53/BSP/7/1_Bau- und Strassenlinienplan Poststrasse-Höhenstrasse, Mutation Poststrasse, Ergänzung Höhenweg/Rütiweg
Linee d'arretramento · Ramlinsburg
Documento
- Numero
- 1896
- Tipo
- Linee d'arretramento
- Sottotipo
- Linee d'arretramento
- Comune
- Ramlinsburg
- Cantone
- Basilea Campagna
- Livello
- Comune
- Autorità
- Gemeindeverwaltung
- Approvato da
- RR
- Adottato
- 22 set 1998
- In vigore dal
- 22 set 1998
Carta
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File
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Testo
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Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates
des Kantons Basel-Landschaft
Nr. 1896 vom 22. September 1998
Gemeinde Ramlinsburg, Mutation „Poststrasse, Ergänzung Höhenweg/Rütiweg“ des Bau- und Strassenlinienplanes „Poststrasse/Höhenstrasse“; Genehmigung mit Ausnahme
A. Die Einwohnergemeindeversammlung Ramlinsburg hat am 7. Mai 1998 die Mutation „Poststrasse, Ergänzung Höhenweg/Rütiweg‘ des Bau- und Strassenlinienplanes „Poststrasse/Höhenstrasse“ beschlossen. Die Mutation steht in Zusammenhang mit einer privatrechtlichen Baulandumiegung, die eine geringfügige Verschiebung der Poststrasse erfordert. Gleichzeitig wurden am Höhen- und Rütiweg Baulinien gelegt sowie der Wald-. baulinienplan „Höhe“ geringfügig geändert.
B. Die erste öffentliche Planauflage fand vom 5. Juni bis 6. Juli 1998 statt. Sie wurde durch Publikation im Amtsblatt Nr. 23 vom 4. Juni 1998 bekanntgegeben. Die auswärtigen Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen wurden mit eingeschriebenem Brief (Postquittung vom 27. Mai 1998) benachrichtigt. Während der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingegangen.
C. Mit Schreiben vom 17. Juli 1998 unterbreitet der Gemeinderat Ramlinsburg den vorliegenden Beschluss zur regierungsrätlichen Genehmigung. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.
Der Regierungsrat zieht in Erwägung: 1.
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Die Gemeinden sind gestützt auf $ 4 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 befugt, Bau- und Strassenlinienpläne aufzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes sind solche Bau- und Strassenlinienpläne unter Beachtung bestimmter Prinzipien grundsätzlich abänderbar (BGE 90 | 333). Nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gelten hierfür die gleichen Verfahrensvorschriften und Regeln wie bei der erstmaligen Aufstellung.
Gemäss $ 3 des Baugesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden - und darunter fallen auch Mutationen von Bau- und Strassenlinienplänen - der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung ist dabei auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung beschränkt.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat die Prüfung folgendes ergeben:
4. Rechtmässigkeitskontrolle 1.1 Formell-rechtlich:
Bei der Prüfung der Vollständigkeit des Genehmigungsantrages ist festgestellt worden, dass die gemäss $ 5 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes neben der Bekanntmachung im Amtsblatt notwendige Publikation „auf andere geeignete Weise“ nicht erfolgt ist. Die Gemeinde Ramlinsburg ist mit Schreiben vom 31. Juli 1998 auf diesen Formfehler umgehend aufmerksam gemacht worden. Eine zweite Planauflage, die im Ramlinsburger Dorfblatt vom 4. August 1998 publiziert worden ist, fand vom 6. August bis zum 5. September 1998 statt. Während der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingegangen.
Im weiteren ist festgestellt worden, dass zwischen Beschluss-/Auflageexemplar und den Plänen, welche die Gemeinde zur Genehmigung eingereicht hat, Differenzen im oberen Bereich des Höhenweges bestehen (Klassierung als „Zufahrtsweg“ bzw. „Fussweg“). Die. Klassierung „Fussweg“ entspricht zwar dem Strassennetzplan, nicht aber dem Beschlussund Auflageexemplar des Mutationsplanes. Der Regierungsrat muss deshalb davon ausgehen, dass die zur Genehmigung eingereichte Planfestlegung zwischen der Parzellengrenze 57/221 und der Höhenstrasse nicht dem Gemeindeversammlungsbeschluss vom 7. Mai 1998 und dem vom 5. Juni bis 6. Juli 1998 (bzw. 6. August bis 5. September 1998) aufgeiegten Plan entspricht. Das federführende Amt für Orts- und Regionalplanung hat mit Schreiben vom 31. Juli 1998 den Gemeinderat zu einer Stellungnahme zum Sachverhalt eingeladen. Obwohl dem Gemeinderat ein neuer Beschluss mit Auflageverfahren für die Neufestlegung der Strassenklassierung als administrativ zu aufwendig erscheint, erklärt er sich im Schreiben vom 7. September 1998 mit einer Neuvorlage an der Gemeindeversammlung zu einem gegebenen Zeitpunkt einverstanden. Aus formellen Gründen muss der Regierungsrat von der Genehmigung der Klassierung dieses Strassenabschnittes absehen.
