Gestaltungsplan Obermatte

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

Kein Bericht, da keine Eingaben 16. Januar 2006 31. Januar bis 1. März 2006 10. Juli 2006 18. Juli 2006 14. August 2006

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 16. Dezember 1997, die vom Grossen Rat am 6. März 2001 genehmigt worden ist. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Das Gebiet "Obermatte" (Parzelle 64) ist gemäss rechtskräftigem Bauzonen- und Kulturlandplan der Wohn- und Gewerbezone WGc mit Gestaltungsplanpflicht zugewiesen. Die 1.2 ha grosse, unüberbaute Fläche grenzt im Norden an die Aaretalstrasse K 110, T5, im Süden an die SBB-Linie Aarau-Rupperswil und die Wohnzone WB, im Westen ebenfalls an die Zone WB. Der Gestaltungsplan soll eine Überbauung mit hohem Wohnwert sicherstellen, unter besonderer Berücksichtigung der lärmexponierten Lage und der angrenzenden, vorwiegend mit Einfamilienhäusern überbauten Wohnzonen. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte des Gestaltungsplans mit Sondernutzungsvorschriften.

Versand: 24. Oktober 2006

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Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Das gewählte Konzept einer kammartigen Überbauung mit reduziertem Bauvolumen im Süden und einem hohen Lärmriegel im Norden berücksichtigt die bestehende Überbauung, Lärmquellen und die dreieckförmige Parzellenform. 4.3

Abweichung gegenüber Grundnutzung

Der Gestaltungsplan weicht insbesondere bezüglich der Gebäudehöhe (14 m statt 11 m) und der Ausnützungsziffer (0.8 statt 0.7) von der Grundnutzung gemäss § 4 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) ab. Die Abweichungen sind begründet durch das siedlungsgestalterisch bessere Ergebnis (§ 21 Abs. 2 BauG) und liegen im Rahmen des Zulässigen gemäss § 3 Allgemeine Verordnung zum Baugesetz (ABauV). 4.4

Erschliessung

Die Erschliessung erfolgt über den Obermattweg zur K 469 und über den Suhrenmattweg/Pilatusstrasse zur K 244 (Art. 5 Sondernutzungsvorschriften [SNV]). Die Parkierung ist unterirdisch vorgesehen, mit Ausnahme der Besucherparkplätze. Die Baufelder A und B werden über einen Fuss- und Radweg erschlossen, der innerhalb der rechtskräftigen Baulinie der Kantonsstrasse K 110, T5, liegt. Grundsätzlich sind innerhalb der Baulinien keine Bauten zulässig. Im Bereich des Gestaltungsplans bestehen jedoch keine Freihalteinteressen für allfällige Erweiterungen der T5. So ist im westlich angrenzenden Gebiet die rechtskräftige Baulinie entlang der T5 mit wesentlich geringerem Abstand zur Strassenparzelle festgelegt. Eine Fuss- und Radwegverbindung für die Erschliessung der Baufelder A und B ist daher vertretbar. Im Gestaltungsplan wird eine entsprechende Baulinie für Fuss- und Radweg festgelegt. Die Hochbauten und die Tiefgarage überschreiten die rechtskräftige Baulinie jedoch nicht. 4.5

Lärmschutz

Der Lärmnachweis zeigt, dass die massgebenden Planungswerte grossmehrheitlich eingehalten werden können. Die Anforderungen des Lärmschutzes gemäss Art. 30 Lärmschutzverordnung (LSV) sind mit Art. 7 SNV in der Sache erfüllt. 4.6

Archäologische Fundstellen

Das Gestaltungsplan-Areal "Obermatte" liegt möglicherweise im Bereich einer archäologischen Fundstelle. Im Baubewilligungsverfahren sind archäologische Sondierschnitte zu initiieren. Damit wird ermöglicht, archäologische Gegebenheiten zu erkennen und rechtzeitig archäologische Massnahmen (Rettungsgrabung) zu treffen.

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4.7

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Obermatte" der Gemeinde Buchs vom 10. Juli 2006 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Mitteldorfstrasse 69, 5033 Buchs  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU

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Departement Finanzen und Ressourcen Abteilung Landwirtschaft DFR Staatskanzlei (Amtsblatt)

Staatsschreiber: