02/eBS/44/2_Bau- und Strassenlinienplan "Linksufriges Bachgrabengebiet"

Linee d'arretramento · Allschwil

Documento

Numero
4057
Tipo
Linee d'arretramento
Sottotipo
Linee d'arretramento
Comune
Allschwil
Cantone
Basilea Campagna
Livello
Comune
Approvato da
RR
Adottato
23 dic 1975
In vigore dal
23 dic 1975

Carta

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>» Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

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10. 73 - 100000 - 18

Das gemäss $ 6 Absatz 2 des kantonalen Baugese

ren führte zum Rück-

vorgeschriebene Verständisungsver 2

zug der Einsprachen 1, und 5.

Mostra tutto il testo

C. Mit Schreiben vom 1. November 1975 unterbreitet der Gemeinderat Allschwil den Beschluss des Einwohnerrates zur regierungsrätlichen Genehmigung und die unerledigten Einsnrachen zum Entscheid. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

Der Regierungsrat zieht in Erwägung:

I.

Die Gemeinden sind gestützt auf $& & in Verbindung mit den $% 26, 27, 85, 86, 92 und 94 des kantonalen Baugesetzes befugt , Strassemnetzpläne und Bau- und Strassenliniennläne aufzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes erwachsen solche Pläne nicht in materielle Rechtskraft, sondern sie sind unter Beachtung bestiumter Prinzipien grundsätzlich jederzeit abänderbar (BGE 90 I 333). Besondere Verfahrensvorschriften, die bei den Aenderungen zu beachten wären, sind im Baugesetz nicht enthalten. Deshalb gelten hiefür nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen die gleichen

Regeln wie bei der erstmaligen Aufstellung. II.

Gemäss $ 3 des Baugesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden - und darunter fallen auch die Strassennetzpläne und die Bau- und Strassenlinienpläne samt deren Aenderungen und Ergänzungen - der Genehmigung des Regierungsrates, Dabei ist die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und auf einelrmessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung beschränkt. Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher lorm die Einspracheentscheide und der Imtscheid über einen solchen Gemeindeversammlungs-

bzw. Einwohnerratsbeschluss zu erlassen sind. Es steht daher

nichts entgegen, und es erscheint in Anbetracht des sachlichen

IN

kmässiekelitspgründen ge-

Zusammenhanges sowie aus Zw

rechtfertigt, unerledigte Einsprechen mit dem Iintscheid

über die Genehmigung im gleichen Beschluss zu behandeln. III.

Im Baugesetz ist die regierungsrätliche Ueberprüfungsbefupmnis unerledigter Einsprachen nicht speziell. geregelt. Vs miss dsher angenommen werden, dass diese nicht weitergehen kann als für den kommunalen Erlass selbst. Somit steht auch hier dem Regierungsrat nur eine Kontrolle auf Rechtmässigkeit und eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung zu. Vermag aber ein kommunaler ütrlass diesen Anforderungen zu genügen, so können Rinsprachen vom Regierungsrat nicht geschützt werden, es sei denn, es liege Willkür (Ermessensmissbrauch, Ermessenstberschreitung), ein offengen Treu und Glauben oder ein solcher

sichtlicher Verstoss & gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit vor.

IV.

Auf Einwände, die sich mit der Landabtretung, mit Minderwert und Inkonvenienzen, mit der Beitragsnflicht und der Höhe der Beiträge sowie mit allen andern Auswirkungen des

trassenbaues auseinandersetzen, kann in diesen Verfahren

nicht eingetreten werden. Solche Einsprachegründe sind in

der Regel anlässlich der Auflage des Bauprojektes vorzubringen. Es kann heute lediglich darauf hingewiesen werden, dass nach den Bestimmungen von $ 9 der Staatsverfassung jedermann verpflichtet ist, das für öffentliche Strassen, Wege und Plätze nötige Grundeigentum gegen volle Entschädigung abzutreten,

v.

In Berücksichtigung der vorstehenden Kriterien hat die Prüfung der Beschlusse und der unerledigten Einsprachen folgendes ergeben:

l. Rechtmässigkeitskontrolle

Die in der Legende zum Bau- und Strassenlinienplan "Linksufriges Bachgrabengebiet" angeführten Typenbezeichnun-

4

— . gen für Stras halten der formell-rechtlichen Veberprü-

re entsprechen

fung nicht stand. Verschiedene Strassenzüg bezüglich Baulinie und/oder Strassenlinie nicht den in $ 18

des kommunalen Bau- und Zonenreglementes festge)

terien, Die entsprechenden Twvenbezeichnungen sind ro strichen.

Mit dem Beschluss des Bau- und Strassenlinienplane

"Linksufriges Ba bengebiet" wurde das Strassenkonzent

für das Bachgrabengebiet neu festgelegt. Damit erkeben sich 'enzungen (Zone G 1 und G 2) neue Vo-

auch für die Zonenabgxr

raussetzungen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es des-

halb unerlässlich, die Zonenvorschriften "Bachgraben" dem

neuen Erschliessungskonzeout anzupassen. 2. Aus regionalplanerischen Gründen ist der Bau- und

Stra ssenlinienplan "Linksufriges Bachgrabengebiet" nicht

3. Unerled Unter Berücksichtigung der eingeschränkten regierungs- {>} {=} & [»)

gte Einsprachen

rätlichen Ueberprüfungsbefugnis ist zu den Einsprachen fol-

gendes zu bemerken:

Die 0 Einsprache gegen die Fusswegver-

bindung Lachenstrasse - Landesgrenze sowie die Trasse der

Tı18A und stellt folgende Begehren:

"1. Es sei der Fussweg Lachenstra ca. 140 m in westlich Rich meinsamen Grenze von

asse/Le indes sgrenze um

dadurch frei werdende Land ist 2. Es sei das Trasse der dahin abzuändern, dass sänzung, in der und Erweiterung

durch die Linie ‚Führung der vorgesehenen Strasse nicht gehindert werden.

