Teilrevision Baugesetz

II Governo del Cantone dei Grigioni

4. Februar 2009

Protokoll Nr.

88

A. Die Stimmberechtigten der Gemeinde Lavin beschlossen an den Gemeindever-

sammlungen vom 10. Juni 2008 und 9. September 2008 eine Teilrevision des Bau-

gesetzes (Art. 6 und Art. 64).

Ein Planungs- und Mitwirkungsbericht im Sinne von Art. 47 der eidgenössischen

Verordnung über die Raumplanung (RPV) liegt nicht vor. Anlass und Begründung für

die vorliegende Teilrevision des Baugesetzes gehen jedoch aus den Protokollauszügen vom 23. Dezember 2008 zu den Gemeindeversammlungen vom 10. Juni 2008 und 9. September 2008 hervor.

Das Amt für Raumentwicklung (ARE) verfasste mit Datum vom 7. Dezember 2007

einen Vorprüfungsbericht.

Die öffentliche Bekanntgabe der Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 10. Juni

2008 und 9. September 2008 gemäss Art. 48 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG) erfolgten am 10. Juli 2008 sowie am 23. Oktober 2008. Es gingen keine Beschwerden ein.

Mit Schreiben vom 29. Dezember 2008 ersuchte der Gemeindevorstand Lavin um Genehmigung der Revisionsvorlage im Rahmen von Art. 49 KRG.

« Informationskopie ohne Gewährleistung (ARE-GR) » 2

B.

Gegenstand der vorliegenden Ortsplanungsrevision bilden Änderungen der Baugesetzesbestimmungen über die Bauberatung (Art. 6 BauG) und die Wildruhezone (Art. 64 BauG). Art. 6 BauG sieht vor, dass der Bauberater von Lavin nun auch Projektie-

rungs- und Bauaufträge übernehmen darf. Ausgeschlossen soll lediglich die Beurteilung von Bauvorhaben sein, die er persönlich respektive das Architekturbüro, in wel-

chem er beschäftigt ist, geplant oder gebaut hat. - Art. 64 BauG sieht vor, dass innerhalb der Wildruhezone neu jedes Begehen und Befahren abseits der markierten

Wege vom 21. Dezember (statt wie bisher vom 15. November) bis zum 30. April untersagt sein soll.

Die am 10. Juni 2008 und 9. September 2008 beschlossene Teilrevision des Bauge-

setzes (Art. 6 „Bauberatung" und Art. 64 „Wildruhezone") gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass; sie kann genehmigt werden. Gestützt auf Art. 49 KRG

beschliesst die Regierung:

1. Die am 10. Juni 2008 sowie am 9. September 2008 verabschiedete Teilrevision des Baugesetzes (Art. 6 und Art. 64) wird genehmigt.

2.

Der Gemeindevorstand Lavin wird ersucht, diesen Beschluss in geeigneter Form

öffentlich bekannt zu geben (ohne Rechtsmittelbelehrung).

3.

Für das Genehmigungsverfahren werden keine Kosten erhoben.

4.

Mitteilung an:

« Informationskopie ohne Gewährleistung (ARE-GR) » 3

Der Präsident:

H. Trachsel

Namens der Regierung

Der Kanzleidirektor:

i.V. lic.iur. W. Frizzoni