Im übrigen sind die formell-rechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt. 1.2 Materiell-rechtlich:
Aus terminlichen Gründen konnte kein Vorprüfungsverfahren durchgeführt werden. Anlässlich der Besprechung vom 16. April 1998 (Gemeindepräsident, Planer und Vertreter des Amts für Orts- und Regionalplanung) konnten wesentliche Punkte - allerdings nicht abschliessend - besprochen werden. Die vom Kanton gewünschten Änderungen wurden bei der Überarbeitung mehrheitlich berücksichtigt.
Mit dem vorliegenden Beschluss ist die Waldbaulinie „Höhe“ auf den Parzellen 40 und 55 um 5 bzw. 4m verlängert worden. Damit ist die Waldbaulinie beidseits bis zum Schnittpunkt mit dem gesetzlichen Waldabstand ergänzt worden. Während diese neue Lösung auf Parzelle 55 sinnvoll und auch aus Gründen des Forstwesens vertretbar ist, wäre es angebracht gewesen, die Waldbaulinie auf Parzelle 40 der 1997 neu festgelegten Bauzonengrenze anzupassen. Der Regierungsrat empfiehlt der Gemeinde Ramlinsburg, diese Planänderung bei einer nächsten Gelegenheit der Gemeindeversammlung vorzulegen.
2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung Keine Bemerkungen.
il: 4. 2 3 4 Verteiler:
Gestützt auf $ 3 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 wird der Beschluss der Einwohnergemeindeversammiung Ramlinsburg vom 7. Mai 1998 betreffend die Mutation „Poststrasse, Ergänzung Höhenweg/Rütiweg" des Bau- und Strassenlinienplanes „Poststrasse/Höhenstrasse“ im Sinne der Erwägungen mit nachstehender Ausnahme genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt. Gleichzeitig erfolgt eine Aenderung des Waldbaulinienplans „Höhe*.
Ausnahme
Von der Genehmigung ausgenommen und rot gestrichen wird:
- Strassenklassierung „Fussweg/Fussverbindung‘ am Höhenweg, Abschnitt Parzellengrenze 57/221 bis Einmündung in Höhenstrasse
. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 53/BSP/7/1 und 53/eBS/6/1
(Mutation „Poststrasse, Ergänzung Höhenweg/Rütiweg") versehenen Exemplare der Pläne.
. Der Gemeinderat wird ersucht, die von den Ausnahmen in Ziffer 1 dieses Be-
schiusses betroffenen Grundeigentümer mit eingeschriebenem Brief über die Nichtgenehmigung zu benachrichtigen und ihnen den Regierungsratsbeschluss inklusive Rechtsmittelbelehrungen zukommen zu lassen. Die Mitteilung hat innert 10 Tagen ab Erhalt der im Regierungsratsbeschluss in Ziffer 2 genannten Genehmigungsakten zu erfolgen. Eine Kopie des Schreibens ist zur Orientierung dem Amt für Orts- und Regionalplanung, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal, zuzustellen.
. Die Ziffer 1 dieses Beschlusses ist gestützt auf $ 23 des Geschäftsreglementes
für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu veröffentlichen.
- Gemeinderat Ramlinsburg, 4433 Ramlinsburg - Vermessungsbüro Schenk AG, Amtshausgasse 5, 4410 Liestal - Landeskanzlei (Publikation) - Amt für Liegenschaftsverkehr - Bauinspektorat - Forstamt beider Basel - Tiefbauamt - Vermessungs- und Meliorationsamt - Kreisgeometerbüro Liestal/WValdenburg - Amt für Orts- und Regionalplanung (7) (4 Archiv, ZD, OP, ES) - Bau- und Umweltschutzdirektion (2)
Rechtsmittelbelehrungen:
1.
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, vom Empfang dieses Entscheides an gerechnet, beim Verfassungs- und Verwaltungsgericht, Poststrasse 3, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde, die in vierfacher Ausfertigung einzureichen ist, muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Personen enthalten. Die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Das Verfahren vor Verfassungs- und Verwaltungsgericht ist kostenpflichtig.
Gegen diesen kommunalen Erlass oder Plan kann zur Überprüfung der Verfassungsmässigkeit innert 10 Tagen, vom Empfang dieses Entscheides an gerechnet, beim Verfassungsgericht, Poststrasse 3, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde, die in vier Ausfertigungen einzureichen ist, muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Personen enthalten. Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen.
Beschwerdeberechtigt sind nur Personen, die sich bereits am Einsprache- oder Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat beteiligt haben.
Der Landschreibers