Quartierplan Verkehr und Gestaltung Bahnhofstrasse Landquart (Igis)

Procedura di piano di quartiere · Landquart

Documento

Numero
17.GDE124
Tipo
Procedura di piano di quartiere
Comune
Landquart
Cantone
Grigioni
Livello
Comune
In vigore dal
6 apr 2017

Carta

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Testo

3955_B_QP_Bahnhofstrasse_QPV.pdf

Gemeinde

••` -rilandquart

2017-124 004.09.

Protokoll-Auszug Gemeindevorstand Sitzung vom 06. April 2017

Bauzonen-/Quartierpläne, Baulinien Quartierplan Verkehr und Gestaltung Bahnhofstrasse Landquart, abschliessen Mitwirkungsverfahren und Beschluss über öffentliche Auflage Quartierplan

Anlässlich der Sitzung vom 17. November 2016 hat der Gemeindevorstand zum Quartierplan Verkehr und Gestaltung Bahnhofstrasse das Mitwirkungsverfahren eröffnet und dazu sinngemäss nachstehende Beschlüsse gefasst: • Die Quartierplanbestimmungen (Variante mit privater Interessenz) werden zur Auflage im Mitwirkungsverfahren freigegeben. • Das Nutzungsreglement wird mit den angefügten Korrekturen genehmigt. • Zur Auflage gelangen: - Plan Verkehrsflächen und Gestaltungselemente Teil 1 und 2 (1:250) - Plan Übersicht der Bebauung nach Bauzeit (1:500) - Quartierplanbestimmungen (Variante mit 20 % privater lnteressenz) Die Akten wurden vom 6. Januar 2017 bis 6. Februar 2017 öffentlich aufgelegt. Es sind insgesamt 11 Stellungnahmen eingegangen. Diese wurden in Zusammenarbeit mit dem Rechtsvertreter, dem Büro Fromm und Partner gesichtet und soweit möglich bei der Überarbeitung der Quartierplanbestimmungen und dem Nutzungsreglement berücksichtigt. Bei den Quartierplanbestimmungen hat insbesondere Artikel 9 (Finanzierung) zu Diskussionen geführt. Die Grundeigentümer sind mit der vom Gemeindevorstand beschlossenen, öffentlichen Interessenz nicht einverstanden. Bei der Überarbeitung wurde deshalb dieser Artikel insofern angepasst, dass der Gemeindevorstand keine private Interessenz mehr festlegt und die Kosten von der Gemeinde getragen werden. Weiteres Vorgehen • Diskussion und allenfalls Anpassung der überarbeiteten Quartierplanbestimmungen sowie des Nutzungsreglements. • Das Nutzungsreglement mit Vertretern des HGVs und weiteren Personen anlässlich einer Begehung an der Bahnhofstrasse erläutern. • Die Beschwerdeführer schriftlich informieren, dass die Eingaben im Mitwirkungsverfahren, soweit möglich, in die Überarbeitung der Quartierplanunterlagen sowie ins Nutzungsreglement aufgenommen wurden und der Quartierplan nun öffentlich aufgelegt werden. • Den Quartierplan, ohne Nutzungsreglement von 21. April 2017 bis zum 21. Mai 2017 (nach Ostern) öffentlich auflegen. Es wird beantragt • Diskussion und Entscheid über die Streichung der privaten Interessenz von 20 % und damit Übernahme aller Kosten durch die Gemeinde.

