Gestaltungsplan Zimmerli/Domotec

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

22. Januar 2007 12. April 2007 22. Mai 2007 bis 20. Juni 2007 7. Januar 2008 24. Januar 2008 11. Februar 2008

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Eine Beschwerde konnte durch Rückzug abgeschrieben werden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 15. Mai 2002, beziehungsweise die Teiländerung vom 5. November 2008. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Die Areale der ehemaligen Weberei und Spinnerei sowie der Chemiefabrik Zimmerli östlich der Altstadt liegen sehr nahe beim Zentrum und beim Bahnhof. Sie sind gut an das übergeordnete Strassennetz angeschlossen. Die grösstenteils ruhige Umgebung sowie der angrenzende Grünzug des Tych beziehungsweise Tychkanals bilden ideale Voraussetzungen für eine attraktive Neunutzung dieser Grundstücke. Mit dem Gestaltungsplan werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  Gestaltungsplan  Sondernutzungsvorschriften

Versand: 11. Mai 2009

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Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). Dazu gehören namentlich die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Der Gestaltungsplan bezeichnet verschiedene Baufelder. Mit den differenzierten Nutzungen wird auf die bestehende Situation Rücksicht genommen. Festgelegt wird die Erschliessung (insbesondere auch für den Langsamverkehr). Wichtige Elemente für eine ökologische Aufwertung werden im Gestaltungsplan geregelt. Der Planungsbericht enthält verschiedene Bebauungsskizzen. Mit den Festlegungen in den Sondernutzungsvorschriften, insbesondere der §§ 10 ff. wird eine hohe Qualität mit einer zweckmässigen Flexibilität des neu zu überbauenden Quartiers angestrebt. Ein Neubauprojekt umfasst in der Regel ein ganzes Baufeld. Zumindest ist mit einem Baugesuch ein Konzept einzureichen, welches die Bebauung gesamtheitlich aufzeigt. Zur Erzielung einer guten Gesamtwirkung kann der Gemeinderat ein Fachgutachten einholen und zusätzliche Auflagen erlassen. Die Sondernutzungsvorschriften gelten innerhalb des klar abgegrenzten Perimeters. § 9 Abs. 1 Sondernutzungsvorschrift regelt die Erschliessung von der Zimmerlistrasse an die Kantonsstrasse K 104. Entsprechend wird die neue Erschliessungsstrasse auch ausserhalb des eigentlichen Planungsperimeters mit Strassenlinien gesichert. Die Strassenlinien sind Bestandteil des Genehmigungsinhalts, mit der Genehmigung der vorliegenden Planung wird das Enteignungsrecht gemäss § 132 Abs. 1 BauG erteilt. Da ausserhalb des im Plan bezeichneten Perimeters keine besonderen Bauvorschriften gelten und für die Ausscheidung von Strassenlinien die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann der formelle Mangel, dass der bezeichnete Perimeter die neue Erschliessungsstrasse nicht mit einschliesst, als geheilt betrachtet werden. Für das Baubewilligungsverfahren sind weder rechtlich noch tatsächlich Unklarheiten ersichtlich. Der vorliegende Gestaltungsplan geht sorgsam mit den gegebenen Randbedingungen um und erfüllt die Anforderung nach § 21 BauG. 4.3

Erschliessung

Das Verkehrsregime des Gestaltungsplans sieht einen direkten Anschluss des gesamten Areals an den neuen Kreisel Bahnhofstrasse (K 104) vor. Im Bereich des gebauten Kreisels ist der Neuanschluss bereits erstellt. Die neue Sammelstrasse nimmt den Werkverkehr der Firma Domotec, die Erschliessung neuer Nutzungen innerhalb des Planungsgebiets sowie einen gewissen Anteil Durchgangsverkehr aus dem Wohnquartier südwestlich des Tych auf.

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4.4

Ökologische Aufwertungsmassnahmen/Uferraumgestaltung/Strassenraumgestaltung

Der Perimeter des Gestaltungsplans "Zimmerli/Domotec" grenzt auf der Westseite an den Dorfbach Oftringen und auf der Südseite an den Tychkanal. Längs dieser beiden öffentlichen Gewässer wird ein Streifen von 6 m respektive 8 m für ökologische Aufwertungsmassnahmen und Uferraumgestaltung ausgeschieden. Dies kommt dem Anliegen einer guten und ökologisch wertvollen Bebauung sehr entgegen. 4.5

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Zimmerli/Domotec" der Gemeinde Aarburg vom 7. Januar 2008 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist beginnt einen Tag nach der Publikation des Entscheids im kantonalen Amtsblatt. Sie steht still vom Samstag vor Palmsonntag bis Ostermontag, vom 1. Juli bis 15. August und vom 20. Dezember bis 10. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerde beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen.

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5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Verteiler  Gemeinderat, Städtchen 37, 4663 Aarburg  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Verkehr BVU  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: