechte Ufer des Dorfbachs liegt tiefer und ist flacher als das linke Ufer mit dem Baufeld C. Allfällige Ausuferungen sind daher im Gestaltungsplanareal nicht zu erwarten. Es sind keine Hochwasserschutzmassnahmen erforderlich.

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4.6

Altlasten

Die Standortbelastung aufgrund der früheren gewerblichen Nutzungen ist im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu überprüfen (Art. 3 Altlastenverordnung, AltlV; SR 814.680). Im Gestaltungsplan sind keine Massnahmen erforderlich. Eine früh in der Planungsphase durchgeführte Voruntersuchung nach Art. 7 AltlV ermöglicht es, das Projekt der aktuellen Belastung anzupassen. 4.7

Archäologie

Das "Locherareal" liegt im Bereich der archäologischen Fundstelle "auf dem Bühl". Der Gestaltungsplan "Dorfkern Süd/Gänsacker/Biel" trägt dem Rechnung (§ 15 Abs. 4 SNV). Bauvorhaben im Gestaltungsplan "Locherareal" sind im Baubewilligungsverfahren von den Gemeindebehörden der Kantonsarchäologie in Brugg zu melden, damit die angemessenen archäologischen Massnahmen getroffen werden können. 4.8

Gesamtbeurteilung

Die Vorlagen erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Locherareal" und die Teiländerung Gestaltungsplan "Dorfkern Süd/ Gänsacker/Biel" der Gemeinde Küttigen vom 24. September 2007 werden genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

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4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Neue Stockstrasse 23, 5024 Küttigen  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Verkehr BVU  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: