Pfeffingen: BSP/Hauptstrasse, Parz. Nr. 15

Linee d'arretramento · Basilea Campagna

Documento

Numero
857
Tipo
Linee d'arretramento
Sottotipo
Linee d'arretramento
Cantone
Basilea Campagna
Livello
Cantone
Autorità
BUD GSK
Approvato da
RR
Adottato
3 giu 2003
In vigore dal
3 giu 2003

Carta

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File

RRB 857_2003_anonym.pdfApri in una nuova scheda

Testo

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Nr.

85 7

Gemeinde Pfeffingen: Baulinienplan für die Parzelle Nr. 15, GB Arlesheim; Änderung/ Einsprache von ; Abschreibung

Am 23. Januar 2003 (Nr. 26) hat die Bau- und Umweltschutzdirektion den Baulinienplan für die Parzelle Nr. ■ an der Hauptstrasse in der Gemeinde Pfeffingen beschlossen. Das Tiefbauamt wurde beauftragt, den Baulinienplan gemäss § 13 des Raumplanungs- und Baugesetzes während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Der Baulinienplan stützt sich auf den vom Landrat am 30. April 1964 (Nr. 335) beschlossenen Strassennetzplan der Region Leimental - Birstal. Der Baulinienplan lag vom 3. Februar 2003 bis 4. März 2003 in der Gemeindeverwaltung Pfeffingen öffentlich auf. Es wurde bekanntgegeben, dass Abänderungsbegehren zum aufgelegten Plan bis 4. März 2003 schriftlich und begründet der Bau- und Umweltschutzdirektion einzureichen seien. Die Auflage- und Einsprachefristen sind zudem im Amtsblatt vom 30. Januar 2003 (im Wochenblatt für das Birseck und Dorneck und auf der Homepage der Gemeinde) publiziert worden. Mit Schreiben vom 28. Februar 2003 erhob aufgrund der geplanten Erschliessung der Parzelle Nr. ■ über das Gemeindestrassennetz fristgemäss Einsprache gegen den Baulinienplan und insbesondere gegen die Baulinie für unterirdische Bauteile. An der gesetzlich vorgeschriebenen Einigungsverhandlung vom 10. April 2003 hatte der Einsprecher Gelegenheit, sich vom Tiefbauamt ausführlich über den Auflageplan orientieren zu lassen und den eigenen Standpunkt mündlich darzulegen. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Der Regierungsrat zieht in Erwägung: Die Baulinie für den unterirdischen Bauteil wurde ·vorgesehen, um den im Baugesuchsverfahren vorgesehenen Regenwassertank bewilligen zu können. der Tank entweder hinter den gesetzli:::hen Bauabstand verschoben oder tiefer im Erdreich versenkt werden kann, kann nach Rücksprache mit dem Architekten für das Bauvorhaben auf Parzelle Nr. ■ jedoch auf die Baulinie für den unterirdischen Bauteil verzichtet werden. Auch für die für den Erlass von Baulinien zuständige Bau- und Umweltschutzdirektion ist unter diesen Voraussetzungen eine Baulinie für unterirdische Bauten nicht mehr erforderlich. Sie ist deshalb aufzuheben. Hingegen ist die neue Baulinie für den geplanten Hauptbau, welche um das heute bestehende Gebäude verläuft, aus städtebaulichen Gründen beizubehalten. Im Zusammenhang mit der Einsprache gegen die Baulinien stellt sich grundsätzlich die Frage, ob der Einsprecher im vorliegenden Fall überhaupt zur Einsprache l~itimiert ist, da er weder als Grundeigentümer noch als direkter Anstösser an die Parzelle Nr. ■, GB Arlesheim von der Baulinie gegenüber der Hauptstrasse betroffen ist. Da die unterirdische Baullnie im Sinne des Einsprechers aufgehoben wird, kann diese Frage offen gelassen und die Einsprache als gegenstandslos abgeschrieben werden.

Da

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://: 1. Der Baulinienplan für die Parzelle Nr. ■ Gemeinde Pfeffingen wird im Sinne der Erwägungen abgeändert, d.h. die Baulinie für unterirdische Bauteile wird aufgehoben. 2. Die Einsprache von ■ wird, da sie gegenstandslos geworden ist, abgeschrieben.

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Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, vom Empfang dieses Entscheides an gerechnet, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und VerNaltungsrecht, Poststrasse 3, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde, die in vierfacher Ausfertigung einzureichen ist, muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Personen enthalten. Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Das Verfahren vor Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und VerNaltungsrecht ist kostenpflichtig.

Verteiler: Gemeinderat Pfeffingen Hansjörg Müller & Partner, Hauptstrasse 69, Postfach, 4147 Aesch Tiefbauamt (2) (ZD, P) Bau- und Umweltschutzdirektion (2)

Der Landschreiber: