Grundwasserschutzzone Altenstein

Herisau, 11. Januar 2008/Ld/Lzlbe

Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen um die Quellfassungen Altenstein, Heiden und Reute, mit Schutzzonenplan und -reglement vom 9. September 2006 Genehmigung

A. Sachverhalt 1 Die Wasserversorgung Wolfhalden besitzt und betreibt im Gebiet Altenstein auf dem Gemeindegebiet von Heiden 2 Quellfassungen, welche in eine Brunnenstube eingeleitet werden. Die Quellen Altenstein gehören zum Quellgebiet Heiden-Reute-Oberegg der Wasserversorgung Wolfhalden. Der mittlere Quellertrag aus dem Gebiet Altenstein beträgt ca. 14450 m3. 2. Nach Abschluss der Voruntersuchungen (geometrische Einmessungen, Schüttungsmessungen, Entnahme von Wasserproben, Trinkwasseranalysen) beschloss die Wasserversorgung Wolfhalden die im Bericht genannten Quellfassungen rechtskräftig zu schützen. Es sind dies die Quellen Nr. 23-1 und 23-2, welche beide in den Quellschacht 23 eingeleitet werden. Die Fassung 23-1 liegt im Waidrandbereich, die Fassung 23-2 in der Landwirtschaftszone. 3. Die Quellen wurden 1928 erworben und versorgen seither die Gemeinde Wolfhalden mit Trink- und Brauchwasser. 4. Am 12. Februar 2004 reichte die Gemeinde Wolfhalden beim Amt für Umwelt die für die Grundwasserschutzzonenausscheidung für die Quellfassungen Altenstein notwendigen Unterlagen (Schutzzonenplan Altenstein inkl. Gefahrenkataster, Schutzzonenreglement und hydrogeologischer Bericht vom 1. September 2003) zur Vorprüfung ein. Die Grundwasserschutzzonen Altenstein wurden in der Folge überarbeitet. 5. Der Gemeinderat Heiden genehmigte die Grundwasserschutzzonen Altenstein (Schutzzonenplan Nr. 02047.1 vom 9. Februar 2006, Schutzzonenreglement und hydrogeologischer/technischer Bericht vom 9. Januar 2006) am 8. August 2006 und führte unmittelbar anschliessend daran das öffentliche Planauflageverfahren durch (13. September bis 12. Oktober 2006). Die Genehmigung der Grundwasserschutzzonen Altenstein mit anschliessender Planauflage (17. Juli bis 16. August 2006) durch den Gemeinderat Reute erfolgte am 3. Juli 2006.

Seite 1, Altenstein Ausscheidung.doc

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6. Innerhalb der Auflagefrist wurden beim Departement Bau und Umwelt keine Einsprachen eingereicht. 7. Mit Schreiben vom 24. Juli 2007 hat die Gemeinde Wolfhalden die Grundwasserschutzzonen Altenstein dem Departement Bau und Umwelt zwecks Genehmigung und Erlass zugestellt. 8. Die Grundwasserschutzzonen Altenstein umgrenzen das nähere Einzugsgebiet von einem Quellschacht mit total zwei Einläufen. Folgende Fassungen sollen geschützt werden: Quellschacht Nr. 23 mit zwei Einläufen (759.255-G7) 9. Die erwähnten Quellen bringen eine mittlere Schüttung von knapp 27.5 1/min. oder rund 14450 m3/Jahr. Einen Wasserbedarf von 170 I/Person/Tag angenommen, können mit der mittleren Schüttungsmenge dieser Quellgruppe knapp 14 % des gesamten Wasserbedarfs der Gemeinde Wolfhalden abgedeckt werden.

B. Erwägungen 1. Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR 814.20) scheiden die Kantone Schutzzonen für die im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen aus. Sie legen die notwendigen Eigentumsbeschränkungen fest. 2. Gemäss Abs. 2 desselben Artikels obliegt es den Eigentümern der Grundwasserfassungen, die Grundlagen für die sachdienliche Abgrenzung der Schutzzonen zu beschaffen, die erforderlichen dinglichen Rechte zu erwerben und allfällige Entschädigungen für Eigentumsbeschränkungen auszurichten. 3. Nach Art. 71 Abs. 4 des Gesetzes über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässerschutzgesetz; UGsG, bGS 814.0) ist das Departement Bau und Umwelt zuständig für den Erlass von Grundwasserschutzzonen. Das Verfahren richtet sich nach Art. 71 Abs. 2 und Abs. 3 UGsG. Für die Behandlung von Einsprachen gegen Schutzzonenpläne und -reglemente ist ebenfalls das Departement Bau und Umwelt zuständig (Art. 71 Abs. 3 UGsG). 4. Der Schutzzonenplan für die Quellfassungen Altenstein wurde gemäss den Vorgaben der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung, der Wegleitung Grundwasserschutz und gestützt auf die erwähnten Untersuchungen erarbeitet. Der Radius für die Schutzzone S2 wurde gestützt auf die Topographie und die bekannten hydrogeologischen Verhältnisse auf die minimalen 100 m (ab Grenze Fassungsbereich 51) festgelegt. Die Schutzzone S3 wurde mit demselben Radius definiert. 5. Der Gefahrenkataster enthält die bestehenden Gefährdungen. Der Rasplenbach quert die Schutzzonen Si, S2 und S3 und infiltriert sehr wahrscheinlich in die Quellen Altenstein. Der öffentliche Fussweg, welcher die Schutzzone Si quert, musste verlegt werden. Die entsprechende Rechtsprovokation wurde vom Gemeinderat Heiden durchgeführt. Der offiziell beschilderte Wanderweg verläuft ausserhalb der Schutzzone Si. In der Schutzzone S2 der zu erlassenden Schutzzonen finden sich nebst den landwirtschaftlich genutzten Flächen forstliche Wege und Waldstrassen, welche mit einem Fahrverbot für Motorfahrzeuge (Ausnahmen: Zubringerdienst/Forst) belegt werden. Sonst sind keine weiteren baulichen Gefährdungen vorhanden. Dementsprechend findet eine mögliche Beeinträchtigung der Quellen allenfalls durch die landwirtschaftliche Nutzung statt.

