40/QP/22/0_Quartierplanung Grienmatt

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

Nr. 1833

vom 02. Dezember 2014

Stadt Liestal, Quartierplanvorschriften „Grienmatt“ und Mutation „Grienmatt“ zum Teilzonenplan „Zentrum“ A. Der Einwohnerrat Liestal hat am 18. Dezember 2013 die Quartierplanvorschriften „Grienmatt“ und die Mutation „Grienmatt“ zum Teilzonenplan „Zentrum“ beschlossen. Die Quartierplanvorschriften bestehen aus dem Quartierplan-Reglement und den verbindlichen Plänen Nr. 1 Bebauung und Nutzung, Nr. 2 Freiraum und Erschliessung und Nr. 3 Schnitte. Die bisherige Grundnutzung des Quartierplan-Areals (Zone mit Quartierplanpflicht mit Zentrumszone 2) wird aufgehoben. Gleichzeitig wird die bestehende Bebauung entlang der Gerberstrasse, welche Bauten der Schutzkategorie B innerhalb einer Ortsbildschutzzone umfasst, aus der Zone mit Quartierplanpflicht entlassen, so dass für diese wiederum die Zentrumszone 2 gilt. B. Die öffentliche Planauflage fand vom 9. Januar bis 7. Februar 2014 statt. Sie wurde durch Publikationen im Amtsblatt Nr. 1/2 vom 9. Januar 2014, in den Aushängekästen und auf der Webseite der Stadt Liestal bekannt gegeben. Die auswärtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wurden mit eingeschriebenem Brief (Postquittung vom 30. Dezember 2013) benachrichtigt. Während der Auflagefrist ist von der Osbo Schuhfabrik AG, Oristalstrasse 87, 4410 Liestal, vertreten durch Thomas Christen, Advokatur & Notariat zum Thurgauerhof, Lindenstrasse 2, 4410 Liestal, Einsprache eingereicht worden. Die gesetzlich vorgeschriebene Verständigungsverhandlung führte zum Rückzug der Einsprache. C. Mit Schreiben vom 1. Juli 2014 unterbreitet der Stadtrat Liestal die oben genannten Planungsbeschlüsse zur regierungsrätlichen Genehmigung. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. Der Regierungsrat zieht in Erwägung: I. Gemäss § 2 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG) sind die Gemeinden befugt, eigene Bauvorschriften zu erlassen. Diese bedürfen jedoch der regierungsrätlichen Genehmigung. Dabei beschränkt sich die der Genehmigung vorausgehende Prüfung auf die Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Zweckmässigkeitsprüfung, sofern kantonale Anliegen betroffen sind. Das heisst, der Regierungsrat hat darüber zu wachen, dass das kommunale Recht nicht gegen die übergeordnete kantonale und eidgenössische Gesetzgebung verstösst. In diesem Zusammenhang speziell zu beachten ist, dass: a) die Verfahrensvorschriften beim Erlass, insbesondere im Hinblick auf die Betroffenen, eingehalten werden;

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b) die kantonalen und eidgenössischen materiell-rechtlichen Schranken berücksichtigt werden, wobei der Überwachung der verfassungsmässigen Grundrechte (Eigentumsgarantie, Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit etc.) zentrale Bedeutung zukommt; c) die Bauvorschriften der Gemeinden nicht im Widerspruch stehen zu den Zielen und Planungsgrundsätzen nach Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG Artikel 1 und 3), da diese Bestimmungen des RPG selbständig, d.h. auch ohne spezielles ausführendes Recht der Kantone anzuwenden sind. Die Beurteilung all dieser Aspekte ist mitentscheidend, ob eine kommunale Planungsmassnahme vor den verfassungsmässigen Grundrechten standhält bzw. nicht gegen die übergeordnete Gesetzgebung verstösst. II. Gestützt auf Artikel 13 ff. und Artikel 19 ff. des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983 sowie auf die Artikel 43 und 44 der Lärmschutz-Verordnung (LSV) vom 15. Dezember 1986 sind die Gemeinden verpflichtet, den Nutzungszonen - nach Artikel 14 ff. RPG - Lärm-Empfindlichkeitsstufen gemäss Artikel 43 LSV zuzuordnen. Dabei handelt es sich um eigentumsverbindliche Rechtserlasse im Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung. Somit richtet sich das Verfahren zum Erlass der Lärm-Empfindlichkeitsstufen nach den Bestimmungen von § 31 RBG. III. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat die Prüfung Folgendes ergeben: 1. Rechtmässigkeitskontrolle 1.1 Es bleibt Folgendes zu erwähnen: Der allseitig unterzeichnete Quartierplanvertrag, als Genehmigungsvoraussetzung gemäss § 43 RBG, wurde mit Schreiben vom 13. November 2014 bei der instruierenden Dienststelle (Amt für Raumplanung) eingereicht. Somit sind die Voraussetzungen für die Genehmigung formell-rechtlich erfüllt. Materiell-rechtlich ist Folgendes zu bemerken: 1.2 Die kantonalen Fachstellen hatten Gelegenheit, im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens zu den Quartierplanvorschriften „Grienmatt“ Stellung zu nehmen. Es kann dazu insbesondere auf den Prüfungsbericht des Amtes für Raumplanung vom 21. Februar 2012 verwiesen werden. Die vom Kanton gewünschten Änderungen wurden bei der Überarbeitung mehrheitlich berücksichtigt. 1.3 Baubewilligungswesen, Erfordernis einer Baubewilligung, Baugesuchsunterlagen Allgemein und insbesondere bezüglich Ziff. 5 Abs. 9 sowie Ziff. 7 Abs. 5 QuartierplanReglement (QR) ist zu bemerken, dass das Baubewilligungswesen sowie die Bewilligungspflicht bzw. das Erfordernis einer Baubewilligung von Bauten und Anlagen im RBG sowie in der Verordnung dazu (RBV) abschliessend geregelt sind. Die Stadt kann diesbezüglich weder zusätzliche kommunale Bewilligungsverfahren einführen noch zusätzliche Restriktionen erlassen. Bauten und Anlagen, die gemäss RBG und RBV bewilligungsfrei sind, erfordern auch keine Zustimmung durch den Stadtrat. Im Weiteren ist festzuhalten, dass die RBV abschliessend die Anforderungen an Baugesuchsunterlagen festlegt. Insofern hat der Stadtrat

