28/LES/2/0_Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Nr. 407

vom 20. März 2007

Gemeinde Hemmiken, Zonenplan und Zonenreglement Siedlung inkl. LärmEmpfindlichkeitsstufen, Strassennetzplan Siedlung und Landschaft, Mutation Zonenplan Landschaft A. Die Einwohnergemeindeversammlung Hemmiken hat am 5. April 2006 den Zonenplan und das Zonenreglement Siedlung inkl. Lärm-Empfindlichkeitsstufen, den Strassennetzplan Siedlung und Landschaft sowie Änderungen des Zonenplanes Landschaft beschlossen. Es handelt sich dabei insbesondere um Anpassungen an das Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) vom 8. Januar 1998. B. Die öffentliche Planauflage fand vom 20. April bis 18. Juni 2006 statt. Sie wurde durch Publikationen im Amtsblatt Nr. 16 vom 20. April 2006 und im Gemeinde-Publikationsorgan vom 12. April 2006 bekannt gegeben. Die auswärtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wurden mit eingeschriebenem Brief vom 15. Mai 2006 benachrichtigt. Während der Auflagefrist haben sowie eine Einsprache eingereicht. Die gesetzlich vorgeschriebene Verständigungsverhandlung führte zum Rückzug der Einsprache von . Mit dem zweiten Einsprecher konnte keine Einigung erzielt werden. C. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 unterbreitet der Gemeinderat Hemmiken die oben genannten Planungsbeschlüsse zur regierungsrätlichen Genehmigung und ersucht um Abweisung der unerledigten Einsprache. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. Der Regierungsrat zieht in Erwägung: I. Gemäss § 2 RBG sind die Gemeinden befugt, eigene Bauvorschriften zu erlassen. Diese bedürfen jedoch der regierungsrätlichen Genehmigung (§ 2 RBG). Dabei beschränkt sich die der Genehmigung vorausgehende Prüfung auf die Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Zweckmässigkeitsprüfung, sofern kantonale Anliegen betroffen sind. Das heisst, der Regierungsrat hat darüber zu wachen, dass das kommunale Recht nicht gegen die übergeordnete kantonale und eidgenössische Gesetzgebung verstösst. In diesem Zusammenhang speziell zu beachten ist, dass: a) die Verfahrensvorschriften beim Erlass, insbesondere im Hinblick auf die Betroffenen, eingehalten werden; b) die kantonalen und eidgenössischen materiell-rechtlichen Schranken berücksichtigt werden, wobei der Überwachung der verfassungsmässigen Grundrechte (Eigentumsgarantie, Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit, etc.) zentrale Bedeutung zukommt;

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c) die Bauvorschriften der Gemeinden nicht im Widerspruch stehen zu den Zielen und Planungsgrundsätzen nach Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG Artikel 1 und 3), da diese Bestimmungen des RPG selbständig, d.h. auch ohne spezielles ausführendes Recht der Kantone anzuwenden sind. Die Beurteilung all dieser Aspekte ist mitentscheidend, ob eine kommunale Planungsmassnahme vor den verfassungsmässigen Grundrechten standhält, bzw. nicht gegen die übergeordnete Gesetzgebung verstösst. II. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat die Prüfung Folgendes ergeben: 1. Rechtmässigkeitskontrolle 1.1 Formell-rechtlich sind die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt. Materiellrechtlich ist Folgendes zu bemerken: 1.2 Die kantonalen Fachstellen hatten Gelegenheit, im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens zum Plan und zum Reglement Stellung zu nehmen. Es kann dazu insbesondere auf den Prüfungsbericht des Amtes für Raumplanung vom 26. Januar 2005 verwiesen werden. Die vom Kanton gewünschten Änderungen wurden bei der Überarbeitung weitgehend berücksichtigt. Über die Genehmigung mit Ausnahme ist der Gemeinderat Hemmiken am 12. Januar 2007 informiert worden. Mit Brief vom 12. Februar 2007 hat er dazu Stellung genommen. 1.3 Dachflächenfenster in der Kernzone Das Ortsbild von Hemmiken hat gemäss Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) regionale Bedeutung. Deshalb haben in der Kernzone die Vorschriften den erhöhten gestalterischen Anforderungen in besonderem Masse Rechnung zu tragen. Dies gilt insbesondere für die Dachlandschaften, die zum prägenden Ausdruckselement eines Ortskerns gehören. Im Weiteren darf das schützenswerte Ortsbild von Hemmiken (insbesondere die Kernzone) nicht verunstaltet werden (§ 7 Gesetz über den Denkmal- und Heimatschutz vom 9. April 1992). Eine Verunstaltung ist anzunehmen, wenn eine ungünstige Wirkung auf das schützenswerte Orts- und Landschaftsbild zu befürchten ist. Dachflächenfenster treten als Störung der Dachfläche in Erscheinung. Allerdings kann eine zurückhaltende Verwendung zu vertretbaren Lösungen führen. Im Muster-Zonenreglement Ortskern wird als Maximalmass für Dachflächenfenster eine Lichtfläche von 0.3 m2 vorgeschlagen (dies auch bei Ortsbildern von kommunaler Bedeutung). In Anbetracht der regionalen Bedeutung des Ortsbildes von Hemmiken kann ein Maximalmass von 1.0 m2 Lichtfläche für Dachflächenfenster auch auf der strassenabgewandte Seite nicht zugelassen werden. Eine Beeinträchtigung der Dachlandschaft im wertvollen Ortskern von Hemmiken wäre bei dem festgelegten Mass unvermeidlich. Aus diesen Gründen kann das Maximalmass von 1.0 m2 der Lichtfläche bei strassenabgewandten Dachflächenfenstern in Artikel 34 Absatz 4 des Zonenreglementes Siedlung nicht genehmigt werden. 1.4 Parkplätze innerhalb Perimeter des Zonenplanes Landschaft Allfällige zusätzliche Parkplätze in der Zone für öffentliche Werke und Anlagen "Schützenhaus" sind mit einem versickerungsfähigen Belag zu versehen und haben sich ins Landschaftsbild einzupassen.