Seite 2, Altenstein Ausscheidung.doc

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6. Das Schutzzonenreglement wurde aufgrund des Musterreglements und der gestützt auf den Vorprüfungsbericht vorzunehmenden Anpassungen überarbeitet. Art. 11 (Düngung im Wald) wurde dem Vorprüfungsbericht entsprechend präzisiert. Das vorliegende Reglement enthält nun keine ausdrückliche Bestimmung mehr, welche die Düngung der landwirtschaftlichen Nutzfläche regelt. Dies ist vor allem für das in der Schutzzone S2 liegende Wiesland relevant. Aufgrund der Quellwasseranalysen ist innerhalb der Schutzzone S2 ein Ausbringverbot für Flüssigdüriger einzuhalten. Mit dem Hinweis in Art. 4, dass für die Beurteilung der Zulässigkeit von Nutzungen die eidgenössische Wegleitung Grundwasserschutz massgebend Ist, wird die Düngung jedoch rechtsgenüglich, wenn auch nicht ausdrücklich geregelt. 7. In materieller Hinsicht werden die vorhandenen Gefahrenpunkte durch das öffentlich aufgelegte Schutzzonenreglement generell abgedeckt. In Art. I eines jeden Schutzzonenreglements wird zudem explizit darauf hingewiesen, dass strengere bau- und planungsrechtliche Bestimmungen und Vorschriften sowie die Umweltund Gewässerschutzgesetzgebung vorbehalten bleiben. 8. Das Schutzzonenreglement Altenstein kann in der vorliegenden Form genehmigt werden. Im Rahmen der periodisch vorgesehenen Überarbeitung der Grundwasserschutzzonen können erfolgte Änderungen in die Schutzzonenunterlagen übernommen werden.

C. Entscheid 1. Die Grundwasserschutzzonen für die Quellfassungen Altenstein (Schutzzonenplan vom 9. Februar 2006 samt Gefahrenkataster und Schutzzonenreglement vom 9. Januar 2006), im Besitz der Wasserversorgung Wolfhalden, werden im Sinne der vorstehenden Erwägungen genehmigt und erlassen. 2. Die Gewässerschutzkarten Heiden und Reute werden angepasst und mit den Grundwasserschutzzonen Altenstein ergänzt. Die provisorischen Grundwasserschutzzonen für die Quelle 759.255-07, Altenstein, werden aufgehoben. Der Gewässerschutzbereich A wird im Bereich Altenstein den tatsächlichen hydrogeologischen und planerischen Verhältnissen angepasst. 3. Gesuche für Ausnahmen vom Verbot des Flüssigdüngeraustrages in der Schutzzone S2 sind, mit den notwendigen Nachweisen, dem Amt für Umwelt einzureichen. 4. Mitteilung im Amtsblatt und an: -

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Wasserversorgung Wolfhalden, Gemeindekanzlei, 9427 W olfhalden* Gemeinderat Wolfhalden, Gemeindekanzlei, 9427 W olfhalden* Gemeinderat Heiden, Postfach 64, 9410 Heiden* Grundbuchamt Heiden, Postfach, 9410 Heiden*

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Gemeinderat Reute, 9411 Reute* Grundbuchamt Reute, 9411 Reute*

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Amt für Umwelt*

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Seite 3, Altenstein Ausscheidung.doc

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Rechtsmittel: Dieser Entscheid kann innert 20 Tagen seit der Zustellung mit Rekurs an den Regierungsrat (Adresse: Kantonskanzlei, 9102 Herisau) weitergezogen werden. Die schriftliche Rekurseingabe hat einen Antrag und eine kurze Begründung zu enthalten. Der angefochtene Entscheid Ist dem Rekurs beizulegen (Art. 30 und 35 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, bGS 143.1).

Versandt am:

Departement Bau und Umwelt

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Jakob Brunnschweiler, Regierungsrat

Beilagen: *

Dossier Altenstein Schutzzonenplan und -reglement mit hydrogeologischem Bericht -

0 DBU, Sekr., Lz

Seite 4, Altenstein Aussclieidung.doc