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• Diskussion, allenfalls Anpassung der überarbeiteten Quartierplanbestimmungen und des Nutzungsreglements sowie Planunterlagen (Verkehrsflächen und Gestaltungselemente Teil 1 und 2 (1:250). • Genehmigung Plan Nr. 22.189-41 Verkehrsflächen / Gestaltungselemente (1:500) • Genehmigung Publikation für den 21. April 2017 • Diskussion, allenfalls Anpassung und Genehmigung des weiteren Vorgehens. Der Vorsitzende informiert warum auf den Entscheid betreffend die private lnteressenz von 20 °A zurückgekommen werden sollte und eine Streichung der privaten Interessenz beantragt werde. Bei der Bahnhofstrasse handle es sich um eine für die Gemeinde wichtige Strasse. Da nur wertvermehrende Kosten, nicht aber der Unterhalt, in den Perimeter einfliessen, sei der Aufwand sehr gross. Es könnten maximal 0,5 bis 2,0 % perinnetriert werden. In der Diskussion wird festgehalten, dass sich der Gemeindevorstand inskünftig Leitlinien zur Perimetrierung geben sollte. Eine Gleichbehandlung aller Grundeigentümer müsse erreicht werden. Zum Nutzungsreglement wird die Bewilligung von Heizstrahlern diskutiert. Schlussendlich wird ein Verbot verworfen, da damit eine ungleiche Behandlung entstehe, indem diese nur an der Bahnhofstrasse verboten wären. Im Zusammenhang mit einer Revision des Polizeigesetzes müsste dies überprüft werden. Für das weitere Vorgehen wird ein Termin für eine Fragestunde innerhalb des Auflageverfahrens bekanntgegeben. Für die Fragestunde sollen Rechtsanwalt Casanova, Planer Brunner und Tomaschett sowie Sepp Föhn, Aldo Danuser und Marcel Blumenthal zur Verfügung stehen. Der Gemeindevorstand beschliesst • Die private Interessenz von 20 % wird gestrichen und die Gemeinde übernimmt sämtliche Kosten. • Das bereinigte Nutzungsreglement wird genehmigt. • Die bereinigten Quartierplanbestimmungen werden genehmigt. • Der Plan Nr. 22.184-31 (Verkehrsflächen) wird genehmigt. • Die öffentliche Auflage der Quartierplanakten wird auf den 21. April 2017 während 30 Tagen festgesetzt.

Für den richtigen Auszug: GEMEINDERATSKANZLEI LANDQUART Der Gemeindeschreiber:

Druckdatum: 07.03.2018 08:30:00

/Fir.a emeninäd quart

2017-204 004.09.

Protokoll-Auszug Gemeindevorstand Sitzung vom 15. Juni 2017

Bauzonen-/Quartierpläne, Baulinien Quartierplan Verkehr und Gestaltung Bahnhofstrasse Landquart, Behandlung der Einsprachen

Innerhalb des Auflageverfahrens zum Quartierplan Verkehr und Gestaltung Bahnhofstrasse Landquart haben zusammen mit der Schneider Partyservice GmbH sowie die Raiffeisen Pensionskasse eine Beschwerde eingereicht. Kernpunkte sind der Verlust von privaten Parkplätzen sowie die vorgesehenen Fussgängerverkehrsfläche. Der Gemeindejurist hat die Beschwerden geprüft und einen Entwurf für einen Beschwerdeentscheid verfasst. Darin wird vorgeschlagen, die Beschwerden vollumfängund Raiffeisenpensilich abzulehnen. Alternativ könnten die Beschwerdeführer onskasse für die Parkplätze teilweise entschädigt werden. Es wird beantragt • Alle Beschwerden vollumfänglich abzulehnen. Mit einer teilweisen Entschädigung würde eine Ungleichheit gegenüber den übrigen Betroffenen geschaffen, welche ebenfalls private Parkplätze abgeben müssen. • Festlegen der Verfahrenskosten. Beschwerden mit Schneider Partyservice und Raiffeisen Pensionskasse In der Diskussion wird über die Konsequenzen und damit einer Ungleichbehandlung durch eine mögliche Entschädigung für die Parkplätze gesprochen. Falls sich der Gemeindevorstand dennoch für eine Entschädigung ausspricht, ist Art. 9, Abs. 1 der Quartierplanbestimmungen wie folgt anzupassen: „Bei der Bahnhofstrasse und dem angrenzenden Gebiet handelt es sich um eine für die Gemeinde Landquart zentrale Erschliessungsanlage und somit um eine Hauptverkehrsachse. Die Finanzierung des Quartierplanperimeters wird entsprechend der Bedeutung und Interessenz für die Gemeinde Landquart zu 100% von dieser getragen. Die Gemeinde kann für übermässige Einschränkungen, welche durch die Aufhebung von privaten Parkplätzen entstehen, eine angemessene Entschädigung an die jeweiligen Grundeigentümer ausrichten." Nachstehende Entschädigungsregelung steht zur Diskussion Grundsatz Die Höhe der Entschädigung ist dabei analog zur Abgeltung zu wählen, welche Grundeigentümer bei fehlender Schaffung von Parkplätzen gemäss Parkplatzverordnung zu leisten haben. Im Bereich der Bahnhofstrasse ist dabei eine Abgeltung von Fr. 4'000.- pro Parkplatz sachgemäss.

