Gesamtrevision Pigniu

Art. 4 (Hofstattrecht)

Zum letzten Satz von Abs. 1 drängt sich die Bemerkung auf,

ı

dass Zweckänderungen nur im Rahmen des jeweiligen Zonenzweckes

zulässig sind.

Art. 5 (Ausnahmebewilligungen)

In Art. 9 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Grau-

bünden vom 20. Mai 1973 (KRG) werden die Ausnahmen innerhalb

der Bauzonen abschließend umschrieben.

Art. 5 Abs. 1 lit. b

des vorliegenden Baugesetzes, wonach Ausnahmebewilliqungen

auch gewährt werden können, " wenn dadurch hinsichtlich Ge-

staltung und Einordnung eine wesentliche Verbesserung erzielt

werden kann", widerspricht Art. 9 Abs. 1 KRG und kann daher

nicht genehmigt werden.

.

Art. 14 (Planfestsetzungsverfahren)

Im Interesse der Rechtsicherheít und Übersichtlichkeit sowie

angesichts der Verschiedenartigkeit der Rechtsmittel wäre es

zweckmäßiger gewesen, wenn die Gemeinde die einzelnen Verfah-

rensschritte bei den jeweiligen Planunqsmitteln normiert hät-

te.

ı

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Art. 15 (Bauvoraussetzunqen)

In lit b) fehlt der Hinweis auf zwei Artikel des vorliegenden

Gesetzes. Es handelt sich um die Baubewilligung gemäß Art. 1§ für jedes gemäss Art. 12 bewilliqungspflichtige .Bauvorhaben.

Im Einvernehmen mit dem Gemeindevorstand ( Schreiben vom

24. Juni 1991) wird dieser Mangel im Verfahren geMäß Art. 37

Abs. 4 KRG behoben.

Art. 39 (Zone für öffentliche

ı

Bauten und Anlagen)

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3

Es wird der Gemeinde empfohlen, den Wortlaut von Art. 37 Abs.

1 KRG zu übernehmen.

Es kommt nämlich nicht nur auf die Trä-

gerschaft (öffentlich oder privat) , sondern auch auf das (öf-

fentliche oder private) Interesse am Vorhaben an.

Art. 46 (Zonenschema)

•

-

In der letzten Zeile wollte die Gemeinde offensichtlich den Emissionsgrad gemäss Art. 28 Abs. 2 lit. a e angeben. Sie tat dies jedoch in römischen Zahlen, Was auf die Zuordnung der

Lärmempfindlichkeitsstufen hindeutet. Lärmempfindlichkeits

stufen und Emissionsgrad sind nicht dasselbe. Beides ist separat zu regeln. Es drängt sich daher eine Anpassung der letzten Zeile des Zonenschemas sowie dessen Ergänzung mit einer zusätzlichen Zeile auf. Im Einvernehmen mit dem Gemein-

devorstand (Schreiben vom 24. Juni 1991) wird diese formelle BereinigUng und Ergänzung wie folgt vorgenommen:

Zone Emissionsqrad

(Art. 28 Abs. 2 lit.)

Empfindlichkeitsstufen

gemäß Lärmschutzverordunq (LSV)

L

D

WG

OBA

b

b

b

b

III

III

II

III

Bei dieser Gelegenheit sei noch bemerkt, dass ein Bauvorhaben

unter de~ Aspekt des Lärms nicht nur anhand der Empfindlich-

keitsatufe der betreffenden Zone, sondern auch anhand der Em-

pfindlichkeitsatufe der benachbarten Zone(n) zu beurteilen ist.

Art. 37

, 38, 39 und 40 des Bauqeaetzes bedürfen einer entsprechenden Auılequnq.

1

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Art. 86 (Abbruch)

~ı

Richtigerweíse dürften in Abs. 2 nicht die Straffolqen von

Art. 292 StGB, sondern es müssten die Straffolgen von Art. 85

des Bauqesetzes angedroht werden.

Im übrigen steht. der Genehmigung des Baugesetzes nichts entge-

gen. ı

C.

zonnıırnım UND cnııısnısnn8n cı§:s1rAı.Tuncspı.An 1: $00 Die im Zonenplan ausgeschiedenen Bauzonen umfassen rund

1,9 ha

Davon sind gemäss der Tabelle "Flächenbilanz der Bau-

zone"(Beilaqe zum Erläuterungsbericht) rund 1,1 ha überbaut.

Die für die Bauzonenqrösse massgebenden Wohnbauzonen (Dorfzo-

I

ne/Wohn- und Gewerbezone) umfassen rund 1,8 ha, wovon rund 1

ha überbaut ist und rund 0,2 ha mit einem Hodhbauverbot belegt

sind

Die Reserve an Wohnbauzonen beträgt somit rund

0,6 ha.

.

Um die Abwanderung zu bremsen, will die Gemeinde neue Ferienund Daueraufenthalter gewinnen. Dazu wurde entlang der neuen

Panixerstrasse Land einqezont, welches im nordwestlichen Teil im Eigentum der Kirchgemeinde steht. Der öffentlichen Hand

wird empfohlen, das zur Verfügung stehende Bauland vornehmlich für den Wohnungsbau von Einheimischen bzw. Daueraufenthaltern

abzugeben.

Der Zonenplan und Generelle Geetaltunqsplan 1:2'OOO kann

qenehimqt werden.

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D.

