85/BSP/6/2_Teilzonenplan Dorfkern / Mutation BSP Käppeligarten

Eine weitergehende Öffnung im Bereich der Hauptbauten ist gegenwärtig nicht möglich. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass zurzeit parlamentarische Vorstösse zum Thema "Sonnenenergienutzung" hängig sind. Grundsätzlich ändert sich mit diesen Vorstössen im Moment noch nichts an der kantonalen Praxis bezüglich Genehmigung entsprechender Reglementsbestimmungen. Massgebend ist das geltende Recht (DHG). Der Kanton hat aufgrund der überwiesenen Vorstössen dem Landrat eine Gesetzesvorlage unterbreitet. Die landrätliche Bau- und Planungskommission hat aber die Behandlung dieser Vorlage sistiert, weil der Bund im Rahmen der laufenden Teilrevision des eidg. Raumplanungsgesetzes (RPG) ebenfalls über Solaranlagen legiferieren will. Der Kanton wartet nun die neue Bundesregelung ab, um nicht gegebenenfalls vorher noch eine abweichende Regelung zu erlassen. Es ist somit in absehbarer Zeit auf übergeordneter Gesetzesstufe mit einer Lockerung der Bewilligungsfähigkeit von Solaranlagen in Kernzonen zu rechnen. Daran können sich dann die Gemeinden orientieren. Bis dies der Fall sein wird, ist grundsätzlich die bisherige Praxis massgebend. 1.4 Zone mit Quartierplanpflicht Die Zone mit Quartierplanpflicht ist in § 9 des Teilzonenreglements Dorfkern geregelt. In der Vorprüfungsvariante war das betreffende Areal noch als Hofstattbereich ohne Quartierplanpflicht vorgesehen. Der Hofstattbereich ist unter § 8 "Freiräume" geregelt. Die Definition in § 8.2 Abs. 1 lautet: "Der Hofstattbereich bildet als Grüngürtel einen wesentlichen Bestandteil des Dorfkerns. Er ist in diesem Charakter zu erhalten und darf durch die zugelassene bauliche Nutzung nicht zerstört werden." In den Vorschriften zur Zone mit Quartierplanpflicht sind keinerlei Aussagen zu Charakter und Schutz des Hofstattbereichs mehr enthalten. Hingegen ist das gesamte Areal dieser Zone wie der Hofstattbereich eingefärbt, was fälschlicherweise den Anschein erweckt, als ob die Zone mit Quartierplanpflicht vom Hofstattbereich überlagert wäre und die dort geltenden Vorschriften auch in der Zone mit Quartierplanpflicht gelten würden. Dies ist nicht der Fall, da die Zone mit Quartierplanpflicht für das betreffende Areal als Grundnutzung gilt. Um den Schutz des Hofstattbereiches in dieser Zone zu gewährleisten, muss die Vorschrift von § 9 entsprechend präzisiert werden. Die Gemeinde wird zudem darauf aufmerksam gemacht, dass Abs. 2 in der vorliegenden Form ebenfalls nicht genehmigt werden kann, da über die Bestandesgarantie hinausgehende bauliche Veränderungen, Erweiterungen und Neubauten lediglich im Sinn von Ausnahmen vom Gemeinderat dem Bauinspektorat beantragt werden können. Die Gemeinde Röschenz hat sich bereit erklärt, § 9 zu überarbeiten und der Gemeindeversammlung nochmals vorzulegen. Daher wird § 9 von der Genehmigung ausgenommen. 1.5 Hofstattbereich / Baubereiche I und II Die Vorschriften über die zulässige Bebauung des Hofstattbereiches und der Baubereiche I und II sind in der zur Genehmigung eingereichten Form unklar. Unterschiedliche, sich widersprechende Auslegungen sind insbesondere in der Frage möglich, in welchem Verhältnis die generelle zulässige Bebauungsziffer und die für die einzelnen Baubereiche im Teilzonenplan Dorfkern festgelegten maximal bebaubaren Flächen zueinander stehen. Die Gemeinde ist auch in diesem Fall bereit, die betreffenden Bestimmungen neu zu formulieren und der Gemeindeversammlung nochmals zum Beschluss zu unterbreiten. Auch der Begriff "im hinteren Bereich des Hofstattbereichs" in § 8.2 Abs. 3 kann unterschiedlich definiert werden und muss umformuliert werden, damit ersichtlich ist, wie der in Abs. 1 aufgeführte Grüngürtel trotz Überbauungsmöglichkeiten erhalten werden kann. Daher werden die §§ 8.2 und 8.3 von der Genehmigung ausgenommen. Für den Baubereich I, welcher in § 4.5 geregelt ist, sind eigenständige Bauvorschriften vorgesehen. Damit ist diese Vorschrift unabhängig von § 8.2 vollziehbar und kann grundsätzlich genehmigt werden. Von der Genehmigung ausgenommen sind hingegen in § 4.5 Abs. 1 die P:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden M_R\Roeschenz\143 144 RRB_Einsprachen\RRB1002_20120619_OPHans_Teilzonenvorschriften Dorfkern_GK35922.doc

