Gestaltungsplan Scheidgasse

1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten

Die Vorlage ist vom Gemeinderat als unwesentliche Änderung ohne vorgängige öffentliche Auflage beschlossen worden, gestützt auf § 25 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwe­ sen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993. Beschluss Gemeinderat Publikation Amtsblatt Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

27. Mai 2024 20. Juni 2024 30. Juli 2024 22. Juli 2024

1.2 Genehmigungsbehörde

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 BauG für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig.

1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf den am 29. Juni 2011 genehmigten Nutzungsplan Siedlung beziehungs­ weise den am 30. Oktober 2023 genehmigten Gestaltungspian "Scheidgasse" ab.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage

Im genehmigten Gestaltungsplan "Scheidgasse" (genehmigt am 30. Oktober 2023) wurde von der Gemeinde Kölliken im Nachgang ein offenkundiges Versehen festgestellt. So wurde bei den Baube­ reichen D und E während des gesamten Verfahrens zwar von einem Attikageschoss ausgegangen. Aufgrund eines redaktionellen Fehlers wurden die für ein Attikageschoss erforderlichen Höhenkoten jedoch nie angepasst/ausgewiesen. Das offenkundige Versehen wird im "Bericht zur Korrektur Offen­ kundiges Versehen mit Ergänzung Höhenkoten für die Baubereiche Attika D und E" vom 22. Mai 2024 plausibel und nachvollziehbardargelegt. J\03_Geschäfte\3_Genehmigungen\02_ARE\OSR\20240806_bdv_18.49.docx

3.2 Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat Kölliken am 27. Mai 2024 be­ schlossenen Vorlage: • Gestaltungsplan Scheidgasse, Parzelle 311 - Situationsplan 1:500 Korrektur offenkundiges Versehen mit Ergänzung Höhenkoten für die Baubereiche Attika

Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im "Bericht zur Korrektur Offenkundiges Versehen mit Er­ gänzung Höhenkoten für die Baubereiche Attika D und E" der Gemeinde vom 22. Mai 2024 erläutert und begründet.

Erwägungen

4. Auslegung und Anwendung des § 25 Abs. 3 BauG

Auch wenn § 25 Abs. 3 lit. b) BauG nur die "allgemeinen Nutzungspläne" (aNP) erwähnt, kann das kantonale Recht so ausgelegt werden, dass bei unwesentlichen Änderungen eines Sondernutzungs­ plans - analog zu jenen der aNP - keine öffentliche Auflage (allerdings einer Information der Be­ troffenen [rechtliches Gehör] sowie einer Publikation des Gemeinderatsentscheids) erforderlich ist. Der Nachweis, wonach es sich vorliegend um eine unwesentliche Änderung und die Korrektur eines offenkundigen Versehens handelt, legt die Gemeinde im "Bericht zur Korrektur Offenkundiges Verse­ hen mit Ergänzung Höhenkoten für die Baubereiche Attika D und E" plausibel dar.

5. Gesamtbeurteilung 5.1 Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichti­ gung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 21 BauG. 5.2 Raumplanerische Beurteilung

Zur Klärung werden im Situationsplan für die Baubereiche D und E zwei Höhenkoten (Ergänzung maximale Gesamthöhe in Meter über Meer) ergänzt. Dies ist sachgerecht.

6. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss

1. Der Gestaltungsplan "Scheidgasse" - Korrektur (genehmigt am 30. Oktober 2023), beschlossen vom

Gemeinderat Kölliken am 27. Mai 2024, wird genehmigt.

2.

le Abteilung Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

:egierungsrat

Verteiler • Gemeinderat, Hauptstrasse 38, 5742 Kölliken • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres

• Abteilung Register und Personenstand DVI

Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezem­

ber bis und mit dem 2. Januar. 2.

Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu ver­ fassen, welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsge­

setz, BGFA) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst, es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und

b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt.

3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht einge­ treten.

4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Be­

weismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen.

5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

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6,

Der Genehmigungsbeschluss und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abtei­

lung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingese­ hen werden.

