Gestaltungsplan Lammet

1. Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht

27. November 2014

Mitwirkung

13. Januar 2014 bis 13. Februar 2014

Öffentliche Auflage

12. Dezember 2014 bis 22. Januar 2015

Beschluss Gemeinderat

1. Juni 2015 (31. August 2015)

Eingereicht zur Genehmigung

11. November 2015

Ablauf der Beschwerdefrist

19. Juli 2015

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Zuständigkeit zur Genehmigung Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Baugesetz (BauG) für die Ge­ nehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutzverfahren Eine Beschwerde konnte aufgrund deren Rückzugs abgeschrieben werden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den am 9. März 2011 genehmigten Nutzungsplan Siedlung ab.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Das Planungsgebiet "Lammet" umfasst eine Fläche von rund 9 ha und liegt nordwestlich des Bahn­ hofs Frick. Im Nordwesten grenzt es an die Landwirtschaftszone, im Osten an die Eisenbahnlinie und im Süden an die Stahlton Bauteile AG sowie an ein kleines Wohnquartier.

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Mit dem Gestaltungsplan soll eine etappierte, mit der neuen Erschliessung abgestimmte Überbauung sichergestellt werden. Dabei soll auf eine sorgfältige Ausbildung des Siedlungsrands grossen Wert gelegt werden. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat Frick am 1. Juni 2015 und 31. August 2015 (unwesentliche Änderungen aus dem Beschwerdeverfahren) beschlossenen Pla­ nungsmittel: • Gestaltungsplan "Lammet" bestehend aus: • Situationsplan 1:500 • Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom Juni 2015 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung, RPV).

Erwägungen

4. Beurteilung der Vorlage 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichti­ gung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2 Raumplanerische Beurteilung Dem Gestaltungsplan liegen fundierte Vorarbeiten zugrunde. Der Planungsbericht zeigt eine stimmi­ ge Analyse des Orts. Für die Entwicklung des Gesamtkonzepts wurde ein zweckmässiges Vorgehen gewählt. Sowohl das Bebauungs-, das Erschliessungs- als auch das Freiraumkonzept vermögen aus städtebaulicher Sicht zu überzeugen. Die Umsetzung in den Gestaltungsplan erweist sich daher liberal. Dadurch besteht das Risiko, dass die dem Entwurf immanente Qualität durch die individuelle Bauweise und Realisierung beeinträchtigt werden kann. Um eine von den erlangten Erkenntnissen und nachhaltig gesetzten Zielen abweichende Entwicklung zu vermeiden, wurden die Inhalte zur Qualitätssicherung weiter präzisiert. Es wurden prüfbare Kriterien in die Sondernutzungsvorschriften aufgenommen, mit denen die Qualität der Baugesuche sachgerecht beurteilt werden kann. 4.2.1 Erschliessung Die Anbindung an den öffentlichen Verkehr wird durch ein dichtes Wegnetz sichergestellt. Die beste­ henden Langsamverkehrsinfrastrukturen zur Anbindung an den Bahnhof genügen vorläufig. Sie wer­ den jedoch im Rahmen der vorgesehenen Bahnhofentwicklung überprüft und den steigenden Be­ dürfnissen angepasst. Der Schützenweg mit der Bahnunterführung dient als Erschliessungsstrasse des Lammetgebiets. Gemäss Kapitel 3.5 des Planungsberichts ist der Schützenweg auch künftig hinreichend leistungsfä­ hig. Gemäss § 46 BauV ist ab einem Schwellenwert von 1'500 Fahrten/Tag ein Kapazitätsnachweis zu erbringen. Gemäss Planungsbericht werden nur rund 950 Fahrten/Tag induziert. Der entsprechende Schwellenwert wird somit nicht überschritten.