ZONENPLAN UND GENERELLER

GESTALTUNGSPLAN

1: ıo 'ooo

Die Zonenpläne der Gemeinde enthalten keine Grundwasser- und

Quellschutzzonen.

Im Baugesetz (Art. 44) wird lediglich auf

die kantonale Gewässerschutzkarte verwiesen.

Die Regierung hat im Sinne von Art. 22 der kantonalen Gewäs-

serschutzverordung vom 3. Oktober 1973 nach Anhören der Gemeinde die Einteilung der Gewässerschutzbereiche vorgenommen. Die Gewässerschutzkarten stellen aber keine Nutzungspläne im Sinne von Art. 14 RPG und Art. 23ff KRC dar. Die Festsetzungeverfahren der Gewässerschutzbereiche erfolgte nicht im Sinne von Art. 37 und 37a KRG. Zudem fehlen dadurch im Zónenplan die Informationen über die Quellschutzzonen. Die Eintragungen der Gewäseerschutzbereiche in der Landeskarte l=25'000 genügen bezüglich den Abgrenzungen den Anforderungen eines Zonenplanes nicht. Die Gemeinde Pigniu wird angehalten, bei nächster Gelegenheit Grundwasser- und Quellschutzzonen im Zonenplan auszu• scheiden. Die Gemeinde wird zudem ersucht, die Unterlagen für die zahlreichen im Generellen Erschliessungsplan l:l0'000 eingezeichneten Quellen,

die auf der kantonalen Gewässerschutzkarte Blatt Nr. 1194, Flirts fehlen, dem Amt für Umweltschutz zur Verfügung zu stel-

len.

An der Stauwurzsl des künstlichen Sees soll ein Feuchtqebiet als Amphibienlaichplatz angelegt werden. Es wird der Gemeinde empfohlen, bei nächster Gelegenheit eine Naturschutz ' zone auszuschneiden. Der Zonenplan und Generelle Gestaltunqsplan l=l0'000 kann ge-

nehmigt werden.

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E.

GENERELLER sascı¶ı.u:ssuncsrLıu~ı 1:500 Der Gemeinde wird nahegelegt, im Anschluss.an die Ortspla-

nungsrevision

ein Generelles Wasserversorqunqs- und Kana-

lísationsprojekt auszuarbeiten. In diesem Zusammenhang sind

die heute ungenügenden Kanalisationsleítunqen zu prüfen und

ein Standort für die Abwasserreinigungsanlage festzulegen.

Der Generelle Ersqhliessunqsplan 1:500 kann genehmigt werden.

F. GENERELLER ERSCHLIESSUNGSPLAN

1:10'000

Der Generelle Erschliessungsplan 1:10'000 kann genehmigt wer-

den.

G.

GEMEINDERICHTPLAN 1: 10 ı 000 Richtpläne sind keine genehmiqungsbedürftigen Erlasse. Sie

sind der Regierung lediglich bekannt zu geben (Art. 16 Abs. 2

KRG).

In diesem Sinne nimmt die Regierung den Gemeinderichtplan

1=10'000 vom 29. Mai 1990 zur Kenntnis. Gestützt auf Art. 37 Abs. 3 KRG

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7

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beschliesst die Regierung:

1.

Das Baugesetz vom 22.Juni 1990 wird im Sinne der Erwägungen unter folgenden Vorbehalten genehmigt:

Art. s Abs. 1 lit. b (Ausnahmebewilligunqen) wird nicht

genehmigt.

Art. 15 (Bauvoraussetzungen) wird im Sinne der Erwägungen

angepasst.

Art. 46

(Zonenschema) wird hinsichtlich des Emissionsgrades und der Lärmempfindlichkeitsstufen im Sinne der . Erwägungen angepasst, respektive ergänzt.

2. 3.

Der Zonenplan und Generelle Gestaltunqsplan 1:500 vom 22.

Juni 1990 wird genehmigt.

Der Zonenplan und Generelle Gestaltungsplan 1:10'OOO vom

22. Juni 1990 wird im Sinne der Erwägungen mit folgenden

Hinweisen genehmigt. G

_

Die Gemeinde Pigniu wird angehalten, Grundwasser- und

Quellsehutzzonen auszuschneiden.

Zum Schutze des an der Stauwurzel des künstlichen Sees anzulegenden Amphibienlaichplatz wird die Ausscheidung

einer Naturschutzzone empfohlen.

4.

Der Generelle Erschliessungsplan 1:500 von 22. Juni 1990 wird im Sinne der Erwägungen genehmigt.

s.

Der Generelle Ersehliessungsplan 1:10'000 vom 22. Juni 1990 wird genehmigt.

6.

Der Gemeinderíchtplan 1:10'OOO vom 29. Mai 1990 wird zur Kenntnis genommen.

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*a

7.

Das Amt für Raumplanung wird angewiesen, die aufgrund die-

ses Beschlusses nötigen Kennzeichnungen im Baugesetz ein-

zutragen.

e.

Soweit für die Verwirklichung der Planung Bewilligungen

irgendwelcher Art notwendig sind, bleibt der

Bewilligungsentscheid der zuständigen Behörde oder Amts-

telle vorbehalten.

9.

Der Gemeindevorstand Pigniu wird angewiesen, das Datum und

den wesentlichen Inhalt dieses Beschlusses in geeigneter ı • Form bekanntzugeben.

ı

10. Es werden keine Kosten erhoben. ı›

11. Mitteilung an

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Namens der Regierung

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äsidentz /»

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Der Kanzleidirektor: \.

Dr.RIOOIII