Gestaltungspian Scheidgasse Süd

1.1 Verfahrensdaten

Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

16. Mai 2022 24. September bis 26. Oktober 2020 5. Mai 2023 bis 6. Juni 2023 4. September 2023 7. Dezember 2023 16. Oktober 2023

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt.

1.2 Genehmigungsbehörde

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den am 29. Juni 2011 genehmigten Nutzungsplan Siedlung ab.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage

Das Areal ist gemäss geltendem Nutzungsplan Siedlung der Wohnzone \N2 mit Sondernutzungs­ planpflicht zugewiesen. Der Perimeter des Gestaltungsplans (GP) "Scheidgasse Süd" umfasst die südlich der Scheidgasse gelegenen Parzellen 2169 und 3161 (rund 0,3 ha).. Für den nördlichen Teil besteht ein separater GP ("Scheidgasse Nord", BVUARE. 18.49). Die beiden Gebiete werden unab­ hängig voneinander entwickelt.

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3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat Kölliken am 4. September 2023 beschlossenen Vorlage: • Gestaltungsplan "Scheidgasse Süd" bestehend aus: • Situation 1:500 • Sondernutzungsvorschriften (SNV)

Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im Planungsbericht der Gemeinde vom 7. September 2023 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung, RPV). 3.3 Vorprüfungsergebnis

Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 16. Mai 2022 mit zwei Vorbehalten abgeschlossen worden. Die Vorbehalte, welche formelle Aspekte betreffen (Nummerierung der SNV sowie Verzicht auf Datums­ angaben bei der Nennung der verbindlichen Bestandteile), wurden im weiteren Verlauf der Planung korrigiert und in diesem Sinne adäquat umgesetzt.

Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung

4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichti­ gung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 21 BauG.

4.2 Raumplanerische Beurteilung

Die Vorlage bildet eine gute Grundlage zur Erreichung des mit Gestaltungsplänen zu gewährleisten­ den siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseren Ergebnisses sowie zur Sicherstellung der an­ gestrebten Ziele gemäss Planungsbericht und SNV. Die Dimensionierung und die Setzung der Baubereiche sind aus fachlicher Sicht angemessen. Das Umgebungskonzept weist eine hohe Qualität auf und wird in den SNV und im Plan nachvollziehbar und sachgerecht umgesetzt. Die zur Genehmigung eingereichte Vorlage wurde gestützt auf einen Einwendungsentscheid im östli­ chen Bereich mit einer öffentlichen Fuss- und Velowegverbindung (Nord-Süd-Verbindung) ergänzt. Die Sicherung eines Teilstücks einer potenziellen und zu einem späteren Zeitpunkt zu erstellenden öffentlichen Fusswegverbindung (vom Kindergarten Scheidgasse zur Richtergasse und später weiter nach Süden ins Oberdorf Kölliken) ist sachgerecht. 4.2.1 Siedlungsqualität

Eine wesentliche Aufgabe der Nutzungsplanung ist es, die Siedlungsqualität zu fördern. Im Gestal­ tungsplan sind nebst der Erschliessung insbesondere auch die ortsspezifisch abgeleiteten typologi­ schen und freiräumlichen Strukturen und Prinzipien rechtsverbindlich festzulegen. Die nötigen archi­ tektonischen Qualitäten werden anhand von zielführenden, in den SNV gesicherten Kriterien, auf Stufe Baubewilligungen hervorgebracht (§ 21 Abs. 2 BauG).

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4.2.2 Ortsbild und Städtebau

Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) Das Planungsgebiet liegt gemäss ISOS (regionale Bedeutung, festgesetzt im Richtplankapitel S 1.5) in der Umgebungszone "VI" (Freifläche, Wiesland mit Villa) mit Erhaltungsziel "a" (Erhalten der Be­ schaffenheit). Im Planungsbericht findet eine kurze Auseinandersetzung mit der Thematik statt (Kapi­ tel 4.1.4). Dabei wird davon ausgegangen, dass mit der Genehmigung der Nutzungsplanung Sied­ lung 2018 die ISOS-lnhalte berücksichtigt wurden. Entsprechend sei die Überbaubarkeit im fragli­ chen Bereich auf eine Bautiefe entlang der Scheidgasse beschränkt. Die Anordnung der Bauten er­ folgt, wie bereits die bestehende Bebauung im Umfeld, strassenparallel. Verbunden mit der Zielset­ zung, einen guten Übergang zum angrenzenden Kulturland zu erreichen, wird das ISOS nachvoll­ ziehbar und sachgerecht berücksichtigt.