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Schneider Partyservice GmbH Die öffentlichen Parkplätze können von den Beschwerdeführern ebenfalls benützt werden. Diese sind aber nicht uneingeschränkt verfügbar, womit sich eine grundsätzliche Anrechnung von 50 % der naheliegenden öffentlichen Parkplätze rechtfertigen würde. Dadurch, dass sich die Parkplätze auf der gegenüberliegenden Strassenseite der Liegenschaft der Beschwerdeführer befinden, und auch von der direkt anliegenden Liegenschaft stark frequentiert werden, wäre es sachgemäss, diese acht öffentlichen Parkplätze zu 25 % anzurechnen. Somit würden die Beschwerdeführer durch den Quartierplan vier Parkplätze verlieren, und es würden ihnen zwei Parkplätze angerechnet. Sie würden damit für die zwei verlorenen Parkplätze mit je Fr. 4000.-, also gesamthaft mit Fr. 8'000.- entschädigt. Raiffeisen Pensionskasse Die Raiffeisenpensionskasse würde sechs private Parkplätze verlieren, wobei an derselben Stelle fünf öffentliche Parkplätze geschaffen würden. Eine Anrechnung dieser öffentlichen Parkplätze zu 503/0' erscheint angemessen. Damit würde die Beschwerdeführerin für die dreieinhalb verlorenen Parkplätze mit je Fr. 4'000.-, also gesamthaft mit Fr. 14'000.entschädigt. sowie Schneider Partyservice GmbH Beschwerden und die Fussgängerfläche auf eine Breite von 1,2 MeDie Beschwerdeführer verlangen, dass tern zu beschränken ist. In den Quartierplanbestinimungen ist unter Artikel 4 Absatz 3 eine Gassenbreite von 1,8 Metern festgehalten. Das Parkplatzkonzept im Quartierplan widerspreche den Bestimmungen von Art. 69, Abs. 1 des Kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG). Die öffentlichen Parkplätze dienen nicht überwiegend dem Quartierperimeter. Zudem macht diverse Einwände zum Nutzungsreglement, welches jedoch nicht mehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet. Der Gemeindevorstand kommt zum Schluss, die Beschwerden abzulehnen. Gestützt auf das Behindertengleichstellungsgesetz ist an einer Fussgängerfläche von 1,8 Metern festzuhalten. Auch die Ansicht, Artikel 8 der Quartierplanbestimmung widerspreche den Bestimmungen von Art. 60, Abs. 1 KRG, teilt der Vorstand nicht. Der Gemeindevorstand beschliesst wird mit Fr. 4'000.- pro Platz - also ins• Der Verlust der Parkplätze von gesamt Fr. 8'000.- abgegolten. Die Entschädigung wird an den Grundeigentümer ausgerichtet. • Der Verlust der Parkplätze der Raiffeisenpensionskasse wird mit Fr. 4'000.- pro Platz also insgesamt Fr. 14'000.- abgegolten. • Die Änderung von Art. 9, Abs. 1 der Bestimmungen zum Quartierplan Verkehr und Gestaltung Bahnhofstrasse Landquart wird genehmigt. , sowie der Schneider Partyservice • Die Beschwerden von GmbH werden, soweit darauf einzutreten ist, vollumgänglich abgewiesen. • Es werden keine Kosten erhoben.

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• Die Entscheide sind den Beschwerdeführern einzeln zu eröffnen.

