65/eBS/2/1_Mutation Bau- und Strassenlinienplan Vorderberg

Innert der Auflagefrist erıor EHE N :insprache (Brief vom 16.11.1987), zog diese jedoch mit Schreiben vom 23. Dezember 1987 wieder zurück.

C. Mit Protokollauszug vom 4. Januar 1988 ersucht der Gemeinderat Therwil um die regierungsrätliche Genehmigung der Bau-

und Strassenlinienplan-Änderung. Für weitere Einzelheiten

wird auf den Akteninhalt und auf die nachfolgenden Erwägungen

verwiesen.

Der Regierungsrat zieht in Erwägung:

I.

Die Gemeinden sind gestützt auf S 4 in Verbindung mit den 55 27, 85, 86, 92 und 94 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 befugt, im Interesse der baulichen Entwicklung Bau- und

Strassenlinienpläne aufzustellen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes erwachsen solche Pläne nicht in materielle Rechtskraft, sondern sie können

unter Beachtung bestimmter Prinzipien grundsätzlich auch wieder geändert werden (BGE 90 I 333). Besondere Verfahrensvorschriften, die bei den Änderungen zu beachten wären, sind im Baugesetz nicht enthalten. Deshalb gelten hiefür nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen die gleichen Regeln wie bei der erstmaligen Aufstellung.

II:

Gemäss 8 3 des Baugesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden - und darunter fallen auch die Bau- und Strassenlinienpläne samt deren Änderungen und Ergänzungen - der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung ist dabei auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung beschränkt.

III.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat die Prüfung folgendes ergeben:

1. Rechmässigkeitskontrolle

1.1 Gemäss 5 9 des neuen Strassenreglementes Therwil vom 3. Juni 1987 (genehmigt vom Regierungsrat mit Beschluss Nr. 421 vom 9. Februar 1988) ist der Gemeinderat für den Beschluss von Bau- und Strassenlinienplänen (sowie deren Änderungen) zuständig, sofern die Abweichungen zwischen Strassennetzplan und Bau- und Strassenlinien nicht mehr als 10 m betragen. Im vorliegenden Fall ergibt sich diesbezüglich kein Konflikt. Da auch die übrigen formellen Belange in Ordnung sind, sind in dieser Hinsicht die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt.

1.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht ist die Planänderung ebenfalls nicht zu beanstanden. Es kann dazu auf den Vorprüfungsbericht vom 5. Oktober 1987 des zuständigen Amtes für

Orts- und Regionalplanung verwiesen werden.

2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung.

Keine Bemerkungen.

ı/!: 1. Gestützt auf 8 3 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 wird die vom Gemeinderat Therwil am 19. Oktober 1987 beschlossene Änderung des Bau- und Strassenlinienplanes "Vorderberg" genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

2. Massgebend sind die mit der Inventarnummer

65/eBS/2/iI versehenen Planexemplare.

3. Die Ziffern I und 2 dieses Beschlusses sind gestützt auf 8 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Mitteilung an Gemeinderat Therwil, 4106 Therwil

Ingenieurbüro F. Märki, Bahnhofstrasse 21 4106 Therwil

Architekturbüro E. Wilhelm, Mühlemattstrasse 25 4104 Oberwil

Kreisgeometerbüro Binningen, Weihermattweg 2, 4102 Binningen

Landeskanzlei [Amtsblatt] Bauinspektorat [2] Vermessungsamt

„Amt für Orts- und Regionalplanung [5] Bau- und Landwirtschaftsdirektion [2]

Der Landschreiber:

u