Die Einsprecherin weist in ihrer Einsprachebegründung

zu Punkt 1 darauf hin, dass die gewünschte Wegverlegung zur

sei. Der geplante Fussweg unterbreche eine direkte Verbindung

zwischen BEE uf grund

zwungen, die Lachenstrasse nl zu be-

Das unter Ziffer 2 genannte Einsprachebegehren wurde

uenocn ge

nützen.

‚precherin bez

vorsorglicherweise gestellt. Die

igliche Begehren u nasätzlich mit dem Hinweis, dass

esbe

mit dem Bau der T 18 A

Zum Einsprachepunkt ist zu bemerken, dass es sich be

umstrittenen Fussweg um einen Teil der bereits bestehenden

auszeschiedene Wegareal beansprucht kufg 5 geschränkten Ueberprüfungsbefugnis des Regierungsrates kann

handelt, die sich

ndet. Das im Bau- und 9

und dieser Sachlage und unter der ein-

dieser Einspraechenunkt nicht geschützt werden. Auf das Begehren bezüglich Aenderung der Trasse der men dieses Verfahrens nicht eingetreten

T18A kann imR werden. Wie dem Protokoll der Gemeinde zu der Verständigungs-

+ 5

verhandlung vom 2, Oktober 1975 zu entnehmen ist, wurde die

Einsprache - soweit sie dieses Begehren betri

0] zurückgezogen. : ::..: t in seiner

Beschluss des Einwohnerrates vom 14. Mai 1975 das Begehren,

insprache gegen den

der Bau- und Strassenliniennlan "Linksufriges Bachgraben-

gebiet" sei mit sofortiger Wirkung zu sistieren und in Wie-

dererwägung zu ziehen. Der Binsprecher weist darauf hin, dass durch das vorgesehene Strassennetz Industrien angesie-

sn Lastwagenverkehr zur Folge

delt würden, die einen star hätten. Die damit verbundenen Immissionen würden zu einer t führen.

starken Beeinträchtigung der weiteren Nachbarscha Solche Belästigungen der umliegenden Quartiere und

erwege entlang dem Bachgraben

insbesondere auch der Fussgäng sollten vermieden werden. Es seien deshalb im Zonenreglement

G 2 einschränkende Bestimmungen vor-

für die Zonen G 1 un

zusehen, wonach e Betriebe nicht

werden nten.

Die Zonenvorschriften sind nicht Gegenstand dieses

& Verfahrens. Auf die Begehren des Einsnrechers, welche eine

7

henderung des Zonenreglementes anstreben, kann deshalb

nicht eingetreten werden. Es sei lediglich darauf hingewiesen, dass für die Zulassung von Betriebsarten in den Zonen G 1 und G 2 nach wie vor die Zonenvorschriften "Bach-

graben!" vom 13. Februar 1968 massgebend sind.

wird, soweit darauf eingetreten werden kann,

a unbegründet abgewiesen.

wird nicht eingetreten.

3. Gestützt auf $& 3 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 wird der vom Einwohner-

rat Allschwil am 14. Mai 1975 beschlossene Bau-

und Strassenlinienolan "Linksufriges Bachgraben-

gebiet", sowie die demit verbundenen Aenderungen und Aufhebungen verschiedener Bau- und Strassen-

liniennläne im Sinne der Erwäzungen genehnigt

und damit allgemeinverbindlich erklärt.

4. Von der Genehmigung ausgenommen werden - soweit sie dem kommunalen Bau- und Zonenreglement widersprechen — die Typenbezeichnungen der Stras-

sen. Sie sind rot gestrichen.

Massgebend sind die mit folgenden Inventarnumnern

in

versehenen Pläne:

2/eBS/72/0 ("Linksufriges Bachgrabengebiet"), 2/eB8/37/l. (Aenderung "Hegenheimernattweg"), 2/eBS/38/1 (Aufhebung "Lättenmattweg"), 2/eB8/39/1 (Aufhebung "Crenzstrasse"), 2/eBS/LOo/fl (Aenderung "Hagmattwee"), 2lers/nil (Aenderung "Lachenstrasse"),

SI

2leBs/L2/1 (Aenderung "Burgfeldermattweg"), 2/eBS/L3/1L (Aufhebung "Rus: 2/eBS/Lhh/Q (Kenderuns "Parkallee"),

2J/eBS/6t 1 (kender

(Aufh hebung Teilbebauung

Kurzelänge"),

ng "Kurzelingeweg"), splan),

. (kend erung Zonenvorschrifiten "Bach-

‚2p/zP/0/20 (Kenderune Zonenolan).

endi-

fordert, die notı

inde wird auf

gen Anpassungen der Zonenvorschriften "Bach-

graben" an die neue Verkehrskonzeption vorzu-

nehmen.

tützt auf % 23

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3, kA und 5 sind

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des Kantons Basel-Landschaft im Amt

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Bauverwaltung Allschwil

Ingenieurbüro Aegerter & gasse 30, Basel

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Baupolizeiamt Regionalplanungsstelle beider Basel Vernessungsamt (2)

Bodenamt (2)

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Baudirektion (2)

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