Teilrevision 1993

Art. 37a des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) erfolgte am 27. Juli 1993. Es

ginge! keine Beschwerden ein.

Mit Schreiben vom 18. September 1993 ersucht der Gemeindevorstand uM Genehmi-

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in Art. 2 Abs. 1 des Gemeindebaugesetzes wird die Zoneneinteilung des Gemeindegebietes aufgezählt. Gemäß dem revidierten Art. 2 soll in Ziffer A Bauzonen, die W2E { (Vvohnzone, 2 Geschosse, 2. Etappe) gestricheN und die W3 (Wohnzone, 3 GeE schosse) neu aufgenommen werden. Eine Streichung der \N2E ist Indessen nicht möglich, da diese Zonenart weiterhin im Gebiet Spins als W2 (2 E Geschosse mit Quartierplanpflicht uNd 2. Erschliessungsetappe) Vorhanden ist. F

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s schosse, 2. Etappe) betrifft, nicht genehmigt werden.

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Art. 2 Ziffer A. Bauzonen kann,~soweit er die Streichung der VV2E (Wohnzone, 2 Ge-

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Art. 7 (Wohnzcmen)

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Art. 7 des Gemeindebaugesetzes beinhaltet die Zonenumschreibung der ln2 (Wohn~

I zone, 2 Geschosse). Er erfährt insofern eine Neufassung, indem er allgemein für F Wohnzonen anwendbar wird. Zu diesem Zweck wird die Marginalie in 'Wohnzonen" umbenannt und Ziffer 4, welche die Wohnzone ln2 "unterer Stafel" betraf, aufgehoben. Die Streichung von Ziffer 4 kann genehmigt werden, weit der Zonenplan vom t8. í Februar 1982 im enuähnten Gebiet keine Wohnzone mehr enthält. E ı.

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In Ziffer 1, die gegeNüber der alten Fassung keine Ueberarbeitung erfahren hat, ist jedoch .weiterhin von der zweigeschossigen Wohnzone die Rede. Die Regierung hält E deshalb im Sinne eines Hinwies fest, dass der revidierte Art; 7 des Gemeindebaugesetzes nicht nur für zweigeschossige Wohnzonen sondern für alle WOhnzonen E wendbar ist.

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schliessun9sahlagen die Rede Ofliensichtlich handelt es sich dabei Um einen 'üppfehler. Die Regierung hält unter diesen.Umständen im Sinne einer Begıiflškorrektur -fest, dass nur Erschliessungsanlagen gemeint sein können.

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I In Art." 63ldes Gemeirldebaugesetzes wird diebestehende Marginalie "Befreiung von

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E der Bewilligungspfllcht" in "Orientierungspflichtige Bauvorhaben" geändert. Zudem wird

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Art. 63 mit einer Ziflär 2~ mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Ueber Fassadenreno-

å g vationen und Unterhaltsarbeiten, die das äıısserliche Aussehen. verändern, ist die'

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5 g Baubehörde zu orientieren".

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Gemäss Art. 62 lit. c zählen indessen Umbauten, wie z.B. Aenderungen der Fassaden zu den bewilligungspflichtigen Bauvorhaben. Dies steht im Widerspruch zum í etc. neuen Art. 63 Ziflier 2, wacher nur die Nicht zur Orientierung der Baubehörde vorF sieht. Umbauten wie z.B. ,FassadenrerıovatiOnen bringen in den weitaUSmeisten Fällen jedoch eine Veränderung des äusserlichen Aussehens mit sich. Fassadenrenovatíonen I sind deshalb in jedem Fall BaubeWilligUngspflichtig. Anders verhält es.sich mit Arbeiten,

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g die *unter den Begriff des periodischen Gebäudeunterhalts fallen. Der Gebäudeunterhalt

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bezweckt nur die Instandhaltung des bestehenden Gebäudes.

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E Unter diesen Umständen kann in Art. 63 Ziffer 2 der Begriff "Fassadenrenovationen" E 5 und der Satzteil "die das äußerliche Aussehen verändern"nicht genehmigt werden. å / i åL

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Im übrigen können die .revidierten BaugesetzeSarlikel vom 18. Juni 1993 genehmigt werden.

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das aus dem Jahre 1975 stammende Baugesetz bereits einige Male leichte I Obwohl Anpassungen erfahren hat, widerspricht es in einigen Punkten dem eidg. Raumpla-

š nungsgesetz vom 22. Juni 1979 und dem 1987 angepassten Kant; RaumplanungsgeF setz. Die Gemeinde Mutten wird angehalten, diesen Mangel ihrer Ortsplanung zu be-

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Revision weiterer Planungsmittel, insbesondere des Zonenplanes 1:10'000, an die Hand zu nehmen.

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Zonenplan 'Wohnzone 3, ob de Hüschem, Untermutben" 1:500

Der Zonenplan 'Wohnzone 3, ob de Hüschem, Untermutten" 1:500 vom 18. Juni 1993 umfasst die im Zonenplan 1:2'000 vom 18. Februar 1983 von der Gemeindeversammlung erlassene Bauzonenfläche der Wohnzone W2 in Untermutten. Eine zweckmässige % ia Ueberbauung des topographisch schwer zu überbauenden Geländes macht die Umzonung in die Wohnzone 3 nötig. i i

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Gestützt auf Art. 37 Abs. 3 KRG

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beschließt die Regierung:

1. Die am 18. Juni 1993 beschlossene Teilrevision des Baugeseízes vom 5. Sepg tember 1974 wird im Sinne der Erwägungen unter folgenden Vorbehalten genehz: migt: E¦ E

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a) Art. 2 Ziffer A. Bauzonen wird, soweit er die Streichung der WZE (Wohnzone, 2 Geschosse, 2. Etappe) betrifft. nicht genehmigt.

b) Art; 63 Zifi*er 2 wird, hinsichtlich des Begriffs "Fassadenreriovation" und des Satzteils "die das àUsserliche Aussehen verändern", nicht genehmigt 2. Der am 18. Juni 1993 beschlossene Zonenplan 1:2'000 Wohnzone 3, ob de Hüscnem, Untermutten" 1:500 wird genehmigt. Die Gemeinde Mutten wird angehalten, das aus dem Jahre 1975 stammende' Baugesetz einer GesaMtrevision zu Unterziehen und, soweit damit verbunden, die Planungsmittel, insmsondere den Zonenplan 1:10'000, dem übergeordneten Rads anzupassen.

I 4. Das kantonale Amt für Raumplanung wird beauftragt, die aufgrund diesesße I

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Schlusses nötigen Kennzeichnungen im Baugesetz vom 5. September 1974Und im Zonenplan vom 18. Februar 1983 vorzunehmen. Die Gemeinde stellt zu diesem Zweck dem Amt für Raumplanung .ihr Exemplar des Baugesetzes und des Zonenplanes zur Verfügung.

5. Soweit für die Verwirklichung der Planung Bewilligungen irgendwelcher Art notwendig sind, bleibt der Bewillígungsentscheid der zuständigen Behörde oder Amtsstelle vorbehalten 6. Der Gemeindevorstand Motten wird angewiesen, das Datum und den wesentlichen Inhalt dieses Beschlusses in geeigneter Form bekanntzugeben. 7. Es werden keine Kosten erhoben.

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