81/QP/3/1_QP Viemarktplatz

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1.4 Ziffer 4 Die Quartierplanung umfasst Der "Quartierplan" als Oberbegriff für Schnitt und Situation fehlt. Im Sinne einer redaktionellen Korrektur ergänzt der Regierungsrat im QP-Reglement die Ziffer 4 mit "Quartierplan, bestehend aus". 1.5 Ziff. 11 Erschliessungskonzept In Abs. 4 Satz 2 wird festgelegt, dass die Tunnelverbindung durch den Quartierplan definiert wird. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass im Plan lediglich mittels Pfeil die ungefähre Lage bezeichnet ist, und dass die definitive Lage von den Ergebnissen der archäologischen Untersuchungen abhängig ist, da in diesem Bereich Reste der Stadtmauer vermutet werden. 1.6 Ziffer 12 Ober- und unterirdische Parkierung In Abs. 3 steht, dass oberhalb des Baubereichs A Veloabstellplätze für Besucher geplant werden. Die Veloabstellplätze sind wohl nicht auf dem Gebäude vorgesehen, und sie werden auch nicht geplant, sondern erstellt. Im Sinne einer redaktionellen Korrektur ersetzt der Regierungsrat daher "oberhalb" durch "nördlich" und "geplant" durch "erstellt". 1.7 In den geltenden QP-Vorschriften gibt es einen Widerspruch zwischen dem Plan und dem Reglement, indem im Plan Baufelder eingezeichnet sind, im Reglement jedoch von Baubereichen die Rede ist. Im Rahmen der Mutation wird dieser Widerspruch behoben und für die Baubereiche A und C die Bezeichnung im Plan, entsprechend Ziffer 8 im QPReglement, auf "Baubereich" geändert. Die Bestimmung zum Baufeld B wurde präzisiert, versehentlich aber die Bezeichnung "Baubereich" im Reglement beibehalten. Im Sinne einer redaktionellen Korrektur ersetzt der Regierungsrat daher in Ziffer 8 des QP-Reglements den Begriff "Baubereich B" durch den im Plan verwendeten Begriff "Baufeld B". 1.8 Im Baubereich A liegt die Kote "Fertigboden Erdgeschoss" deutlich unter der Hochwasserkote. Der Regierungsrat macht darauf aufmerksam, dass dies, neben der Notwendigkeit von speziellen Massnahmen, wie sie in Ziffer 20 "Naturgefahren" des QP-Reglements vorgesehen sind, auch zu gewissen Einschränkungen der Nutzung bzw. der Gestaltung im Erdgeschoss führt. 2. Zweckmässigkeitsprüfung gemäss § 31 Absatz 5 RBG Keine Bemerkungen. IV. Unerledigte Einsprachen: 1. Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher Form Einspracheentscheide im Zusammenhang mit Gemeindeversammlungsbeschlüssen zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen und es erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhanges sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, unerledigte Einsprachen mit dem Entscheid über die Genehmigung im gleichen Beschluss zu behandeln. 2. Im Raumplanungs- und Baugesetz ist die regierungsrätliche Überprüfungsbefugnis bei unerledigten Einsprachen nicht speziell geregelt. Artikel 33 RPG verlangt hingegen bei Einsprachen, die sich gegen Nutzungspläne richten, die volle Überprüfung. Somit ist der Regierungsrat verpflichtet, bei unerledigten Einsprachen sowohl die Recht- als auch die Zweckmässigkeitskontrolle auszuüben. N:\Lka\Rrb_Verwaltung\2013\08-13\BUD\2013-1306-RRB-Laufen-Quartierplanvorschriften.doc