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4.2.2 Gestaltung Im Gestaltungsplan werden wichtige konzeptionelle Aussagen zu den Freiräumen (Bachöffnung, Übergang Siedlung Landschaft, Umgang mit der Topographie, Höfe pro Baufeld, öffentliche Freiräu­ me) und zum internen Langsamverkehrsnetz gemacht. Für die Bebauung wird entlang der Bahngleise die Arbeitszone mit Baufeldern strukturiert, anschlies­ send folgt zum Siedlungsrand hin eine Wohnüberbauung, welche auf einem Konzept mit gemein­ schaftlichen "Wohnhöfen" basiert. Die Dichte und Höhe der Bauvolumen nimmt zum Siedlungsrand ab. Mit den vorgeschlagenen Stichstrassen, der Langsamverkehrsachse Ost-West, mit dem Bach und einer weiteren parallel dazu verlaufenden Langsamverkehrsachse wird ein robustes Rückgrat für die künftige Entwicklung des grossen Neubaugebiets geschaffen. Die Strassen dienen einerseits der Erschliessung des Gebiets, sollen aber auch eine gewisse Aufenthaltsqualität gewährleisten, so dass sie als öffentlicher Treffpunkt und Austauschort zwischen den einzelnen Wohnhöfen fungieren kön­ nen. Die vorgesehene Gliederung schafft eine klare Unterteilung in öffentliche, halböffentliche und private Freiräume. Damit der Bach inklusive den angrenzenden Grünflächen zu einem identitätsstiftenden Element werden können, sind die mit den Sondernutzungsvorschriften gesicherte gute Gestaltung und das Schaffen von Aufenthaltsqualität für das Quartier, aber auch darüber hinaus von grosser Bedeutung. Mit der fachlichen Begutachtung ist Kontinuität hinsichtlich Qualität über den gesamten Realisierungszeitraum gewährleistet. 4.2.3 Wald Im Planungsbericht unter Kapitel 5.6 wird richtigerweise festgestellt, dass für den zur Rodung vorge­ sehenen Wald am nördlichen Ende des Planungsgebiets noch keine Rodungsbewilligung erteilt wur­ de. Das entsprechende Rodungsgesuch soll erst dann gestellt werden, wenn die geplante Strasse tatsächlich zu bauen ist. Diesem Vorgehen steht der Gestaltungsplan nicht entgegen, da er unab­ hängig vom Rodungsbewilligungsverfahren realisiert werden kann. 4.2.4 Gewässer Der Perimeter des Gestaltungsplans wird vom eingedolten Lammetbächlein gequert. Es ist vorgese­ hen, das Bächlein zusammen mit der Haupterschliessung "Hintere Bahnhofstrasse" offen zu legen. Dafür wird dem Gewässer ein rund 12 m breiter Grünraum zugewiesen, welcher gemäss § 15 SNV in diesem Bereich für die Freihaltung des renaturierten Gewässers dient und durch eine Baulinie Gewässerraum begrenzt wird. Die Kantone sind gemäss Art. 36a Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG) verpflich­ tet, den Raumbedarf der Gewässer bis 2018 festzulegen. Dieser Gewässerraum muss bei der Richtund Nutzungsplanung berücksichtigt sowie extensiv gestaltet und bewirtschaftet werden. Die revi­ dierte Gewässerschutzverordnung (GSchV) regelt die Breiten der Gewässerräume. Das Lammet­ bächlein verfügt nach der Offenlegung über einen Gewässerraum von ca. 11-12 m Breite. Der vor­ gesehene Grünraum für die Renaturierung des Lammetbächleins erfüllt die entsprechenden Anforderungen. 4.2.5 Hochwasser Auf dem Gebiet des Gestaltungsplans ist die Öffnung des Lammetbächleins vorgesehen. Somit wird ein Grossteil des Hochwasserproblems auf dem Areal gelöst. Es bleibt eine Gefährdung von Westen her bestehen, welche von der dortigen Eindolung des Lammetbächleins ausgeht. Gemäss Pla­ nungsbericht soll diese Gefährdung mit der Erschliessungsstrasse ("Lammetweg") gelöst werden. Durch die vorgesehene kantonale Projektbegleitung kann der erforderliche Hochwasserschutz zu­ gleich übergeordnet gelöst werden.

