5860
Linee d'arretramento, stradali e dei sentieri · Basel
Documento
- Numero
- P211057
- Tipo
- Linee d'arretramento, stradali e dei sentieri
- Comune
- Basel
- Cantone
- Basilea Città
- Livello
- Comune
- Approvato da
- RRB
- Adottato
- 17 ago 2021
Carta
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File
Testo
1
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
Regierungsratsbeschluss vom 17. August 2021
Emanuel Büchel-Strasse, Ecke Gellertstrasse, Parzelle 5/1310 Linienänderung, Planfestsetzungsbeschluss
1.
Gestützt auf die §§ 97, 98 und 106 des Bau- und Planungsgesetzes wird der Nutzungsplan/Linienplan Nr. 5860 des Tiefbauamts betreffend die Linienänderung Emanuel Büchel-Strasse, Ecke Gellertstrasse, Parzelle 5/1310 (Gellertschulhaus) genehmigt.
2.
Der Regierungsrat ermächtigt das Bau- und Verkehrsdepartement, eine Fläche von ca. 811 m? von der Allmendparzelle 5/9120 zum Preis von Fr. 100 pro m2 zur Parzelle 5/131 O abzutreten.
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3.
Der Regierungsrat ermächtigt das Finanzdepartement, eine Fläche von ca. 811 m? von der Allmendparzelle 5/9120 zum Preis von Fr. 100 pro m2 zur Parzelle 5/1310 zu erwerben.
4.
Der Regierungsrat ermächtigt das Bau- und Verkehrsdepartement, die Mutation betreffend Abtretung eines Teils der Allmendparzelle 5/9120 zur Liegenschaftsparzelle 5/1310 beim Grundbuchamt anzumelden.
5.
Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren und den Eigentümerinnen und Eigentümern der betroffenen und der an das Projekt anstossenden Liegenschaften sowie allfälligen Einsprechenden zuzustellen.
Begründung Ab 2021 werden sämtliche Gebäude der Primarschule Gellert saniert und das Christoph Merian Schulhaus erweitert. In diesem Zusammenhang fand eine Gesamtbetrachtung des Areals statt. Als Ergebnis soll die ca. 811m? grosse Allmendfläche vor dem Gellertschulhaus, welche heute schon primär von der Schule genutzt wird, neu dem Schulareal zugewiesen werden (Zone NÖi). Hierfür müssen die Bau- und Strassenlinien angepasst und die Allmendfläche von der Allmendparzelle 5/9120 zur Liegenschaftsparzelle 5/131 O abgetreten werden. Gegen diese öffentlich aufgelegte Linienänderung wurde keine Einsprache erhoben.
P211057
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann an das Verwaltungsgericht rekurriert werden. Der Rekurs ist innert 10 Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses resp. ab Publikation im Kantonsblatt schriftlich beim Verwaltungsgericht anzumelden; innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat. Die Einreichung des Rekurses hemmt den Vollzug des angefochtenen Beschlusses nicht, es sei denn, dass die Verwaltungsgerichtspräsidentin resp. der Verwaltungsgerichtspräsident dies ausdrücklich anordnet. Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin resp. dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden. Der Nutzungsplan / Linienplan Nr. 5860 des Tiefbauamts kann beim Empfang des Bau- und Verkehrsdepartements, Dufourstrasse 40, 4001 Basel eingesehen werden. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 08.00-12.00 Uhr und 13.15-17.00 Uhr, Telefon 06126768 68. Die Publikation erfolgt im Kantonsblatt vom 25. August 2021.
Die Staatsschreiberin