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1.5 Redaktionelle Korrekturen Gemäss Planungsbericht soll die Bebauungsziffer in der Wohn-/Geschäftszone (WG-Zone) von 25 auf 30 % erhöht werden. Dies wurde auch so an der Einwohnergemeindeversammlung kommuniziert und beschlossen. Dementsprechend wurde für das vereinfachte Quartierplanverfahren in Artikel 27 des Zonenreglementes Siedlung auch eine leicht erhöhte Bebauungsziffer von 33% festgelegt. Nach Aussage des Gemeinderates ist in Artikel 2 des Zonenreglementes Siedlung aufgrund eine Abschreibfehlers eine Bebauungsziffer von 35 % enthalten. Auf Antrag des Gemeinderates wird im Sinne einer redaktionellen Korrektur die Bebauungsziffer in der WG-Zone auf 30 % geändert. Im Weiteren sind die Friedhofskapelle und die Linde beim Friedhof nur im Zonenplan Siedlung, jedoch nicht im Mutationsplan zum Zonenplan Landschaft als rechtsverbindlich geschützt eingetragen. Der Mutationsplan wird entsprechend ergänzt. 2. Zweckmässigkeitsprüfung gemäss § 31 Ziffer 5 RBG Keine Bemerkungen. III. Unerledigte Einsprache: 1. Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher Form Einspracheentscheide im Zusammenhang mit Gemeindeversammlungsbeschlüssen zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen und es erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhanges sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, unerledigte Einsprachen mit dem Entscheid über die Genehmigung im gleichen Beschluss zu behandeln. 2. Im Raumplanungs- und Baugesetz ist die regierungsrätliche Überprüfungsbefugnis bei unerledigten Einsprachen nicht speziell geregelt. Artikel 33 RPG verlangt hingegen bei Einsprachen, die sich gegen Nutzungspläne richten, die volle Überprüfung. Somit ist der Regierungsrat verpflichtet, bei unerledigten Einsprachen sowohl die Recht- als auch die Zweckmässigkeitskontrolle auszuüben. 3. Nicht eingetreten werden kann im Rahmen dieses Verfahrens auf allfällige Entschädigungsforderungen. Solche Begehren können, gestützt auf die §§ 78 und 79 RBG sowie in Verbindung mit § 97 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG), erst geltend gemacht werden, wenn ein materieller Nachteil tatsächlich vorliegt, d.h. frühestens nach Inkrafttreten der entsprechenden Bauvorschriften. Dabei ist insbesondere die in § 78 Ziffer 2 RBG festgelegte Verwirkungsfrist von 6 Monaten zu beachten. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen dieses Verfahrens keine Parteientschädigung zugesprochen werden kann, sofern diesbezügliche Forderungen in Einsprachen geltend gemacht werden. 4. Nach bundesgerichtlicher Praxis hält eine Planungsmassnahme u.a. dann vor den Grundrechten stand, wenn sie auf einer klaren Rechtsgrundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und im Fall einer eigentumsbeschränkenden Wirkung gegen volle Entschädigung erfolgt. Auch dem Gebot der Rechtssicherheit ist Rechnung zu tragen. Wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat, gibt die Eigentumsgarantie keinen Anspruch darauf, dass Land dauernd in jener Zone verbleibt, in die es einmal eingewiesen worden ist. Eine nach-

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