02/eBS/44/2_Bau- und Strassenlinienplan "Linksufriges Bachgrabengebiet"
Linee d'arretramento · Allschwil
Documento
- Numero
- 4057
- Tipo
- Linee d'arretramento
- Sottotipo
- Linee d'arretramento
- Comune
- Allschwil
- Cantone
- Basilea Campagna
- Livello
- Comune
- Autorità
- Gemeindeverwaltung
- Approvato da
- RR
- Adottato
- 23 dic 1975
- In vigore dal
- 23 dic 1975
Carta
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Testo
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>» Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft
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10. 73 - 100000 - 18
Das gemäss $ 6 Absatz 2 des kantonalen Baugese
ren führte zum Rück-
vorgeschriebene Verständisungsver 2
zug der Einsprachen 1, und 5.
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C. Mit Schreiben vom 1. November 1975 unterbreitet der Gemeinderat Allschwil den Beschluss des Einwohnerrates zur regierungsrätlichen Genehmigung und die unerledigten Einsnrachen zum Entscheid. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.
Der Regierungsrat zieht in Erwägung:
I.
Die Gemeinden sind gestützt auf $& & in Verbindung mit den $% 26, 27, 85, 86, 92 und 94 des kantonalen Baugesetzes befugt , Strassemnetzpläne und Bau- und Strassenliniennläne aufzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes erwachsen solche Pläne nicht in materielle Rechtskraft, sondern sie sind unter Beachtung bestiumter Prinzipien grundsätzlich jederzeit abänderbar (BGE 90 I 333). Besondere Verfahrensvorschriften, die bei den Aenderungen zu beachten wären, sind im Baugesetz nicht enthalten. Deshalb gelten hiefür nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen die gleichen
Regeln wie bei der erstmaligen Aufstellung. II.
Gemäss $ 3 des Baugesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden - und darunter fallen auch die Strassennetzpläne und die Bau- und Strassenlinienpläne samt deren Aenderungen und Ergänzungen - der Genehmigung des Regierungsrates, Dabei ist die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und auf einelrmessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung beschränkt. Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher lorm die Einspracheentscheide und der Imtscheid über einen solchen Gemeindeversammlungs-
bzw. Einwohnerratsbeschluss zu erlassen sind. Es steht daher
nichts entgegen, und es erscheint in Anbetracht des sachlichen
IN
kmässiekelitspgründen ge-
Zusammenhanges sowie aus Zw
rechtfertigt, unerledigte Einsprechen mit dem Iintscheid
über die Genehmigung im gleichen Beschluss zu behandeln. III.
Im Baugesetz ist die regierungsrätliche Ueberprüfungsbefupmnis unerledigter Einsprachen nicht speziell. geregelt. Vs miss dsher angenommen werden, dass diese nicht weitergehen kann als für den kommunalen Erlass selbst. Somit steht auch hier dem Regierungsrat nur eine Kontrolle auf Rechtmässigkeit und eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung zu. Vermag aber ein kommunaler ütrlass diesen Anforderungen zu genügen, so können Rinsprachen vom Regierungsrat nicht geschützt werden, es sei denn, es liege Willkür (Ermessensmissbrauch, Ermessenstberschreitung), ein offengen Treu und Glauben oder ein solcher
sichtlicher Verstoss & gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit vor.
IV.
Auf Einwände, die sich mit der Landabtretung, mit Minderwert und Inkonvenienzen, mit der Beitragsnflicht und der Höhe der Beiträge sowie mit allen andern Auswirkungen des
trassenbaues auseinandersetzen, kann in diesen Verfahren
nicht eingetreten werden. Solche Einsprachegründe sind in
der Regel anlässlich der Auflage des Bauprojektes vorzubringen. Es kann heute lediglich darauf hingewiesen werden, dass nach den Bestimmungen von $ 9 der Staatsverfassung jedermann verpflichtet ist, das für öffentliche Strassen, Wege und Plätze nötige Grundeigentum gegen volle Entschädigung abzutreten,
v.
In Berücksichtigung der vorstehenden Kriterien hat die Prüfung der Beschlusse und der unerledigten Einsprachen folgendes ergeben:
l. Rechtmässigkeitskontrolle
Die in der Legende zum Bau- und Strassenlinienplan "Linksufriges Bachgrabengebiet" angeführten Typenbezeichnun-
4
— . gen für Stras halten der formell-rechtlichen Veberprü-
re entsprechen
fung nicht stand. Verschiedene Strassenzüg bezüglich Baulinie und/oder Strassenlinie nicht den in $ 18
des kommunalen Bau- und Zonenreglementes festge)
terien, Die entsprechenden Twvenbezeichnungen sind ro strichen.
Mit dem Beschluss des Bau- und Strassenlinienplane
"Linksufriges Ba bengebiet" wurde das Strassenkonzent
für das Bachgrabengebiet neu festgelegt. Damit erkeben sich 'enzungen (Zone G 1 und G 2) neue Vo-
auch für die Zonenabgxr
raussetzungen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es des-
halb unerlässlich, die Zonenvorschriften "Bachgraben" dem
neuen Erschliessungskonzeout anzupassen. 2. Aus regionalplanerischen Gründen ist der Bau- und
Stra ssenlinienplan "Linksufriges Bachgrabengebiet" nicht
3. Unerled Unter Berücksichtigung der eingeschränkten regierungs- {>} {=} & [»)
gte Einsprachen
rätlichen Ueberprüfungsbefugnis ist zu den Einsprachen fol-
gendes zu bemerken:
Die 0 Einsprache gegen die Fusswegver-
bindung Lachenstrasse - Landesgrenze sowie die Trasse der
Tı18A und stellt folgende Begehren:
"1. Es sei der Fussweg Lachenstra ca. 140 m in westlich Rich meinsamen Grenze von
asse/Le indes sgrenze um
dadurch frei werdende Land ist 2. Es sei das Trasse der dahin abzuändern, dass sänzung, in der und Erweiterung
durch die Linie ‚Führung der vorgesehenen Strasse nicht gehindert werden.