Für den richtigen Auszug: GEMEINDERATSKANZLEI LAN DQUART Der Gemeindeschreiber:

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Gemeinde Landquart

„Quartierplan Verkehr und Gestaltung Bahnhofstrasse Landquart"

Gestützt auf Art. 51 ff. KRG und Art. 16 if. KRVO erlässt die Gemeinde Landquart den Quartierplan Verkehr und Gestaltung Bahnhofstrasse Landquart.

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeine Bestimmungen

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Art. 1 Ziel und Zweck

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Art. 2 Geltungsbereich

Seite 3

Art. 3 Seite 3

Bestandteile

Il. Quartierplanbestimmungen

Seite 4-5

Art. 4 Konzept

Seite 4

Art. 5 Plan Verkehrsflächen und Gestaltung

Seite 4

Art. 6 Bau- und Baugestaltungslinien

Seite 5

Art. 7 Aussenbereich, öffentlicher Strassenraum

Seite 5

Art. 8 Seite 5

Parkierunq

Ill. Weitere Bestimmungen

Art. 9 Finanzierung

Seite 6-7 Seite 6

Art. 10 Haftung

Seite 7

Art. 11 Kosten Quartierplanverfahren

Seite 7

Art. 12 Subsidiäres Recht

Seite 7

37 altri articoli

Art. 13 Aufhebung oder Abänderung des Quartierplanes

Seite 7

Art. 14 Grundbuchanmeldung

Seite 7

Art. 15 Schlussbestimmungen

Seite 8

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I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Ziel und Zweck

Mit dem Quartierplan Verkehr und Gestaltung Bahnhofstrasse Landquart werden die einheitliche Gestaltung, die funktionelle Parkierung und die urbane Nutzung des Quartierplangebietes bezweckt, mit dem Ziel, eine städtebauliche Einheit mit ästhetischem Gesamteindruck durch Abstimmung von Material, Farbe, Ausstattung und Bepflanzung zu erreichen. Es werden im Wesentlichen folgende Ziele verfolgt: a) ein auf eine Einkaufs- und Begegnungsstrasse angepasster fliessender Verkehr inkl. Parkierung, b) Erhöhung der Verkehrssicherheit, c) ein grosszügiger, durchgehender Fussgängerbereich, d) die Nutzung des Aussenraumes für geschäftliche und kulturelle Aktivitäten, e) der urbanen Umgebung angepasste Strassenbeläge und Bepflanzung.

Art. 2 Geltungsbereich

Die Quartierplanvorschriften gelten für das Areal innerhalb des Quartierplanperimeters und betreffen die nachfolgenden Parzellen: a) Bahnhofstrasse Nordseite: Parzellen 605, 2005, 606, 607, 997, 609, 610, 665, 2007, 667, 1855, 887 und 1259. b) Bahnhofstrasse Südseite: Parzellen 613, 615, 618, 619, 906, 621, 622, 623, 624, 626, 627, 1026, 664, 671, 672, 673, 1036, 1233, 1464, 675, 676, 1798 und 1940.

Art. 3 Bestandteile

Der Quartierplan Verkehr und Gestaltung Bahnhofstrasse Landquart umfasst folgende Bestandteile: a) Plan Verkehrsflächen und Gestaltungselemente 3

b) Quartierplanbestimmungen

Quartierplanbestimmungen

Art. 4 Konzept

Die Strassenraumgestaltung und -sanierung soll etappenweise beginnend ab Kreisel Kantonsstrasse Richtung Bahnhof realisiert werden. Die Gestaltung des Aussenraums Bahnhofstrasse folgt einheitlichen Regeln. Individuelle Gestaltungsanliegen sind bewilligungspflichtig. Bewilligungen können erteilt werden, soweit es die örtlichen Verhältnisse zulassen und der Verkehrsfluss sowie die Verkehrssicherheit weder für den motorisierten Individualverkehr noch für die Fussgänger beeinträchtigt werden. Der freie Zugang zu den Gebäuden und Geschäften muss jederzeit gewährleistet sein. Auf den Fussgängerflächen muss eine minimale, gut erkennbare Gassenbreite von 1.80 Meter für den Fussgänger freigehalten werden •

Der Gemeindevorstand präzisiert in einem Nutzungsreglement die Erscheinung und Möblierung, die Benutzung, den Betrieb und den Unterhalt des Aussenraumes Bahnhofstrasse.