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3. Nicht eingetreten werden kann im Rahmen dieses Verfahrens auf allfällige Entschädigungsforderungen. Solche Begehren können, gestützt auf die §§ 78 und 79 RBG sowie in Verbindung mit § 97 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG), erst geltend gemacht werden, wenn ein materieller Nachteil tatsächlich vorliegt, d.h. frühestens nach Inkrafttreten der entsprechenden Bauvorschriften. Dabei ist insbesondere die in § 78 Ziff. 2 RBG festgelegte Verwirkungsfrist von 6 Monaten zu beachten. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen dieses Verfahrens keine Parteientschädigung zugesprochen werden kann, sofern diesbezügliche Forderungen in Einsprachen geltend gemacht werden. 4. Nach bundesgerichtlicher Praxis hält eine Planungsmassnahme u.a. dann vor den Grundrechten stand, wenn sie auf einer klaren Rechtsgrundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und im Fall einer eigentumsbeschränkenden Wirkung gegen volle Entschädigung erfolgt. Auch dem Gebot der Rechtssicherheit ist Rechnung zu tragen. Wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat, gibt die Eigentumsgarantie keinen Anspruch darauf, dass Land dauernd in jener Zone verbleibt, in die es einmal eingewiesen worden ist. Eine nachträgliche Änderung oder Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten steht der verfassungsmässigen Gewährleistung des Eigentums nicht entgegen. Die Grundeigentümerin / der Grundeigentümer hat keinen gesicherten Anspruch darauf, dass die für ihre/seine Parzelle einmal festgelegten baulichen Nutzungsmöglichkeiten unbeschränkt bestehen bleiben. 5. Zu allfälligen Begehren auf Änderung ist grundsätzlich festzuhalten, dass der Regierungsrat in diesem Genehmigungsverfahren keine positiven Vorschriften festlegen kann, d.h. irgendwelche Änderungen der Planungsbeschlüsse darf er nicht selbständig vornehmen. Der Regierungsrat ist lediglich befugt, den vom zuständigen Gemeindeorgan gefassten Beschlüssen die Genehmigung ganz oder teilweise zu verweigern, sofern sie der Rechtskontrolle oder der Zweckmässigkeitsprüfung gemäss § 31 Ziff. 5 RBG nicht standhalten. 6. Zur unerledigten Einsprache nen Folgendes zu bemerken:

ist im Einzel-

Die Einsprecherin ist als Eigentümerin der Parzelle Nr. von der Planungsmassnahme betroffen. Auf die Einsprache ist somit einzutreten. Sie richtet sich gegen die Lage der gemeinsamen Einfahrt zur Autoeinstellhalle für die beiden Quartierpläne "Viehmarktplatz" und " ". Es werden im Wesentlichen folgende Begehren gestellt: Die Zufahrt zur Autoeinstellhalle sei zu verlegen, beispielsweise an den nördlichen Rand des QP "Viehmarktgasse 45" und/oder an den südlichen Rand des QP "Viehmarktplatz". Zur Begründung wird Folgendes angeführt: Im Erdgeschoss der Liegenschaft der Einsprecherin befinde sich der Kirchgemeindesaal, welcher häufig genutzt werde. Der Haupteingang befinde sich auf der Westseite des Gebäudes und führe an der südwestlichen Gebäudeecke mit einer rollstuhlgängigen Rampe auf den Viehmarktplatz. Die vorgesehene gemeinsame Zufahrt zur Autoeinstellhalle sei unmittelbar an der Südseite der einsprecherischen Liegenschaft vorgesehen. Dies führe zu Konflikten mit dem nahen Eingang und der Zugangsrampe. Der Regierungsrat nimmt zur Einsprache wie folgt Stellung: Wie oben (in Punkt 5.) ausgeführt, kann der Regierungsrat den Planungsbeschluss der Gemeinde nicht von sich aus ändern. Er hat also lediglich zu prüfen, ob die Einstellhallenzufahrt N:\Lka\Rrb_Verwaltung\2013\08-13\BUD\2013-1306-RRB-Laufen-Quartierplanvorschriften.doc

