Biel-Benken: Bau- und Strassenlinienplan Flühstrasse

Linee d'arretramento · Basilea Campagna

Documento

Numero
417
Tipo
Linee d'arretramento
Sottotipo
Linee d'arretramento
Cantone
Basilea Campagna
Livello
Cantone
Autorità
BUD GSK
Approvato da
RR
Adottato
25 feb 1997
In vigore dal
25 feb 1997

Carta

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File

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Testo

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2 „Auszugraus deln Protokoll des Regierungsrates

u ou - j '&6% Kantons Basel-Landschaft

‚Nr. "47 2 — vom 25. Februar 1997

Gemeinde Biel-Benken: Werkpläne für die Flühstrasse im Abschnitt Leymenstrasse bis Kantonsgrenze Solothurn

Der Regierungsrat hat am 20. Dezember 1994 (Nr. 3162) das Bauprojekt für die Flühstrasse im Abschnitt Leymenstrasse bis Kantonsgrenze Solothurn, Parzellen Nr. 2894, 2366, 2252 und 2296 in der Gemeinde Biel-Benken beschlossen. Die Bau- und Umweitschutzdirektion wurde beauftragt, die Planauflage gemäss $ 37 des Baugesetzes vom 15. Juni 1967 sowie $ 40 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 in einem kombinierten Verfahren durchzuführen und, soweit nötig, das Enteignungsverfahren in die Wege zu leiten.

Das Bauprojekt wurde während 30 Tagen, vom 30. Januar 1995 bis 28. Februar 1995 in der Gemeinde Biel-Benken öffentlich aufgelegt. Die Planauflage wurde im Amtsblatt Nr. 4 vom 26. Januar 1995 publiziert. Die vom Bauvorhaben betroffenen Grundeigentümer wurden mit eingeschriebenem Brief auf die Planauflage und die Einsprachemöglichkeit aufmerksam gemacht.

Während der Auflagezeit haben zwei der durch das Projekt betroffenen Landeigentümer Einsprache erhoben. Den Einsprechern wurde die Möglichkeit geboten, ihre Abänderungsanträge noch mündlich näher darzulegen. In der Folge wurde über die beiden Einsprachen mit Regierungsratsbeschluss entschieden.

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Vom Beschwerderecht an das Verfassungs- und Verwaltungsgericht hat ein Einsprecher Gebrauch gemacht. Da der Beschwerdeführer den gesetzlichen Kostenvorschuss nicht geleistet hat, hat das Verfassungs- und Verwaltungsgericht am 22. Januar 1997 die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben.

I. 1. Der Regierungsrat nimmt Kenntnis davon, dass gegen das Bauprojekt der Flühstrasse im Abschnitt Leymenstrasse bis Kantonsgrenze Solothurn in der Gemeinde Biel-Benken keine unerledigten Einsprachen oder Beschwerden vorliegen und das Plangenehmigungsverfahren abgeschlossen ist.

2. Als Werkpläne werden genehmigt:

Beilage Titel Plan-Nr. Datum

l Situation 1:500 3861,0011-la 11.01.1994 2 Längenprofil 1:300/50 3861.0011-6b 23.06.1994 3 Querprofile 1-9 1:50 3861.0011-7b 23.06.1994 4 Querprofile 10-18 1:50 3861.0011-8a 11.01.1994 5 Bau- und Strassenlinienplan 1:500 3861.0011-12 11.01.1994 6 Landerwerbsplan 1:300 3861.0011-2a 11.01.1994

7 Grunderwerbstabelle 3861.0011-3a 11.01.1994 8 Normalprofil 1:50 3861.0011-9a 11.01.1994

3. Das Tiefbauamt wird beauftragt, die Entschädigungsforderungen dem Enteignungsgericht einzureichen.

Verteiler:

Gemeinderat Biel-Benken, 4105 Biel-Benken Enteignungsgericht Basel-Landschaft Poststrasse 3,4410 Liestal

Amt für Liegenschaftsverkehr (2) Tiefbauamt (3) ZD, AU, P

Bau- und Umweltschutzdirektion (2)

Der 2. Landschreiber:

abend