Teilrevision Gewässerraum

Protokoll Nr.

9. März 2021

10. März 2021

236/2021

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Conters i.P. beschlossen an der Gemeinde-

versammlung vom 20. November 2020 eine Teilrevision der Ortsplanung, welche den Zonenplan 125000 Conters, Gewässerraum umfasst.

Neben diesem Planungsmittel reichte die Gemeinde Conters i.P. einen Planungs-

und Mitwirkungsbericht vom 30. November 2020 gemäss Art. 47 der eidgenössi-

schen Raumplanungsverordnung (SR 700.1) ein. Das Amt für Raumentwicklung verfasste mit Datum vom 2. April 2020 einen Vorprü-

fungsbencht Die öffentliche Bekanntgabe des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 20. No-

vember 2020 gemäss Art. 48 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünw

den (KRG; BR 801.100) erfolgte am 4. Dezember 2020. Es gingen keine Beschwerden ein.

lVlit Schreiben vom 11. Januar 2021 ersuchte der Gemeindevorstand Conters-i.P. um

Genehmigung der Revisionsvorlage im Rahmen von Art. 49 des KRG.

Gegenstand der Revisionsvorlage Gegenstand der von der Gemeinde Conters i.P. am 20. November 2020 beschlosse-

nen TeilreviSion der Ortsplanung bildet die Ausscheidung von Gewässerraumzonen

im Zonenplan. Die Gemeinde kommt damit einem Auftrag der eidgenössischen Ge-

wässerschutzgesetzgebung nach, laut welchem der Raumbedarf der oberirdischen

Gewässer festgelegt werden muss, welcher für die Gewährleistung der natürlichen

Funktionen der Gewässer, für den Schutz vor Hochwasser und für die Gewässernutw

zung erforderlich ist (vgl. Art. 36a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewäs-

ser; Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20).

In Anwendung von Art. 41a und Art. 41 b der eidgenössischen Gewässerschutzverw

ordnung (GSchV; SR 814.201) sowie der in der GSchV enthaltenden Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des GSchG vom 4. lVlai 2011 hat die Gemeinde Conters

i.P. die Gewässerräume in Übereinstimmung mit der gängigen kantonalen Praxis als

eine die Grundnutzung überlagernde Schutzzone nach Art. 37a KRG festgelegt.

C.

Übereinstimmung mit der Richtplanung Gemäss Art. 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700) obliegt

der kantonalen Genehmigungsbehörde u. a. die Prüfung der Übereinstimmung der

Nutzungspläne mit der Richtplanung. Es ist somit zu prüfen, ob die vorliegende Teil-

revision der Ortsplanung mit dem kantonalen Richtplan (KRIP) sowie mit dem regio—

nalen Richtplan PrättigaU/Davos übereinstimmt.

Das Kapitel 3.9 "Oberflächengewässer und Fischerei" des KRIP wurde mit Beschluss

vom 27. August 2019 (Prot. Nr. 631) von der Regierung angepasst und für die Behör-

den des Kantons Graubünden als verbindlich erklärt. Die Genehmigung dieser An-

passung des KRIP erfolgte am 21. Juli 2020 durch das eidgenössische Departement

für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Die v0rliegende Nutzungsplau

I

nungsvorlage entspricht den Vorgaben des KRIP.

Im Regionalen Richtplan "Prättigau/Davos" “ist die Thematik ”Festlegung der Gewäs—

serräume" nicht behandelt. Es existieren diesbezüglich daher im genannten Regiona-

len Richtplan auch keine speziell zu beachtenden Inhalte und Vorgaben. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Revisionsvorlage unter dem

_Aspekt der Richtplanung genehmigungsfähig ist.

Zonenplan 1:5000 Conters, Gewässerraum

Fehlende Gewässerraumzonen Soweit keine übenNiegenden Interessen entgegenstehen, kann gemäss Art. 41a

Abs. 5 GSchV auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden, wenn das Gewässer sich im Wald oder in Gebieten befindet, die im landwirtschaftlichen Pro-e duktionskataster gemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung nicht dem Berg- oder

Talgebiet zugeordnet sind (lit. a), eingedolt ist (lit. b.),' künstlich angelegt ist (lit. c)

oder sehr klein ist (lit. d). Die Gemeinde Conters i.P. hat in Anwendung dieser Bew stimmung für eine Reihe von Bächen und Bachabschnitten keine Gewässerraumzo—

nen ausgeschieden. Dazu ist zu bemerken, dass ein Verzicht auf die Ausscheidung von Gewässerraum-

zonen bloss vorläufiger Natur ist. Ändert sich die Interessen- oder Konfliktlage,

müsste auf den Entscheid bei einer nächsten Planung gegebenenfalls zurückgekom-

men werden. Zu denken ist beispielsweise an ein allfälliges Bauvorhaben im Bereich

eines Kleingewässers oder die Änderung der Bewirtschaftung von Weidenutzung a intensive Landwirtschaft.

im Übrigen gibt der Zonenplan 1:5000 Conters, Gewässerraum vom 20. November

2020 zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass; er kann genehmigt werden. Gestützt auf Art. 49 KBG

beschliesst die Regierung: 1.

Der Zonenplan-1:5000 Conters, Gewässerraum vom 20. November 2020 wird

im Sinne der Erwägungen genehmigt.

2.

Der Gemeindevorstand Conters i. P. wird ersucht, diesen Beschluss in geeigne-n

ter Form öffentlich bekannt zu geben (ohne ReChtsmittelbelehrung). 3.

Soweit für die Verwirklichung der Planung Bewilligungen irgendwelcher Art not-

wendig sind, bleibt der Bewilligungsentscheid der zuständigen Behörde oder Amtsstelle vorbehalten.

‚4. Die von der Gemeinde bestimmte Datenverwaltungsstelle führt die Nutzungs-

plandaten nach den Weisungendes Amtes für Raumentwicklung nach.

5. Für das Genehmigungsverfahren werden keine Kosten erhoben.

6.

Mitteilung an: -

Gemeindevorstand Conters i. P., 7241 Conters i. P. .

- Stauffer & Studach AG, Alexanderstrasse 38, 7000 Chur

- Amt für Natur und Umwelt

- Amt für lmmobilienbewertung - Tiefbauamt Graubünden

- Amt für Wald und Naturgefahren

.

.. Amt für Landwirtschaft und Geoinformation

-— Amt für Raumentwicklung

- Standeskanzlei -— Departement für Volkswirtschaft und Soziales (samt Unterlagen)

Der Präsident:

Namens der Regierung

_ Dr. Mario Cavigelli

‚

Der Kanzleidirektor:

Daniel Spadin