Art. 5 Plan Verkehrsflächen und Gestaltung

Im Plan Verkehr und Gestaltung sind folgende Elemente festgelegt: a) Flächen Fussgänger, Langsamverkehr b) Parkfelder c) Plätze d) Platzindikatoren e) Füssgängerquerungshilfen f) Anschlussflächenl g) Abgrenzungen, Art der Randsteine, Arbeitsfugen, Rinnen

lAnschlussflächen ergeben sich zwischen den Aussenräumen der gewachsenen Siedlung und den durchgehend gestalteten Verkehrsflächen innerhalb und ausserhalb der Baugestaltungslinien. Materialisierung und Gestaltung sind fallweise und pragmatisch festzulegen. 4

h) Bepflanzung i) Gesicherter Gebäudebestand an der Strassenbebauungslinie j) Verkehrselemente k) Strassenkammerung I) Strassenbeleuchtung m) Halbuntergrundcontainer (HUC) n) Privatparkplätze mit Bestandesschutz

Art. 6 Bau- und Baugestaltungslinien

Die Bau- und Baugestaltungslinien richten sich nach dem Generellen Gestaltungsplan Kerngebiet Landquart.

Art. 7 Aussenbereich, öffentlicher Strassenraum

Das Erscheinungsbild im Quartierplangebiet soll hinsichtlich Strassenbelägen, Materialisierung, Bepflanzung und Möblierung einheitlich wirken. Alle verwendeten Einrichtungen, Ausstattungen und sonstigen Gegenstände müssen sich ins Gesamtbild einfügen und innerhalb eines Gewerbebetriebes entsprechend ihrer Art in Material, Form und Farbe einheitlich sein. Es dürfen keine festen Einfriedungen und Abgrenzungen zwischen den Gebäuden, Strassenwirtschaften oder sonstigen Einrichtungen erstellt werden.

Art. 8 Parkierung

Die Parkierung erfolgt längs des Strassenkörpers. Die Gemeinde Landquart ist zuständig für den Betrieb, Unterhalt und die Kontrolle der Parkplätze. Es werden Gebühren erhoben, wobei eine angemessene, unentgeltliche Erstparkierzeit bestimmt wird. Der Erlös aus den Parkgebühren fällt in die Gemeindekasse. Bestehende Parkplätze auf privatem Grund können genutzt werden, sofern sie nicht weiter als die Häuserfluchten auf der jeweiligen Parzelle in den Trottoirbereich hineinragen.

Die betriebsnotwendigen Parkplätze auf der Parzelle 605 (Garage

) können im derzei-

tigen Ausmass genutzt werden. Für den Betrieb des Verkaufsgeschäfts (Laden) der Metzgerei auf der Parzelle 285 werden

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auf der Nordseite der Bahnhofstrasse (vis-à-vis der Metzgerei) zwei Parkplätze während deren Öffnungszeiten zur unentgeltlichen Benützung für Kunden der Metzgerei zur Verfügung gestellt: Ausserhalb dieser Zeiten werden die Parkplätze von der Gemeinde gemäss diesem Reglement bewirtschaftet. Die Parkplätze werden von der Gemeinde entsprechend beschildert. Die Regelung gilt, solange die Metzgerei den Laden betreibt. Im Falle einer Einstellung des Ladenverkaufs entfällt diese per sofort und ersatzlos. III. Weitere Bestimmungen

Art. 9 Finanzierung

Bei der Bahnhofstrasse und dem angrenzenden Gebiet handelt es sich um eine für die Gemeinde Landquart zentrale Erschliessungsanlage und somit um eine Hauptverkehrsachse. Die Finanzierung des Quartierplanperimeters wird entsprechend der Bedeutung und Interessenz für die Gemeinde Landquart zu 100% von dieser getragen. Bei der Bahnhofstrasse und dem angrenzenden Gebiet handelt es sich um eine für die Ge-

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meinde Landquart zentrale Erschliessungsanlage und somit um eine Hauptverkehrsachse. Die Finanzierung des Quartierplanperimeters wird entsprechend der Bedeutung und Interessenz für die Gemeinde Landquart zu 100% von dieser getragen. Die Gemeinde kann für übermässige Einschränkungen, welche durch die Aufhebung von privaten Parkplätzen entstehen, eine angemessene Entschädigung an die jeweiligen Grundeigentümer ausrichten.

