66/TZPL/1/0_Teilzonenplan Landschaft Leim

C. Mit Schreiben vom 27. Februar 1989 ersucht der Gemeinderat Thürnen um die regierungsrätliche Genehmigung des Gemeindeversammlungsbeschlusses. Für weitere Einzelheiten wird auf

die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

Der Regierungsrat zieht in Erwägung:

I.

Die Gemeinden sind gestützt auf die SS 3 und 4 in Verbindung mit den 85 13 und 25 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni

1967 ermächtigt, u.a. auch Teilzonenpläne inklusive dazugehö-

rende Reglemente bzw. Spezialzonen zu erlassen.

II.

Gemäss 8 3 des Baugesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden - und darunter fallen auch die erwähnten Pläne und Reglemente - der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung ist dabei auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung beschränkt. Der Regierungsrat hat demnach vor allem darüber zu wachen, dass das kommunale Recht nicht gegen das übergeordnete kantonale und eidgenössische

Recht verstösst.

III.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat die

Prüfung des Beschlusses folgendes ergeben:

1. Rechtmässigkeitskontrolle

1.1 Formell-rechtlich sind die Voraussetzungen für eine Ge-

nehmigung des Beschlusses erfüllt.

1.2 Materiell-rechtlich ist folgendes zu bemerken:

Im Rahmen der Vorprüfung haben die betroffenen Amtsstellen zum vorliegenden Geschäft Stellung genommen. Das Ergebnis dieser Prüfungen ist dem Gemeinderat Thürnen durch die federführende Dienststelle [Amt für Orts- und Regionalplanung] mit Schreiben vom 7. November 1988 bekanntgegeben worden. Bei der Weiterbearbeitung hat die Gemeinde den kantonalen Randbedingungen und Empfehlungen weitgehend Rechnung getragen. Zu den vorliegenden Genehmigungsplänen möchten wir speziell zum The-

ma Einfriedigungen noch folgendes festhalten:

Entsprechend den neu beschlossenen Bestimmungen bleiben bei der baulichen und betrieblichen Nutzung des Areals die Auflagen der Wasserschutzzonen vorbehalten. Betreffend den Bestin-

mungen zum rot schraffierten Teilgebiet sei präzisiert, dass

in diesem Bereich keine Einfriedigungen bzw. Stützmauern mit Fundamenten errichtet werden dürfen, die nicht im Zusammen-

hang mit dem Wasserwerk notwendig sind.

2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung Keine Bemerkungen.

://: 1. Gestützt auf 8 3, Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 wird der von der Einwohnergemeindeversammlung Thürnen am 12. Dezember 1988 beschlossene Teilzonenplan Landschaft "Leim", Parzellen Nrn. 262 und 481 betreffend Spezialzone für einen Gärtnereibetrieb inklusive den Reglementsbestimmungen im Sinne der Erwägungen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

2. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 66/TZPL/ 1/0 und 66/TZRL/1/O0 versehenen Plan- und Reglementsexemplare.

3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses sind gestützt auf 8 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu ver-

öffentlichen.

Mitteilung an Gemeinderat Thürnen, 4441 Thürnen

Schwörer + Partner AG, Architektur- und Planungsbüro, Fischmarkt 12, 4410 Liestal

Landeskanzlei [Amtsblatt]

Amt für Liegenschaftsverkehr Bauinspektorat [2]

Tiefbauamt

Amt für Umweltschutz und Energie

Amt für Orts- und Regionalplanung [6] Bau- und Umweltschutzdirektion [2]