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KANTON AARGAU

DEPARTEMENT BAU, VERKEHR UND UMWELT

TROI/OSCW

Datum Genehmigung: 30.10.2023

Versand:

31 Okt. 2023

Geschäfts-Nr. BVUARE.18.49 Gemeinde Kölliken; Gestaltungsplan "Scheidgasse"; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Abteilung Raumentwicklung

Sachverhalt

1. Planungsrechtliches Verfahren

1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

4. Dezember 2020 24. September 2020 bis 26. Oktober 2020 12. August 2021 bis 13. September 2021 1. Mai 2023 28. September 2023 6. Juni 2023

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ist gemäss § 27 Abs. 1 Gesetz über Raument­ wicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zustän­

dig. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf den am 29. Juni 2011 genehmigten Nutzungsplan (NP) Siedlung ab.

3. Die Vorlage im Überblick

3.1 Vorlage

Das Gestaltungsplangebiet umfasst die Parzelle 311 mit einer Fläche von rund 0,8 ha und grenzt an die "Scheidgasse". Gemäss Bauzonenplan (genehmigt vom Regierungsrat am 29. Juni 2011) ist das Grundstück der Wohnzone W2 mit Sondernutzungsplanpflicht zugewiesen. Der Gestaltungs-

J:\03_Geschätte\3_Genehmlgungen\02_ARE\OSR\20231012_bdv_18.49.docx

plan (GP) basiert auf dem Baugesuch BVUAFB. 17.803, das aufgrund eben dieser Pflicht zur Son­ dernutzungsplanung sistiert wurde. Das Gebiet liegt im Nahbereich der öffentlichen Bauten und Anla­ gen (Gemeindehaus, Schulanlagen). Im Norden grenzt der Gestaltungsplanperimeter an den Bach "Walisgraben" und die Landwirtschaftszone.

Auf dem Grundstück sollen fünf Mehrfamilienhäuser erstellt werden. Mit dem GP sollen die Rahmen­ bedingungen für eine qualitätsvolle und zweckmässige Bebauung, Erschliessung und Umgebungs­ gestaltung geregelt werden. Dabei werden die Bebauungen gut in die bauliche und landschaftliche Umgebung eingegliedert und ein sensibler Umgang mit dem Freiraum und dem angrenzenden Land­ schaftsraum angestrebt. Die Hecke entlang des "Walisgrabens" wird aufgewertet und mit dem ge­ planten Grünraum an der westlichen Parzellengrenze vernetzt. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat Kölliken am 1. Mai 2023 be­ schlossenen Vorlage: • GP "Scheidgasse" bestehend aus: • Situation 1:500 • Sondernutzungsvorschriften (SNV)

Die verbindlichen Teile der Vorlage sind ifn Planungsbericht der Gemeinde vom 27. April 2023 erläu­ tert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung [RPV]). 3.3 Vorprüfungsergebnis

Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 4. Dezember 2020 abgeschlossen worden. Die abschliessende Vorprüfung enthielt noch eine Reihe von Vorbehalten zu den Themen: Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS), Regelung der Einpassung der Bauten und Abgrabungen, Fehlen von konkreten Zweckbestimmungen und Vollzugskriterien zum Aussenraum, extensiver Naturraum, Etappierung des Freiraumes, Sichtzonen, Gewässerraum sowie Lärm.

Auf die Vorbehalte wurde durch Anpassungen an den Unterlagen in der Summe adäquat reagiert. Die Vorlage gilt damit als umfassend bereinigt und genehmigungsfähig. Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die NP auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kanto­ nalen Richtplänen (RP) und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die An­ forderungen nach § 21 BauG. 4.2 Raumplanerische Beurteilung Im Sinne der hochwertigen Siedlungsentwicklung bezwecken GP, ein Areal besonders gut auf die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung abzustimmen. GP können vom allgemeinen Nutzungsplan abweichen, wenn dadurch ein siedlungs- und land­ schaftsgestalterisch besseres Ergebnis erzielt und die zonengemässe Nutzungsart nicht übermässig beeinträchtigt wird.