Die Einsprecherin weist in ihrer Einsprachebegründung
zu Punkt 1 darauf hin, dass die gewünschte Wegverlegung zur
sei. Der geplante Fussweg unterbreche eine direkte Verbindung
zwischen BEE uf grund
zwungen, die Lachenstrasse nl zu be-
Das unter Ziffer 2 genannte Einsprachebegehren wurde
uenocn ge
nützen.
‚precherin bez
vorsorglicherweise gestellt. Die
igliche Begehren u nasätzlich mit dem Hinweis, dass
esbe
mit dem Bau der T 18 A
Zum Einsprachepunkt ist zu bemerken, dass es sich be
umstrittenen Fussweg um einen Teil der bereits bestehenden
auszeschiedene Wegareal beansprucht kufg 5 geschränkten Ueberprüfungsbefugnis des Regierungsrates kann
handelt, die sich
ndet. Das im Bau- und 9
und dieser Sachlage und unter der ein-
dieser Einspraechenunkt nicht geschützt werden. Auf das Begehren bezüglich Aenderung der Trasse der men dieses Verfahrens nicht eingetreten
T18A kann imR werden. Wie dem Protokoll der Gemeinde zu der Verständigungs-
+ 5
verhandlung vom 2, Oktober 1975 zu entnehmen ist, wurde die
Einsprache - soweit sie dieses Begehren betri
0] zurückgezogen. : ::..: t in seiner
Beschluss des Einwohnerrates vom 14. Mai 1975 das Begehren,
insprache gegen den
der Bau- und Strassenliniennlan "Linksufriges Bachgraben-
gebiet" sei mit sofortiger Wirkung zu sistieren und in Wie-
dererwägung zu ziehen. Der Binsprecher weist darauf hin, dass durch das vorgesehene Strassennetz Industrien angesie-
sn Lastwagenverkehr zur Folge
delt würden, die einen star hätten. Die damit verbundenen Immissionen würden zu einer t führen.
starken Beeinträchtigung der weiteren Nachbarscha Solche Belästigungen der umliegenden Quartiere und
erwege entlang dem Bachgraben
insbesondere auch der Fussgäng sollten vermieden werden. Es seien deshalb im Zonenreglement
G 2 einschränkende Bestimmungen vor-
für die Zonen G 1 un
zusehen, wonach e Betriebe nicht
werden nten.
Die Zonenvorschriften sind nicht Gegenstand dieses
& Verfahrens. Auf die Begehren des Einsnrechers, welche eine
7
henderung des Zonenreglementes anstreben, kann deshalb
nicht eingetreten werden. Es sei lediglich darauf hingewiesen, dass für die Zulassung von Betriebsarten in den Zonen G 1 und G 2 nach wie vor die Zonenvorschriften "Bach-
graben!" vom 13. Februar 1968 massgebend sind.
wird, soweit darauf eingetreten werden kann,
a unbegründet abgewiesen.
wird nicht eingetreten.
3. Gestützt auf $& 3 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 wird der vom Einwohner-
rat Allschwil am 14. Mai 1975 beschlossene Bau-
und Strassenlinienolan "Linksufriges Bachgraben-
gebiet", sowie die demit verbundenen Aenderungen und Aufhebungen verschiedener Bau- und Strassen-
liniennläne im Sinne der Erwäzungen genehnigt
und damit allgemeinverbindlich erklärt.
4. Von der Genehmigung ausgenommen werden - soweit sie dem kommunalen Bau- und Zonenreglement widersprechen — die Typenbezeichnungen der Stras-
sen. Sie sind rot gestrichen.
Massgebend sind die mit folgenden Inventarnumnern
in
versehenen Pläne:
2/eBS/72/0 ("Linksufriges Bachgrabengebiet"), 2/eB8/37/l. (Aenderung "Hegenheimernattweg"), 2/eBS/38/1 (Aufhebung "Lättenmattweg"), 2/eB8/39/1 (Aufhebung "Crenzstrasse"), 2/eBS/LOo/fl (Aenderung "Hagmattwee"), 2lers/nil (Aenderung "Lachenstrasse"),
SI
2leBs/L2/1 (Aenderung "Burgfeldermattweg"), 2/eBS/L3/1L (Aufhebung "Rus: 2/eBS/Lhh/Q (Kenderuns "Parkallee"),
2J/eBS/6t 1 (kender
(Aufh hebung Teilbebauung
Kurzelänge"),
ng "Kurzelingeweg"), splan),
. (kend erung Zonenvorschrifiten "Bach-
‚2p/zP/0/20 (Kenderune Zonenolan).
endi-
fordert, die notı
inde wird auf
gen Anpassungen der Zonenvorschriften "Bach-
graben" an die neue Verkehrskonzeption vorzu-
nehmen.
tützt auf % 23
° den Repierunssrat
3, kA und 5 sind
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des Kantons Basel-Landschaft im Amt
veröffentlichen
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Bauverwaltung Allschwil
Ingenieurbüro Aegerter & gasse 30, Basel
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„andeskanzlei
Baupolizeiamt Regionalplanungsstelle beider Basel Vernessungsamt (2)
Bodenamt (2)
Tiefbauanmt
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Baudirektion (2)
Planungsar
Der Lanäschreibers
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