40/ZPS/2/12_Quartierplanung Kasinostrasse

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft

Nr. 2021-304

vom 9. März 2021

Stadt Liestal, Quartierplanvorschriften «Kasinostrasse» 1.

Erläuterungen

A. Der Einwohnerrat Liestal hat am 26. September 2018 die Quartierplanvorschriften «Kasinostrasse» beschlossen. Sie bestehen aus dem Quartierplanreglement und dem verbindlichen Plan. Die Quartierplanung umfasst die Parzellen Nrn. 2394, 2395, 2567 und 2568 mit einer Gesamtfläche von 4‘135 m2. Als zulässige Nutzung sind 4‘200 m2 BGF festgelegt. B. Einsprachen sind keine eingereicht worden und die Referendumsfrist ist ungenutzt abgelaufen. C. Mit Schreiben vom 29. Januar 2019 unterbreitet der Stadtrat Liestal die Planungsdokumente zur regierungsrätlichen Genehmigung. Der allseitig unterzeichnete und beurkundete Quartierplanvertrag, als Genehmigungsvoraussetzung gemäss § 43 Raumplanungs- und Baugesetz (RBG), wurde am 10. Februar 2021 bei der instruierenden Dienststelle (Amt für Raumplanung) eingereicht. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. Allgemein – und insbesondere bezüglich § 5 Abs. 9 Quartierplanreglement – ist festzuhalten, dass das Baubewilligungswesen sowie die Bewilligungspflicht bzw. das Erfordernis einer Baubewilligung von Bauten und Anlagen im RBG sowie in der Verordnung dazu (RBV) abschliessend geregelt sind. Die Gemeinden können diesbezüglich weder zusätzliche kommunale Bewilligungsverfahren einführen noch zusätzliche Restriktionen erlassen. Das heisst, dass auch Bauten und Anlagen, die gemäss RBG und RBV bewilligungsfrei sind, weder eine Bewilligung noch eine Zustimmung des Gemeinderats erfordern. In der Bewilligungskompetenz des Gemeinderats liegen lediglich die Bauten und Anlagen gemäss § 92 RBV. Zudem legt die RBV die Anforderungen an Baugesuchsunterlagen abschliessend fest. Insofern kann der Gemeinderat keine zusätzlich einzureichenden Dokumente bestimmen. Sofern für die Beurteilung von Baugesuchen notwendig, kann der Gemeinderat indes die Einreichung von zusätzlichen Dokumenten bei der Baubewilligungsbehörde beantragen. Bezüglich Zertifizierung des Aussenraums (§ 6 Abs. 7 Quartierplanreglement) ist festzuhalten, dass eine solche als Qualitätsnachweis für die naturnahe Aussenraumgestaltung nicht ausgeschlossen ist. Die für die Baueingabe notwendigen Unterlagen als auch das Baubewilligungsverfahren selbst sind – wie vorgehend erläutert – in RBG und RBV abschliessend bestimmt. Die in Abs. 7 formulierten Details sowie das Vorgehen sind deshalb auf eine Vereinbarung in einem (Quartierplan-)Vertrag angewiesen. Im eingereichten Quartierplanvertrag ist diesbezüglich allerdings keine Vereinbarung zu finden. Daher ist Folgendes zu bemerken: Die Einhaltung der ökologischen Massnahmen muss zum Zeitpunkt eines Baubewilligungsverfahrens durch die kantonale Fachstelle abschliessend geprüft werden können. Insofern kann der Kanton bei vorliegender Quartierplanung die im ersten Teil von Abs. 7 festgelegten Anforderungen prüfen. Darüber hinaus ist aber die Stadt Liestal für die Umsetzung der Vorschriften verantwortlich.

2.

Beschluss