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Weichen Festlegungen des GP vom allgemeinen Nutzungsplan ab, hat der Gemeinderat in einer qualifizierten Stellungnahme das siedlungs- und landschaftsgestalterisch bessere Ergebnis nachzu­ weisen. Die Stellungnahme liegt vor und wurde mit der abschliessend vorgeprüften Gestaltungsplan­ vorlage öffentlich aufgelegt. 4.2.1 Siedlungsqualität

Eine wesentliche Aufgabe der Nutzungsplanung ist es, die Siedlungsqualität zu fördern.

In GP sind nebst der Erschliessung insbesondere auch die ortspezifisch abgeleiteten typologischen und freiräumlichen Strukturen und Prinzipien rechtsverbindlich festgelegt. Die nötigen architektoni­ schen Qualitäten werden anhand zielführender und in den SNV gesicherten Kriterien auf Stufe Bau­ bewilligungen hervorgebracht (§ 21 Abs. 2 BauG). Ortsbild und Städtebau

Kurzinventar und Inventar der schützensvjerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) Innerhalb des Planungsperimeters befindet sich das Kurzinventarobjekt "Wohnhaus an der Scheid­ gasse 24" (Inventar-Nr. KLL909). Dieses Objekt wurde in der Nutzungsplanung nicht als Substanz­ schutzobjekt bezeichnet. Für die Abbruchbewilligung ist der Gemeinderat zuständig.

Das Planungsgebiet liegt gemäss ISOS (regionale Bedeutung, festgesetzt im Richtplankapitel S 1.5) in der Umgebungszone "V" (Wohnbebauung 20. Jahrhundert, Bauernhäuser 18./19. Jahrhundert) mit Erhaltungsziel "b" (Strukturerhalt). Der Planungsbericht setzt sich mit diesem Sachverhalt angemes­ sen auseinander. Städtebauliches Konzept und landschaftliche Eingliederung Gemäss dem städtebaulichen Konzept wurde die Stellung der fünf Gebäude so gewählt, dass ein adäquater Abstand zum Nachbargebäude eingehalten wird. Zudem wird mit der Stellung der Ge­ bäude auf die Topografie eingegangen. Diese weist einen Höhenunterschied von rund 8 m zwischen der westlichen Seite und dem nordöstlichsten Punkt des Areals auf. Das dem GP zugrunde liegende Richtprojekt weist entsprechende Abgrabungen auf. Durch die leicht versetzte Anordnung der Ge­ bäude beziehungsweise der Gebäudeteile werden interessante Aussenräume und eine abwechs­ lungsreiche Fassadenabfolge ermöglicht. Freiraum, Strassenraum und Erholungsraum

Die Anordnung der Baukörper lässt im zentralen Bereich einen grosszügigen Freiraumbereich zu. Dieser soll gemäss "Richtprojekt Umgebung" vielfältig genutzt werden können und wird je nach spe­ zifischem Bereich unterschiedlich gestaltet und bepflanzt. Der halböffentliche Bereich führt entlang des Fusswegs zu den Hauszugängen und erschliesst die zentral gelegenen Spiel- und Aufenthalts­ flächen. Dieser Bereich soll mit wegbegleitenden Stauden sowie mit Blumenrasen bepflanzt werden. Entlang der westlichen Arealgrenze sind eine Wildhecke (niedere Gartengehölze) sowie eine exten­ sive Wiese vorgesehen, wobei zwischen der Hecke und den Gebäuden ebenfalls Blumenrasen so­ wie südwestlich ein zusätzlicher Aufenthaltsbereich geplant ist. Unmittelbar vor den Erdgeschoss­ wohnungen werden private Aussenflächen ermöglicht. Insgesamt werden so gut nutzbare und dem Terrainverlauf angepasste, abwechslungsreiche Freiräume geschaffen.

Die Erschliessung beziehungsweise Einfahrt in die Tiefgarage erfolgt unmittelbar neben dem zentra­ len Bereich der Überbauung. Die Gestaltung der Einfahrt wurde im Zug der Projekterarbeitung redi­ mensioniert und auf ein vertretbares Mass reduziert. Die Lage der Einfahrt wird mit der Höhenlage der Tiefgarage (zwei Hauptniveaus) und der Etappierung begründet. Die Zufahrtsstrasse zur Tiefga­ rageneinfahrt soll als Wohn-/Spielstrasse ausgestaltet werden, was gemäss der Projektverfasser mit der Anzahl Fahrten vereinbar ist.

