62_Q_4_ Quartierplan Dreieck Zunzgerstrasse

worden, Imnert der Auflagefrist sind keine Einsprachen einge-

gangen.

C. Mit Schreiben vom 9. April 1974 unterbreitet der Gemeinderat Sissach den Beschluss der Rinwohnergemeindeversammlung dem Regierungsrat zur Genehmigung.

Der Regierungsrat zieht in Erwägung:

I. Die der Genehmigung vorausgehende Ueberprüfungsbefug-

nis beschränkt sich laut 8 3 Absatz 2 des Baugesetzes auf lle aus

die Rechtmässigkeit und auf eine Ermessenskontr

Gründen der Regionalplanung.

IL.

Unter dieser Einschränkung hat die Kontrolle der bh

schlossenen Quärtierplanung folgendes ergeben:

as l. Die formell-rechtlichen Voraussetzungen für die

Genehmigung des Gemeindeversammlungsbeschlusses sind erfüllt. Alle betroffenen Grundeigentümer haben sich vertraglich verpflichtet, sich der Quartierplanung zu unterziehen. Der Quartierplanvertrag ist am 20. November 1974 von allen Beteiligten unterzeichnet und öffentlich verurkundet worden.

2. In materiell-rechtlicher Hinsicht ist gegen die beschlossene Quartierplanung nichts einzuwenden.

3. Die .Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung ergibt ebenfalls keinerlei Einwände gegen die Quartierplanung "Dreieck Zunzgerstrasse",

ı//: I. Gestützt auf $ 3 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 wird die von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 19. Februar 1974 beschlossene Quartierplanung "Dreieck Zunzgerstrasse" — bestehend aus Quartierplänen A + B, dem Quartierplanreglement, sowie dem Quartierplanvertrag - genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt. Gleichzeitig werden für das betroffene Gebiet die bisherigen Zonenvorschriften aufgehoben.

2. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 62/aP/L/O (Quartierplan), 62/QOR/4/O (Quartierplanreglement) und 62/z2P/1/6 (Zonenplanänderung) versehenen Quartierpläne und Reglemente.

3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses sind gestützt auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Mitteilung an Gemeinderat Sissach (3) ‚ Gundeldingerstrasse

Basel Merkurstrasse | Münchenstein ne Ka lum Yet en. — , Loogstrasse Ale 77 Münchenstein

=; La 2 —— N Au ni “ \_ Grundbuchant Sissach

Landeskanzlei Bodenamt Tiefbauant n Regionalplanungsstelle wid NW Baupolizeiamt (2)

-Planungsant (6) Baudirektion (2)

Der Landschreiber;

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5. Gemeinschaftliche Wege und Anlagen 5.1. Der Quartierplan B bestimmt, welches Areal (Wege, Plätze, Einstellräume und Parkplätze für Motorfahrzeuge) im Falle einer FeinparzelIierung im gemeinschaftlichen Eigentume bleiben muss.

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5.2. Die Quartierpläne A und B setzen die Lage und Zahl der Pflichtparkplätze sowie die Anlage des Kinderspielplatzes fest. 5.3. Mit Ausnahme der Zufahrten zu den ober- und unterirdischen Park flächen sind die gemeinschaftlichen Wege und der neue Gemeindefussweg mit einem generellen Fahrverbot zu belegen. Die Wege sind aber so auszubauen, dass sie Fahrzeuge der Feuerwehr, des Möbelumzuges und der Sanität benützen können. 5.4. Für das Fernsehen ist der Anschluss an die Gemeinschaftsantenne der Elektra Sissach vorgeschrieben. Für das Radio darf keine Dachantenne erstellt werden. 5.5. Die Kehrichtabfuhr ist rationell zu gestalten (Kontainersystem) • 5.6. Bei einer Feinparzellierung sind die einzelnen Eigentümer zum dauernden Unterhalt der gemeinschaftlichen Wege und Anlagen zu verpflichten. 6. Feinparzellierung 6.1. Für jede Einzelparzelle müssen die gesetzlichen Abstellflächen für Motorfahrzeuge gesichert sein. 6.2. Der Zutritt zu den Freiflächen muss für jede Einzelparzelle gesichert sein. 7. Gestaltung der Freiflächen 7.1. Die Gestaltung der Garten-, Weg- und Platzanlagen sowie die Bepflanzung mit Bäumen haben sich nach dem Quartierplan A zu richten. Für die detaillierte Gestaltung ist dem Gemeinderat ein Umgebungsplan zur Genehmigung zu unterbreiten. 7.2. Einfriedigungen innerhalb der Ueberbauung sind unzulässig. Im Übrigen ist der Umgebungsplan massgebend. 8. Aenderungen Geringfügige Abweichungen von Reglement und Plänen sind nur möglich, soweit sie im Rahmen der Ueberbauung nicht auffallen. Sie bedürfen der Zustimmung von Gemeinderat und Baudirek tion. 9.

Voraussetzu~ für

die Genehmigung Die Genehmigung der Quartierplanvorschriften durch den Regierungsrat kann erst erfolgen, wenn der die Quartierplru1ung betreffende Vertrag als öffentliche Urkunde durch alle beteiligten Grundeigentümer unterzeichnet ist.

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10. Schlussbestimmungen 10.1. Der Gemeinderat überwacht die Anwendung der Quartierplanvorschriften. Das Baubewilligungsverfahren gemäss § 22 und 25 ff. der Vollziehungsverordnung zum Baugesetz bleibt vorbehalten. 10.20 Alle im Widerspruch zu den Quartierplanvorschriften stehenden früheren Zonenvorschriften gelten als aufgehobeno 10.3. Die Quartierplanvorschriften treten mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Rechtskraft.

Beschlüsse Gemeinde

2 6. NOV. 1973

Gemeinderat

19. FEB. 1974

Gemeindeversammlung

- 1. MRZ. 107~

...

3 1. MRZ. 1174

Der Gemeindepräsident

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Der Gemeindeverwalter

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Auflage

Kanton

Regierungsratsbeschluss Nr vom

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Der Landschreiber Amtsblatt Nr ••.••..• vom .•.... 0.000