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4.2.6 Lärm Mit der Bestätigung der SBB vom 17. September 2014 für die Lärmschutzwand sind die lärmschutz­ rechtlichen Voraussetzungen mit den übrigen Gestaltungsplaninhalten gesichert. 4.2.7 Nichtionisierende Strahlung (NIS) Für den Vollzug der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) von Schwach- und Starkstromanlagen ist gestützt auf Art. 18 NISV für Starkstromanlagen das Eidgenös­ sische Starkstrominspektorat (EStl) und für Bahnstromanlagen das Bundesamt für Verkehr (BAV) zuständig. Das Planungsgebiet wird an der östlichen Seite von einem SBB-Bahntrasse tangiert, welche mit einer 15 kV-Fahrleitung betrieben wird. Zusätzlich besteht ab dem Schützenweg, in nördlicher Rich­ tung entlang der Eisenbahnlinie, eine 132 kV-Hochspannungsfreileitung; ebenfalls im Besitz der SBB. Die Strukturierung der Baukörper im Arbeitsgebiet erfüllen die geforderten Abstände zu den strom­ führenden Leitern. Der Anlagegrenzwert (AGW) gemäss NISV wird eingehalten. Der AGW wird bei einer 15 kV-Leitung bereits ab ca. 15 m und bei einer 132 kV-Leitung ab ca. 25 m Abstand eingehal­ ten. Der Immissionsgrenzwert (IGW) wird bereits im Nahfeld einer Leitung eingehalten. 4.2.8 Altlasten / belastete Standorte Auf dem Gebiet des Gestaltungsplans "Lammet" befinden sich belastete Standorte der ehemaligen Deponie "Hundsrugge". Die Erschliessungsstrasse zum Kreisel "Bölli" führt durch alle aufgezählten Teilbereiche, auf welchen hauptsächlich Hauskehricht und Bauschutt abgelagert wurde. Teilbereiche der Deponie "Hundsrugge" wurden im Jahr 2003 durch die Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) als überwachungsbedürftig beurteilt. Die mehrjährige Überwachung konnte am 5. Februar 2013 beendet werden und die Standorte wurden in der Folge als weder überwachungs- noch sanierungsbedürftige Standorte im Kataster der belasteten Standorte klassiert. Da die Erschliessungsstrasse zum Kreisel "Bölli" vorläufig nicht erstellt werden soll, besteht im aktu­ ellen Zustand kein weiterer Handlungsbedarf. 4.2.9 Sondernutzungsvorschriften Die Gemeinde Frick hat ihren allgemeinen Nutzungsplan noch nicht an die neuen Baubegriffe und Messweisen der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) angepasst. Solange eine Anpassung nicht erfolgt ist, gelten anstelle der Bestimmungen im Titel 3 (Baubegriffe und Messweisen) die Bestimmungen der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz (ABauV) vom 23. Februar 1994, wie sie in Anhang 3 der BauV aufgeführt sind (§ 64 Abs. 1 BauV). Die Sondernutzungsvorschriften sind sachgerecht und rechtskonform. 4.3 Gesamtbeurteilung Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1.

Der Gestaltungsplan "Lammet", beschlossen vom Gemeinderat Frick am 1. Juni 2015 und 31. Au­ gust 2015, wird genehmigt.

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2.

Verteiler • Bauverwaltung Frick z.Hd. Gemeinderat, Hauptstrasse 48, 5070 Frick • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU

Rechtsmittelbelehrung 1.

Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2.

Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist - neben dem Genehmigungsentscheid gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsent­ scheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen.

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7.

Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abtei­ lung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingese­ hen werden.

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