Städtebauliches Konzept und landschaftliche Eingliederung Die gewählten Gebäudeformen mit den versetzten Fassaden in differenzierten Höhenlagen fügen sich in den von Ost nach West leicht geneigten Hang- und Strassenverlauf ein. Sie nehmen weitge­ hend die Struktur der im nördlichen Gestaltungsplan vorgesehenen Bebauung auf. Die vorgesehene Formen- und Materialsprache der Fassaden schafft einen einheitlichen Gesamtein­ druck. Wie in der Stellungnahme nach § 8 Abs. 3 BauVait erwähnt, ist für die äussere Erscheinung auch die Färb- und Materialwahl entscheidend. Dass über die SNV ein übergeordnetes Färb- und Materialkonzept gefordert wird, ist daher sachgerecht.

Freiraum Neben der Bautypologie lehnt sich auch die Umgebungsgestaltung an die Konzeption des nördlichen Gestaltungsplangebiets an. Mit durchgreifenden Landschaftselementen wie Magerwiesen und ein­ heimischen, ortstypischen Gehölzen, wird eine hohe Durchlässigkeit zur Kulturlandschaft erreicht. Das Umgebungskonzept erscheint mit der Aufteilung in eine Vorzone, private Gartenbereiche sowie gemeinschaftliche Grünflächen für Spiel und Freizeit vielfältig und attraktiv. Die gute Durchwegung und die unterschiedlich bepflanzten Grünflächen unterstützen dies zusätzlich.

Im Situationsplan werden einzig der Umgebungsbereich sowie die Spielplätze und Freizeitanlagen, nicht aber die privaten Gartenbereiche oder die Bereiche unterschiedlicher Bepflanzung genauer de­ finiert. Über die SNV wird jedoch festgehalten, dass im Baubewilligungsverfahren ein Umgebungs­ plan eingereicht werden muss, in dem die aufgeführten Mindestinhalte konkret ersichtlich sind. Dies ist sachgerecht. Erschliessung und Parkierung

Besucherparkplätze sind in der unterirdischen Einstellhalle angeordnet. Eine oberirdische Parkierung ist nicht vorgesehen und im Plan auch nicht gesichert. Dies ist sachgerecht. Da oberirdisch keine Verkehrsflächen oder Parkfelder realisiert werden, erfolgt die Parkierung von Lieferwagen (Güterum­ schlag, Handwerker usw.) auf der Scheidgasse. Die Gemeinde erachtet dies Aufgrund der Strassen­ klassierung sowie der Tempo-30-Zone als vertretbar. Lärm

Aufgrund des Charakters der Quartierstrasse (Tempo 30) und der Tatsache, dass sich in der Nähe keine Betriebe oder Anlagen, die erhebliche Lärmemissionen verursachen, befinden, kann davon ausgegangen werden, dass die Planungswerte der Empfindlichkeitsstufe II (ES II) im gesamten Pla­ nungsgebiet eingehalten sind.

Sicherstellung Zufahrt zur Landwirtschaftsparzelle Gemäss rechtskräftigem Nutzungsplan Kulturland liegt die Parzelle 322 in der Landwirtschaftszone und ist als Fruchtfolgefläche der ersten Güteklasse ausgewiesen. 3 von 5

Zur Sicherung der Erschliessung der Parzelle 322 für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung werden im Perimeter des Gestaltungsplans zwei Erschliessungskorridore vorgesehen (Varianten A und B). In Art. 23 Abs. 2 SNV werden sichernde vorgaben festgelegt. Die Wahl der Variante sowie die entspre­ chend zu beachtenden weiteren Massnahmen erfolgen im Rahmen des Baubewilligungsverfahren. Dieses Vorgehen ist sachgerecht. 4.3 Sondernutzungsvorschriften (SNV) Der Grosse Rat hat den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Bau­ begriffe (IVHB) beschlossen und mit der Bauverordnung (BauV) umgesetzt.

Die vorliegenden SNV richten sich nach diesen neuen Bestimmungen.

5. Ergebnis

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss

1. Der Gestaltungsplan "Scheidgasse Süd", beschlossen vom Gemeinderat Kölliken am 4. September 2023, wird genehmigt. 2.

Die Abteilung Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Stephan A^tige/^

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Regierungsrat

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Verteiler • Gemeinderat Kölliken, Hauptstrasse 38, 5742 Kölliken • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonaiplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI

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Rechtsmittelbelehrung

1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2.

Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aar­ gau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3.

Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist - neben dem Genehmigungsentscheid -

gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsent­ scheid nicht abgelöst worden sind.

4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni

2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist.

Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Venwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Dìe Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt.

5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6.

Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7.

Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abtei­

lung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingese­ hen werden.

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