Teilrevision Baugesetz

Sitzung vom

Mitgeteilt den

15EP.1999

31. August 1999

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Protokoll Nr.

1548

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A. Die Stimmberechtigten der GeMeinde M u t t e n beschlossen an der Gemeindever-

sammlung vom 14. Mai 1999 eine Teilrevision des Baugesetzes (Art. 42 Hofstattrecht).

Ein Planungs- und Mitwirkungsberícht im Sinne von Art. 26 der eidg. Verordnung über

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die Raumplanung (RPV) liegt nicht vor. Das Amt für Raumplanung verfasste mit Da-

tum vom 10. Februar 1999 zur Revisionsvorlage eine Stellungnahme. -

Die öffentliche Bekanntgabe des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 14. Mai

1999 gemäss Art. 37a des kantonalen RaumplanungsgeSetzes (KRG) erfolgte am

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27. Mai 1999. Es gingen keine Beschwerden ein.

Mit Schreiben vom 5. Juli 1999 ersuchte der Gemeindevorstand' Mutten um Genehrñigung der Teilrevision des Baugesetzes im Rahmen von Art. 37 KRG.

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Art. 42 (l"IOfst2ttrecht)

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Die am 14. Mai 1999 beschlossene Teilrevision des Baugesetzes (An. 42 Hofstett-

recht) gibt zu keinen Bemerkungen Anlass und kann genehmigt werden.

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Weitere Planung

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Die Ortsplanung der Gemeinde Mutten stammt im Wesentlichen aus dem Jahre 1974, wurde folglich vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22.

Juni 1979 beschlossen und genehmigt. Die verschiedenen planerischen Mittel der

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Gemeinde Muten vermögen den inzwíschengeänderten Anforderungen an eine zeit-

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gemässe Ortsplanung nicht mehr zu genügen. Die Gemeinde Muttenwird deshalb

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nicht umhinkommen, eine Totalrevision ihrer Ortsplanung andre Hand zu nehmen. -

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Die Gemeinde wird ersucht. die nötigen Schritte einzuleiten.

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Gestützt auf Art. 37 Abs. 3 KRG

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beschliesst die Regierung:

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1. Die am 14. Mai 1999 verabschiedete Baugesetzesrevision (Art. 42 Hofstättrechf)

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wird genehmigt.

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2. Die Gemeinde Mutten wird ersucht, eine Totalrevision ihrer Ortsplanung- einzuleíten.

3. Der Gemeindevorstand Mutten wird ersucht, den vorliegenden Genehmigungsbe Schluss in geeigneter Form öffentlich bekanntzugeben.

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4. Soweit für 'die Venuirklichung der Planung Bewilligungen irgendwelcher Art not-

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wendig sind-, bleibt der Bewilligungsentscheid der zuständigen Behörde oder

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Amtsstelle vorbehalten.

s. Es werden keine Kosten erhoben.

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6. Mitteilung a

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Namens der Regierung Der Präsident

Der Karızleidirektorz

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