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Insgesamt erscheint die Konzeption der Aussenraumgestaltung gemäss Richtprojekt, namentlich vor dem Hintergrund der nicht ganz anspruchslosen Topografie als schlüssig und es werden vielfältige Freiraumbereiche ermöglicht, die zu einer qualitätsvollen Siedlungsentwicklung beitragen.

Etappierung Gemäss GP sollen als erste Etappe die Mehrfamilienhäuser A und B entlang des "Walisgrabens" re­ alisiertwerden. In dieser Etappe sollen auch der Bau der Erschliessungsstrasse sowie der erste Teil der unterirdischen Einstellhalle erfolgen. Gemäss der SNV hat die Etappierung grundsätzlich vom "Walisgraben" zur "Scheidgasse" hin zu erfolgen und es wird eine adäquate Versorgung mit Spielund Gemeinschaftsflächen gefordert. Dies ist sachgerecht.

4.2.2 Abstimmung von Siedlung und Verkehr Erschliessung, Parkierung und Sichtzonen

Die Erschliessung des motorisierten Verkehrs wird im Planungsbericht weitgehend sachgerecht er­ läutert. Demgemäss wird durch die zusätzlichen Fahrzeuge keine merkliche Mehrbelastung erwartet.

Gemäss Richtprojekt sind 78 Parkplätze ausgewiesen. Die Parkierung des motorisierten Verkehrs erfolgt hauptsächlich in den Tiefgaragen. An der "Scheidgasse" sind zwei Besucherpärkplätze (Längsparkfelder) vorgesehen. Im GP werden die Sichtzonen ausgewiesen. Für die Sichtzonen-Bereiche ausserhalb des Gestal­ tungsplanperimeters (Parzelle 1020) wird im Baugesuchsverfahren eine entsprechende Dienstbarkeit angebracht.

4.2.3 Weitere materielle Hinweise

Gewässerraum Der Gestaltungsplanperimeter grenzt nordseitig an den "Walisgraben". Zur Sicherung des künftigen Gewässerraums wird ein 6 m breiter "Freihaltebereich Gewässerraum" grundeigentümerverbindlich festgelegt.

Die SNV wurden dahingehend ergänzt, dass sich die Zulässigkeit von Bauten, Anlagen und Nutzun­ gen innerhalb dieses Freihaltebereichs nach den Bestimmungen des Bundesrechts, insbesondere nach Art. 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV), richtet. Demgemäss sind auch ausschliesslich einheimische, standortgerechte Pflanzen zulässig. Lärm

Gemäss Art. 28 SNV richten sich die Lärmschutzanforderungen nach Art. 30 Lärmschutzverordnung (LSV). Das Gebiet gilt als erschlossen, weshalb die Immissionsgrenzwerte (IGW) zur Anwendung kommen. Im Planungsbericht wird nachvollziehbar hergeleitet, dass diese eingehalten werden. 4.3 Sondernutzungsvorschriften (SNV)

Der Grosse Rat hat den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Bau­ begriffe beschlossen und mit der Bauverordnung umgesetzt.

Die SNV sind sachgerecht und rechtkonform.

5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss

1. Der Gestaltungsplan "Scheidgasse", beschlossen vom Gemeinderat Kölliken am 1. Mai 2023, wird genehmigt.

2. Die Abteilung Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

tephan Artiger iegierungsrat

Verteiler • Gemeinderat, Hauptstrasse 38, 5742 Kölliken • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI

Rechtsmittelbelehrung

1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau,

Laurenzenvorstadt 11. 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aar­

gau zu laufen.

Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und

vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3.

Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist - neben dem Genehmigungsentscheid gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsent­

scheid nicht abgelöst worden sind.

4.

Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni

2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist.

Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist

a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5.

Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten.

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6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu

bezeichnen und soweit möglich einzureichen.

7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der

Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abtei­

lung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingese­

hen werden.

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