Durch die Erstellung der Aussenbereichsanlagen sind die Grundeigentümer nicht von der Leistung gesetzlicher Abgaben befreit.

Art. 10 Haftung

2 Revidiert durch Gemeindevorstandsbeschluss Nr. 151 vom 18. Oktober 2018 3 Revidiert durch Gemeindevorstandsbeschluss Nr. 204 vom 15. Juni 2017

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Das Gemeinwesen ist für den Unterhalt des Strassen- und Fussgängerbereiches verantwortlich und haftet für Schäden, die auf mangelhaften Unterhalt zurückzuführen sind.

Art. 11 Kosten Quartierplanverfahren

Die Kosten des Quartierplanverfahrens, einer allfälligen Vermessung sowie des Grundbuch-

amtes werden von der Gemeinde getragen.

Art. 12 Subsidiäres Recht

Enthalten die Quartierplanvorschriften keine oder keine abweichende Regelung, so sind die geltende Gesetzgebung der Gemeinde und das übergeordnete Bau- und Planungsrecht massgebend.

Art. 13 Aufhebung oder Abänderung des Quartierplanes

Haben sich die Verhältnisse seit dem Erlass erheblich geändert, kann der Gemeindevorstand erstmals nach fünf Jahren den Quartierplan von Amtes wegen oder auf Antrag von Grundeigentümern ganz oder teilweise aufheben oder abändern. Die Betroffenen sind vor der Einleitung des Verfahrens anzuhören.

Für die Änderung des Quartierplanes gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einleitung und den Erlass.

Art. 14 Grundbuchanmeldung

Der genehmigte Quartierplan ist auf Anmeldung der Gemeinde Landquart hin nach Eintritt der Rechtskraft auf folgenden Grundstücken im Beizugsgebiet anzumerken: Parzellen 605, 2005, 606, 607, 997, 609, 610, 665, 2007, 667, 1855, 887, 1259, 613, 615, 618, 619, 906, 621, 622, 623, 624, 626, 627, 1026, 664, 671, 672, 673, 1036, 1233, 1464, 675, 676, 1798

und 1940. Das Grundbuchamt Landquart wird hiermit beauftragt und ermächtigt, die Quartierplanvorschriften auf den vorgenannten Parzellen anzumerken.

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Art. 15 Schlussbestimmungen

Die Quartierplanvorschriften treten mit Rechtskraft und Anmerkung im Grundbuch in Kraft. Vom Gemeindevorstand Landquart beschlossen am 6. April 2017 und am 15. Juni 2017 sowie am 18. Oktober 2018 revidiert. Der Gemeindepräsident

Der Gemeindekanzlist

Sepp Föhn

Florian Niggli

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Nutzunqsreqlement Bahnhofstrasse Landquart Vom Gemeindevorstand, gestützt auf Artikel 4 der Quartierplanbestimnnungen zum "Quartierplan Verkehr und Gestaltung Bahnhofstrasse Landquart", am 6. April 2017 erlassen. I.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Art. 1 1 Die Bestimmungen regeln die Erscheinung und Möblierung, die Be- Zweck

nutzung, den Betrieb und den Unterhalt des Aussenraumes der Bahnhofstrasse Landquart.

Art. 2

1 Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des Aus- Bewilligungspflicht senraumes der Bahnhofstrasse Landquart bedarf einer Bewilligung der Gemeindepolizei. 2 Wird der Aussenraum der Bahnhoftrasse Landquart ohne Bewilligung

benützt, kann er auf Kosten des Fehlbaren geräumt werden. 3

Die Einholung einer allfälligen baupolizeilichen Bewilligung bleibt vorbehalten.