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keine Kompetenz, zusätzlich einzureichende Dokumente zu bestimmen. Sofern für die Beurteilung von Baugesuchen notwendig, kann der Stadtrat indes die Einreichung von zusätzlichen Dokumenten bei der Baubewilligungsbehörde beantragen. 1.4 Anordnung und Volumen (Ziff. 5 Abs. 2 QR) Die Bestimmung, dass Balkone nur innerhalb der Baubereiche erstellt werden dürfen und Gestaltungsbaulinien nicht überragen dürfen, kann nur soweit Gültigkeit haben, wie Baubereiche ohne umhüllende Baulinie festgelegt wurden oder Baubereiche von einer Gestaltungsbaulinie umgrenzt sind. Wo Baubereiche hingegen mit einer Baulinie begrenzt werden, kommt in jedem Fall § 53 Abs. 2 RBV zur Anwendung, d.h. Bauteile gemäss § 53 Abs. 2 RBV sind ausserhalb der Baubereiche zulässig. 1.5 Solarenergie (Ziff. 5 Abs. 8, Ziff. 9 Abs. 3 QR) Seit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen § 104b RBG sowie § 94 Abs. 1 lit. e und § 94a RBV (1. Oktober 2013) werden alle Belange die Solaranlagen betreffend abschliessend kantonal geregelt. Das heisst, die Gemeinden haben keine Kompetenz, weitergehende Bestimmungen in ihre kommunalen Reglemente aufzunehmen. Somit haben die diesbezüglichen Bestimmungen – die Worte „sowie Sonnenkollektoren“ in Ziff. 5 Abs. 8 QR sowie der zweite Satz („Auf eine gute … besonders zu achten.“) in Ziff. 9 Abs. 3 QR – keine eigenständige Wirkung. Sie werden im Reglement (redaktionell) gestrichen. Solaranlagen im Quartierplan-Areal sind grundsätzlich baubewilligungsfrei im Sinne von Art. 18a Abs. 2 lit. a. RPG. Sie sind der zuständigen Behörde vor der Realisierung zu melden. 1.6 Umgebungsplan (Ziff. 7 Abs. 4 QR) Der Regierungsrat präzisiert die vorliegende Bestimmung in dem Sinne, dass der Stadtrat die Einreichung eines Umgebungsplanes bei der Baubewilligungsbehörde beantragen kann (wird), sofern dieser zur Beurteilung von Baugesuchen erforderlich ist. Im Weiteren ist festzuhalten, dass es sich beim Umgebungsplan nicht um ein Planungsinstrument, sondern um einen Nachweis handelt, welcher im Rahmen des Baugesuchsverfahrens die Umsetzung der verbindlichen Vorgaben aus den Quartierplanvorschriften darzustellen hat. Insofern können nur rechtsverbindlich festgelegte Elemente der Quartierplanvorschriften als massgebende Inhalte für einen Umgebungsplan vorgegeben werden. 1.7 Uferschutzzone, öffentlicher Fuss- und Veloweg (Ziff. 7 Abs. 7 QR, QP Plan 2) Es ist darauf hinzuweisen, dass der bestehende Uferweg unmittelbar an der Ergolz in Etappen zurückgebaut werden soll, sobald Teile des neuen öffentlichen Fuss- und Veloweges ausserhalb der Uferschutzzone fertiggestellt sind, damit die Funktion der Schutzzone als Lebensraum von Pflanzen und Tieren sowie als ökologische Vernetzungsachse erfüllt werden kann. 1.8 Gestaltungskonzept (Ziff. 7 Abs. 9 QR) Es ist festzuhalten, dass die Grundeigentümer/-innen nicht öffentlich-rechtlich verpflichtet werden können, ein Gestaltungskonzept zu erstellen und dabei die Lärmschutzwand entlang der H2 miteinzubeziehen. Die Festsetzung widerspricht zudem der Systematik, weil die Lärmschutzwand entlang der H2 ausserhalb des Quartierplan-Perimeters liegt, es sich beim Umgebungsplan gemäss vorhergehender Ausführung (Ziff. 1.6) um einen Nachweisplan handelt und somit ein Gestaltungskonzept nicht Grundlage für einen Umgebungsplan sein kann. Der Absatz muss deshalb von der Genehmigung ausgenommen werden. Selbstverständlich steht es den Grundeigentümer/-innen frei, aus eigenem Antrieb ein Konzept für die Umgebungsgestaltung zu erarbeiten. Eine diesbezügliche Vereinbarung könnte allerdings nur privat-rechtlich (z.B. im Quartierplanvertrag) vorgenommen werden.