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recht- und zweckmässig ist, und ob somit die Mutation der Quartierplanung "Viehmarktplatz" vollumfänglich genehmigt werden kann oder nicht. Die Rampe zur Autoeinstellhalle war im ursprünglichen Quartierplan weiter südlich geplant, die Rampe zum Quartierplan " " war am nördlichen Rand des Perimeters vorgesehen. Diese Lösung vermochte aus der Sicht des Ortsbildschutzes nicht zu überzeugen. Da Laufen im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung der Schweiz (kurz ISOS) aufgeführt ist, wurden Bestrebungen unternommen, eine bessere Lösung zu finden, welche mit einem geringeren Eingriff ins Ortsbild verbunden ist. Im Rahmen der Gespräche entstand die vorliegende Lösung, die eine gemeinsame Einstellhallenzufahrt für die beiden Quartierpläne vorsieht. Die Stadt Laufen hat von der Bauherrschaft erfahren, dass die Parkplätze in der Autoeinstellhalle nur für Bewohner und Besucher der Wohnungen zur Verfügung stehen sollen, dass dort also keine Kundenparkplätze geplant seien. Dadurch reduziert sich die Anzahl Fahrten gegenüber den Befürchtungen der Einsprecher erheblich. Diesen Verzicht auf Kundenparkplätze in der Autoeinstellhalle will die Stadt Laufen im Rahmen des Baugesuchsverfahrens mittels einer Auflage durchsetzen. Ohnehin befinden sich die Viehmarktgasse und der Viehmarktplatz, wie die gesamte Altstadt, im Perimeter einer Begegnungszone mit Höchsttempo 20 und generellem Vortritt für die Fussgänger. Zudem ist eine Neugestaltung der Viehmarktgasse in Vorbereitung, in deren Rahmen auch die künftige Sicherheit des Zuganges zum Kirchgemeindehaus gewährleistet werden kann. Eine Behinderung der Nutzung der Parzelle Nr. des GB Laufen erfolgt durch die vorgesehene Zufahrt zur Autoeinstellhalle nicht. Die vorgesehene Zufahrt zur Autoeinstellhalle kann daher unter Berücksichtigung aller Umstände als zweckmässige Lösung betrachtet werden. Die Einsprache muss, soweit darauf eingetreten werden kann, als unbegründet abgewiesen werden. Gestützt auf § 2 RBG vom 8. Januar 1998 beschliesst der Regierungsrat Folgendes: ://:

1. Die Einsprache eingetreten werden kann, als unbegründet abgewiesen.

wird, soweit darauf

2. Die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 25. Oktober 2012 beschlossene Mutation der Quartierplanvorschriften "Viehmarktplatz" wird im Sinne der Erwägungen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt. 3. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 81/QP/3/1, 81/TZPS/1/5, (Mutation zum Quartierplan, Mutation zum Teilzonenplan Kernzone Altstadt) und 81/QR/3/1 (Mutation zum Quartierplan-Reglement) versehenen Exemplare der Pläne und des Reglements. 4. Die Ziffer 2 dieses Beschlusses ist gestützt auf § 9 der Geschäftsordnung des Regierungsrates vom 15. Dezember 1992 im Amtsblatt zu veröffentlichen. 5. Die Gemeinde wird aufgefordert, bei der Veröffentlichung der Pläne und der Reglemente (im Internet und in Papierform) die regierungsrätlichen Eintragungen (Erwägungen und Nichtgenehmigungen) zu übernehmen.

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Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, vom Empfang dieses Entscheides an gerechnet, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde, die in vierfacher Ausfertigung einzureichen ist, muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Personen enthalten. Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist kostenpflichtig.

Verteiler: (eingeschrieben) Stadtrat Laufen, 4242 Laufen Marcel Heimgartner Architektur und Planung SWB, Birkenstrasse 43, 4055 Basel Landeskanzlei (Publikation) BUD, Bereich Raumentwicklung und Baubewilligung Bau- und Umweltschutzdirektion

Der Landschreiber:

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