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Die Bestimmungen des Gastwirtschafts- und Polizeigesetzes der Gemeinde Landquart sind zu erfüllen.

Art. 3 1 Die Gebühren für die vorübergehende Benützung des öffentlichen

Gebühren

Raumes richten sich nach Artikel 9 der Gebührenordnung der Gemeinde Landquart (000.310).

Art. 4 1 Die Bewilligung wird nur erteilt, sofern die Erfordernisse des allgemei-

Verkehrssicherheit, nen Strassen- und Fussgängerverkehrs dies zulassen sowie Über- Grundsatz sichtlichkeit und Sicherheit gewährleistet sind.

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Nutzungsreglement Bahnhofstrasse Landquart

Art. 5 Beanspruchung

durch Dritte

Die Bewilligungsinhaberin bzw. der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, bei Veranstaltungen, Bauarbeiten usw. den Aussenraum der Bahnhofstrasse Landquart auf erstes Verlangen, auf eigene Kosten und ohne jegliche Ersatzansprüche ganz oder teilweise zu räumen. Die Aufforderung seitens der Gemeindepolizei hat unter Wahrung einer angemessenen Frist zu erfolgen. 2

Kann der Aussenraum der Bahnhofstrasse Landquart aus den in Abs. 1 genannten Gründen mehr als einen Monat nicht benützt werden, wird die Gebühr entsprechend der Dauer der Behinderung reduziert. Beträge bis und mit Fr. 50.- werden nicht zurückbezahlt.

Art. 6 Verzicht

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber kann jederzeit ganz oder teilweise auf die Benützung des Aussenraumes der Bahnhofstrasse Landquart verzichten. Für allfällige Rückerstattungen der Gebühr gilt Art. 5 Abs. 2 sinngemäss.

Art. 7 Widerruf

Entfällt nachträglich eine der Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung oder werden an die Bewilligung geknüpfte Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten, kann die Bewilligung entschädigungslos wieder entzogen werden.

Art. 8 Meldepflicht

1 Bei Änderungen der bewilligten Benützung des Aussenraumes der

Bahnhofstrasse Landquart oder bei einem ganzen oder teilweisen Verzicht ist die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber verpflichtet, die Gemeindepolizei sofort schriftlich zu benachrichtigen.

Art. 9 Haftung

1 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber haftet nach den Normen des Zivil- und Strafrechts für sämtliche Schäden, die in-

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Nutzungsreglement Bahnhofstrasse Landquart folge der Ausübung der Bewilligung und der damit zusammenhängenden Vorkehrungen an Personen oder Sachen - einschliesslich des öffentlichen Grundes - entstehen.

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II.

Die Gemeinde muss in vollem Umfang schadlos gehalten werden, sofern sie von Dritten belangt wird. Warenauslagen und Verkaufsstände

Art. 10 1

In der Bewilligung der Gemeindepolizei für Warenauslagen und Ver- Zugewiesene Fläkaufsstände und auf dem dazugehörenden Plan ist die auf dem Aus- che, Drittnutzung senraum der Bahnhofstrasse Landquart nutzbare Fläche zu bezeichnen.

Art. 11 1

Die Grösse der Warenauslagen und Verkaufsstände richtet sich nach Ausgestaltung den örtlichen Platzverhältnissen und wird von der Gemeindepolizei in der Bewilligung festgelegt.

2

Die zur Verfügung gestellte Verkaufsfläche und die nähere Umgebung sind stets in sauberem Zustand zu halten.

3

Die maschinelle Strassen- und Trottoirreinigung sowie der Winterdienst dürfen durch die Warenauslagen und Verkaufsstände nicht behindert werden.

Art. 12 1

Für die Abgabe von Speisen und Getränken zum Konsum an Ort und Einschränkung des Stelle ist eine Bewilligung gemäss Gastwirtschaftsgesetz für die Ge- Angebotes meinde Landquart erforderlich.

2

Der Verkauf von Feuerwerk richtet sich nach den feuerpolizeilichen Vorschriften.

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Nutzungsreglement Bahnhofstrasse Landquart

III.

