44/BSP/46/0_Bau- und Strassenlinienplan Bizenenstrasse
Linee d'arretramento · Muttenz
Documento
- Numero
- 147
- Tipo
- Linee d'arretramento
- Sottotipo
- Linee d'arretramento
- Comune
- Muttenz
- Cantone
- Basilea Campagna
- Livello
- Comune
- Autorità
- Gemeindeverwaltung
- Approvato da
- RR
- Adottato
- 15 gen 1991
- In vigore dal
- 15 gen 1991
Carta
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File
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Testo
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Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft
Nr. 147 vom 15. Januar 199]
Gemeinde Muttenz, Bau- und Strassenlinienplan_ Bizenen-
strasse
A. Der Gemeinderat hat gestützt auf s 5 Abs. 2a des Strassenreglementes am 8. August 1990 den Bau- und Strassenlinienplan Bizenenstrasse beschlossen:
B. Die öffentliche Planauflage fand vom 17. September bis 16. Oktober 1990 statt. Sie wurde durch Publikation im kantonalen Amtsblatt Nr. 37 vom 13. September 1990 sowie im Muttenzer Anzeiger vom 14. September 1990 bekanntgegeben. Sämtliche betroffene Grundeigentümer wurden mit eingeschriebenem Brief benachrichtigt. Innerhalb der Auflagefrist sind zwei Einsprachen eingegangen, welche jedoch am 10./l11. bzw. 12. Dezember zurückgezogen wurden.
C. Mit Schreiben vom 19. November 1990 ersucht der Gemeinderat Muttenz um die regierungsrätliche Genehmigung der Bau- und Strassenlinienpläne. Die fehlenden Einspracherückzüge wurden von der Bauverwaltung Muttenz mit Schreiben vom 14. Dezember 1990 nachgeliefert.
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Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die
nachfolgenden Erwägungen verwiesen. Der Regierungsrat zieht in Erwägung: I.
Die Gemeinden sind gestützt auf S 4 in Verbindung mit den ss 27, 85, 86, 92 und 93 des kantonalen Baugesetzes vom
15. Juni 1967 befugt, Bau- und Strassenlinienpläne aufzustellen. Gemäss $S 3 des gleichen Gesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung ist dabei auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung beschränkt.
II.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Gesichtspunkte hat die Prüfung folgendes ergeben:
1. Rechtmässigkeitskontrolle
Sowohl formell-rechtlich als auch materiell-rechtlich sind die Voraussetzungen für eine Genehmigung grundsätzlich erfüllt.
Die am 17. Juli 1990 vorgenommene Prüfung des Bau- und Strassenlinienplanes ergab Vorbehalte bezüglich des geplanten Strassenausbaus, welchen die Gemeinde jedoch nicht Rechnung getragen hat.
2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung Keine Bemerkungen
://: 1. Gestützt auf S 3 Abs. 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 wird der vom Gemeinderat Muttenz am 8. August 1990 gemäss $ 5 Abs. 2a des Strassenreglementes beschlossene Bau- und Strassenlinienplan Bizenenstrasse genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.
2. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 44/BSP/46/0 und 44/gBS/2/1 (Gebiet Bizenen/Kilchmatt) versehenen Planexemplare.
3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses sind gestützt auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den — Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Verteiler: - Gemeinderat Muttenz, 4132 Muttenz - Bauverwaltung Muttenz, 4132 Muttenz
- Kreisgeometerbüro Arlesheim, Domplatz 9, 4144 Arlesheim - Landeskanzlei (Publikation) - Vermessungsamt - Bauinspektorat - Amt für Orts- und Regionalplanung (7) - Bau- und Umweltschutzdirektion (2)
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