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Sätze 2 und 3, welche das Verhältnis von bebaubarer Fläche und Bebauungsziffer regeln (vgl. erster Absatz). 1.6 Aufhebung des bisherigen Rechts Der zweite Satz in § 17.5, wonach ein Teil der heutigen Planung bestehen bleibt, wird von der Genehmigung ausgenommen und gestrichen. Die Dorfkernplanung der Gemeinde Röschenz wurde noch unter bernischem Recht vorgeprüft, von der Gemeindeversammlung jedoch verworfen. Nach dem Kantonswechsel wurde die Planung, nachdem die Konformität mit dem basellandschaftlichen Recht hergestellt worden war, von der Gemeindeversammlung beschlossen. Da die Festlegung von Fusswegen im Kanton Basel-Landschaft nicht im Zonenplan erfolgen kann, interpretiert der Regierungsrat die im Plan eingetragenen Fusswege als Bestandteil des Strassennetzplans. Als solcher bleiben sie auch im neuen Plan bestehen, eine teilweise Beibehaltung des alten Plans ist aus diesem Grund nicht notwendig. 1.7 Im Sinne des rechtlichen Gehörs hat das Amt für Raumplanung der Gemeinde Röschenz Gelegenheit gegeben, zu den vorgesehenen Nichtgenehmigungen Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 27. April 2012 teilte die Gemeinde mit, dass sie einverstanden ist, die nicht genehmigten Inhalte teilweise zu überarbeiten und nach der Vorlage an die Gemeindeversammlung dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten.

2. Zweckmässigkeitsprüfung gemäss § 31 Absatz 5 RBG Keine zusätzlichen Bemerkungen.

Gestützt auf § 2 RBG vom 8. Januar 1998 beschliesst der Regierungsrat Folgendes: ://:

1. Die von der Einwohnergemeindeversammlung Röschenz am 11. November 2010 beschlossenen Teilzonenvorschriften Dorfkern werden im Sinne der Erwägungen mit nachstehenden Ausnahmen und nachstehender Änderung genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt. Ausnahmen Von der Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung zurückgewiesen werden (im Teilzonenreglement Dorfkern rot gestrichen): a) § 4.5 des Teilzonenreglements, Neubauten Baubereich I Abs. 1 Sätze 2 und 3; b) § 7.3 des Teilzonenreglements betr. Solaranlagen; c) § 8.2 des Teilzonenreglements betr. Hofstattbereich; d) § 8.3 des Teilzonenreglements betr. Baubereich II; e) § 9 des Teilzonenreglements betr. Zone mit Quartierplanpflicht; f) § 17.5 des Teilzonenreglements betr. Bestand bisherige Planung Fussweg, Satz zwei des Teilzonenreglements Dorfkern. Änderungen Gestützt auf § 31 Abs. 5 RBG wird folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderung genehmigt: a) Umstufung der Gebäudeschutzkategorie des Ökonomieteils der Liegenschaft Oberdorfstrasse 21 von "Kernzone, geschützte Bauten" auf "Kernzone, erhaltenswerte Bauten" und Einführung neue Plankategorie: "nicht mehr bestehendes Gebäude" (gestrichelte schwarze Umrandung).

P:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden M_R\Roeschenz\143 144 RRB_Einsprachen\RRB1002_20120619_OPHans_Teilzonenvorschriften Dorfkern_GK35922.doc

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2. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 85/TZPS/2/0 (Teilzonenplan Dorfkern), 85/TZRS/2/0 (Teilzonenreglement Dorfkern), 85/BSP/16/0 (Teilzonenplan Dorfkern), 85/ZPS/2/5 (Mutation Zonenplan Siedlung), 85/BSP/2/1 (Mutation Bauund Strassenlinienplan Burgstrasse), 85/BSP/6/2 (Mutation Bau- und Strassenlinienplan Käppeligarten), 85/BSP/11/2 (Mutation Bau- und Strassenlinienplan Brombergstrasse und Kurzer Zweig) versehenen Exemplare der Pläne und des Reglements. 3. Mit dem vorliegenden Beschluss werden 85/TZPS/1/0 (Teilzonenplan Dorfkern) und 85/TZRS/1/0 (Teilzonenreglement Dorfkern) aufgehoben. 4. Der Gemeinderat wird angehalten, die von den Ausnahmen und dem Genehmigungsvorbehalt in Ziffer 1 dieses Beschlusses betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer über die entsprechenden Nichtgenehmigungen zu informieren und auf die untenstehende Rechtsmittelbelehrung aufmerksam zu machen. 5. Die Ziffer 1 dieses Beschlusses ist gestützt auf § 9 der Geschäftsordnung des Regierungsrates vom 15. Dezember 1992 im Amtsblatt zu veröffentlichen. 6. Die Gemeinde wird aufgefordert, bei der Veröffentlichung der Pläne und der Reglemente (im Internet und in Papierform) die regierungsrätlichen Eintragungen (Erwägungen und Nichtgenehmigungen) zu übernehmen.

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, vom Empfang dieses Entscheides an gerechnet, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde, die in vierfacher Ausfertigung einzureichen ist, muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Personen enthalten. Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist kostenpflichtig.

Verteiler:
Gemeinderat Röschenz, 4244 Röschenz (LSI)
Raumplanung Holzemer, Stallenmattstr. 8, 4104 Oberwil
Landeskanzlei (Publikation)
Amt für Liegenschaftsverkehr
Amt für Umweltschutz und Energie
Bauinspektorat
Tiefbauamt
Amt für Raumplanung (10)
Bau- und Umweltschutzdirektion (2) Der Landschreiber: A . Achermann

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