16/TSP/1/1_Bereinigung Oktober 1977
Piano della rete stradale · Bubendorf
Documento
- Numero
- 92
- Tipo
- Piano della rete stradale
- Sottotipo
- Piano parziale della rete stradale
- Comune
- Bubendorf
- Cantone
- Basilea Campagna
- Livello
- Comune
- Autorità
- Gemeindeverwaltung
- Approvato da
- RR
- Adottato
- 10 gen 1978
- In vigore dal
- 10 gen 1978
Carta
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File
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Testo
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18 9.77 100'000
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft
D
92 10. Januar 1978
Nr. vom
Gemeinde Bubendorf, Aenderung der Teilzonenvorschriften "Bad
Bubendorf"
A. Die Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf hat am 20. Oktober 1977 einer Aenderung der Teilzonenvorschriften "Bad Bubendorf" zugestimmt. Anstelle der ursprünglich vorgesehenen Industriestrasse mit Eirmündung in die Kantonsstrasse wurde neu ein Fuss- und Karrenweg beschlossen. Gleichzeitig wurde ‘auch der Text der Ergänzungsbestimmung betreffend die Grünzone nördlich des Hotels "Bad Bubendorf" aufgehoben. Berichtigt wurden ausserdem die im Teilstrassennetzplan dargestellten Zufahrtsmöglichkeiten zur Hauensteinstrasse. -Diese Aenderungen erfolgten unter Berücksichtigung des Regierungsratsbeschlusses Nr. 369 vom 8. Februar 1977 be-
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treffend die Genehmigung der Teilzonenvorschriften "Bad Bubendorf",
B. Die öffentliche Planauflage fand statt vom 31. Oktober bis 29. November 1977. Sie wurde durch Publikation im Kantonalen Amtsblatt sowie im Amtsanzeiger der Gemeinde Bubendorf bekanntgemacht. Die betroffenen und auswärtswohnenden Grundeigentümer wurden zudem mit eingeschriebenem Brief auf: die Planauflage hingewiesen. Innert der Auflagefrist wurden keine Ein-
sprachen erhoben,
C. Mit Schreiben vom 23. Dezember 1977 ersucht der Gemeinderat Bubendorf um die regierungsrätliche Genehmigung des Gemeindeversammlungsbeschlusses. Für Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.
Der Regierungsrat zieht in Erwägung: I.
Die Gemeinden sind gestützt auf die $$ 3 und 4 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 befugt, eigene Bauvorschriften aufzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes erwachsen solche Vorschriften nicht in materielle Rechtskraft, sondern können unter Beachtung bestimmter Prinzipien wieder geändert werden (BGE 90 I 333). Besondere Verfahrensvorschriften, die bei den Aenderungen zu beachten wären, sind im Baugesetz nicht enthalten. Deshalb gelten hiefür nach den allgemeinen Rechtsgrundsät-
zen die gleichen Regeln wie bei. der erstmaligen Aufstellung.
II.
Gemäss $ 3 des Baugesetzes bedürfen die kommunalen Bauvorschriften der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung beschränkt sich dabei auf eine Rechtmässigkeitskontrol-
le und eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung. III.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Gesichtspunkte hat die Prüfung folgendes ergeben:
1. Rechtmässigkeitskontrolle
Sowohl formell-rechtlich wie auch materiell-rechtlich sind die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt. u
2. Die Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung gibt eben-
falls zu keinen Bemerkungen Anlass.
://: 1. Gestützt auf $ 3 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 wird der Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf vom 20. Oktober 1977 betreffend die Aen-
=... derung der Teilzonenvorschriften "Bad Bubendorf" genehmigt
und damit allgemeinverbindlich erklärt. i
2. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 16/TZP/1/l,
16/TZR/1/1 (Teilzonenplan) und 16/TSP/1/1 (Teilstrassennetzplan) versehenen Exemplare der Mutationspläne.
3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses sind gestützt auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Mitteilung an Gemeinderat Bubendorf (3) Ingenieurbüro Itin &-Kipfer AG, Schwieriweg 12, Liestal Landeskanzlei ü Tiefbauamt Planungsamt (8) Baudirektion (2)
Der Landschreiber;
MN