Aussenwirtschaften

Art. 13 Standort

Inhaberinnen und Inhabern von Gastwirtschaftsbewilligungen kann die Benützung des Aussenraumes der Bahnhofstrasse Landquart vor ihrem Lokal bewilligt werden. Im Einverständnis mit den angrenzenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern kann auch eine grössere Fläche zur Verfügung gestellt werden.

Art. 14 Freizuhaltende Bereiche

Zugänge zu Gebäuden und öffentliche Durchgänge für Passanten zu Fuss oder im Rollstuhl sowie für Reinigungsfahrzeuge müssen genügend breit und hindernisfrei sein. Infrastrukturanlagen wie Brunnen, Hydranten, Verteilkästen und Kandelaber sind jederzeit frei zu halten. 2

Bei Querstrassen ist zwischen den zur Nutzung frei gegebenen Flächen ein Durchgang von mindestens 3.5 m Breite freizuhalten.

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Die Trottoirs müssen auf einer Breite von 1.8 m frei begehbar sein.

Art. 15 Zugewiesene Fläche

1 Die im Aussenraum der Bahnhofstrasse Landquart nutzbare Fläche wird in einem Grundrissplan bezeichnet. Der Betrieb der Aussenwirtschaft hat innerhalb der zugewiesenen Fläche stattzufinden.

Art. 16 Einschränkungen

1 Auf der zugewiesenen Fläche (Art. 15) nicht gestattet sind insbesondere: a) Fix montierte Platzbegrenzungen wie Zäune und Hecken; b) Permanente Feuerstellen im Freien wie Grills, Öfen; c) Musik mit Tonwiedergabegeräte jeglicher Art; d) elektrische Beleuchtungen, die nicht der ordentlichen Beleuchtung der Tische dienen, wie Lichtprojektionen, Scheinwerfer, Leuchtgirlanden; e) Festbänke, Tische und Stühle aus Plastik; f) Fackeln;

Nutzungsreglement Bahnhofstrasse Landquart

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g) Fremdreklamen, gilt auch für Sonnenschirme; h) feste Installationen.

Art. 17 1

Die Reinigung der zur Verfügung gestellten Fläche ist Sache der Be- Sauberkeit willigungsinhaberin bzw. des Bewilligungsinhabers. Die Reinigung hat täglich zu erfolgen.

Art. 18

Das Mobiliar wie Tische und Stühle sowie mobile Installationen wie Mobiliar / mobile InSonnenschirme, Sonnenschutzvorrichtungen, Tischbeleuchtungen, stallationen Podeste, Bodenbeläge, Topfpflanzen usw. sind so zu gestalten und in das Strassenbild einzuordnen, dass mit der Umgebung eine gute Gesamtwirkung entsteht. Innerhalb eines Gewerbebetriebes haben sie in ihrer Art in Material, Farbe und Form einheitlich zu sein. 2

Ausserhalb der Betriebszeiten ist loses Mobiliar über Nacht zusammenzustellen und zu sichern. Leergut und Gebinde müssen aus dem öffentlichen Raum entfernt werden.

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Bis zum 31. Oktober sind sämtliche Installationen, Mobiliar sowie Bepflanzungen von Aussenwirtschaften wegzuräumen. Eine Lagerung im Strassenraum ist nicht gestattet. Ausnahmen können auf Gesuch von der Gemeindepolizei bewilligt werden.

IV.

Schlussbestimmungen

Art. 19 1

Diese Bestimmungen treten auf den 6. April 2017 (Gvo-Beschluss Inkrafttreten, Aufhebungen Nr. 2017-124) in Kraft. meinde räsident

Sepp Föhn

Der Gemeindeschreiber

Florian Niggli

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Nutzungsreglement Bahnhofstrasse Landquart

Rechtskraftbescheinigung: Das Nutzungsreglement ist mit den Quartierplanbestimmungen zum „Quartierplan Verkehr und Gestaltung Bahnhofstrasse Landquart" auf den 26. November 2018 in Rechtskraft erwachsen. lgis, 10. Dezember 2018 Der Gemeindepräsident

Der Gemeindeschreiber

Sepp Föhn

Florian Niggli