Gestaltungsplan Tägerigerweg / Gartengässli

13. Dezember 2012 2. Dezember 2013 bis 2. Januar 2014 26. Mai 2014 6. Juli 2014 22. Dezember 2014

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Zuständigkeit zur Genehmigung Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ist gemäss § 27 Abs. 1 Baugesetz (BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutzverfahren Zur Vorlage ist eine Beschwerde eingereicht worden. Über die Beschwerde entscheidet das BVU gleichzeitig mit dem Genehmigungsentscheid. Aus dem Beschwerdeverfahren ergeben sich keine Änderungen am Gestaltungsplan.

2. Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige genehmigte Nutzungsplanung Siedlung ab.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Das Areal umfasst rund 0,45 ha und liegt in der Wohnzone W2 und unterliegt der Gestaltungsplanpflicht. Das südlichste, der Gemeinde gehörende Grundstück (Parzelle 715) soll im laufenden Verfahren der Gesamtrevision der Nutzungsplanung (beschlossen von der Gemeindeversammlung am 20. September 2016) der öffentlichen Zone (0eBA) zugewiesen werden. Diese Parzelle wird deshalb nur rudimentär behandelt. Gestützt auf § 3 Abs. 2 der Sondernutzungsvorschriften (SNV) werden die

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Vorschriften des Gestaltungsplans für diese Parzelle hinfällig, sofern diese Parzelle der OeBA-Zone zugewiesen wird. Im Gestaltungsplan werden gestützt auf eine Testplanung beziehungsweise einem Richtprojekt vier Baufelder, die Geschossflächen und die Gebäudehöhen festgelegt. Die Anzahl der Wohneinheiten pro Baufeld beschränkt sich auf maximal 10 Wohnungen. Gegenüber der Altstadt legt der Gestaltungsplan Zwangsbaulinien fest. Es dürfen maximal zwei Vollgeschosse und ein Attikageschoss erstellt werden. Es sind nur Flachdachbauten gestattet. § 11 SNV enthält Vorschriften zur Umgebungsgestaltung. Insbesondere darf zwischen den Baufeldern die Sicht vom Tägerigerweg auf die Altstadt nicht behindert werden. Die Erschliessung der Unterniveaugarage hat an der im Situationsplan bezeichneten Stelle zu erfolgen. Besucherparkplätze können oberirdisch an den bezeichneten Stellen erstellt werden. Das grosse Gartengässli ist um einen Meter zu verbreitern und dieser Teil der Öffentlichkeit als Fussweg zur Verfügung zu stellen. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat Mellingen am 26. Mai 2014 beschlossenen Planungsmittel: • Gestaltungsplan "Tägerigerweg/Gartengässli" bestehend aus: • Situation 1:500 • Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 25. September 2012 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung, RPV).

Erwägungen

4. Beurteilung der Vorlage 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören namentlich die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2 Raumplanerische Beurteilung Der vorliegende Gestaltungsplan "Tägerigerweg" schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine der Umgebung angepasste Überbauung. Er erfüllt bezüglich Stellung, Abmessungen, Geschossigkeit und Durchlässigkeit der Baufelder die Anforderungen für Neubauten im Nahbereich der historischen Altstadt. § 18 SNV regelt die Gestaltung der Bauten mit Bezug auf das vorliegende Richtprojekt. Das Attikageschoss soll — wie im Plan dargestellt — allseitig vom Hauptkörper abgesetzt ausgestaltet werden. Die Fassadengestaltung, Materialisierung und Farbgebung sind im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens mit der kantonalen Denkmalpflege abzusprechen. Die Erschliessung der künftigen Überbauung erfolgt über den bestehenden Tägerigerweg. Es sind keine kantonalen Interessen direkt betroffen. In einem Beschwerdeentscheid im Zusammenhang mit der Erweiterung des Alterszentrums Grüt hat der Regierungsrat jedoch festgestellt, dass der Tägeri-

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gerweg den Anforderungen an eine Erschliessungsstrasse nicht genügt (RRB 2015-880 vom 19. August 2015). Der Gestaltungsplan regelt diese Erschliessung jedoch nicht. Dies erfolgt in einem separaten Verfahren, das der Gemeinderat unterdessen bereits in Angriff genommen hat. Der Gestaltungsplan kann demzufolge unabhängig der Erschliessungsgüte des Tägerigerwegs grundsätzlich genehmigt werden. Es muss festgehalten werden, dass der Gestaltungsplan die zweckmässige Erschliessung des Planungsperimeters an das übergeordnete Strassennetz nicht sicherstellt. Die zum Gestaltungsplan getroffenen Regelungen unterstützen die raumplanerischen Zielsetzungen einer optimalen Ausnützung des Bodens und ermöglichen eine hochwertige Überbauung sowie eine situationsgerechte Einpassung im Einflussbereich der historischen Altstadt. Die Sondernutzungsvorschriften stellen sicher, dass die Anforderungen an Gestaltungspläne gemäss § 21 BauG und unter Beachtung der konkreten Situation erfüllt werden. 4.3 Gesamtbeurteilung Der Gestaltungsplan erfüllt die ortsbaulichen Anforderungen von § 21 BauG. Es muss aber festgehalten werden, dass die Erschliessung an das übergeordnete Strassennetz als ungenügend bezeichnet werden muss. Die Erschliessung ist aber nicht Gegenstand des Gestaltungsplans; dieser kann unabhängig von der Erschliessung genehmigt werden.

Beschluss 1. Es wird festgestellt, dass der Gestaltungsplan "Tägerigerweg/Gartengässli" die zweckmässige Erschliessung des Planungsperimeters nicht sicherstellt (vgl. § 16 Abs. 1 BauG). 2. Der Gestaltungsplan "Tägerigerweg/Gartengässli", beschlossen vom Gemeinderat Mellingen am 26. Mai 2014, wird genehmigt. 3. Di Ab)eilÄJn

aumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

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Verteiler • Gemeinderat, Grosse Kirchgasse 23, 5507 Mellingen • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU

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Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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