Quellwasserfassung APPENWIL

Art. 17

Bauten und Anlagen ............... Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten...... Schmutzwasserleitungen............. Verkehrsanlagen Landwirtschaftliche Anlagen Geländeveränderungen und Materialentnahmen..... Deponien und Ablagerungen Bodenbewirtschaftung und Düngung............. Pflanzenschutzmittel und Holzschutzmittel

2.2

Bestimmungen für die Zone 52............

Art. 18 Allgemeine Beschränkungen

Art. 19

Bodenbewirtschaftung und Düngung........

Art. 20 Pflanzenschutzmittel und Holzschutzmittel

2.3

Bestimmungen für die Zone Sl AtI. 21 Allgemeine Beschränkungen...... Att. 22 Zutritt..............

3.

Ubergangsbestimmungen für bestehende Anlagen in der Zone 53............

Art. 23 Grundsatz

Arl. 24 Verkehrsanlagen 4.

Schlussbestimmungen

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Verfügungen...................... Ausnahmebewilligungen.... Anmerkung im Grundbuch. Strafbestimmungen Vollzugsbeginn ..................

Schutzzonenreglement für die Quellfassung Appenwil

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ln Anwendung von Art.20 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, SR 814.20; abgekürzt GSchG), Art. 29 ff. der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201; abgekürzt GSchV) und Art. 29 bis 34 des Vollzugsgesetzes zut eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung vom 11. April 1996 (sGS 752.2; abgekürzt GSchVG) sowie gestützt auf Art. 3 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 21 . April 2009 (sGS 151.2; abgekürzt GG) erlässt der Gemeinderat Neckertal als Reglement:

1.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Art. I

Geltungsbereich

Dieses Reglement gilt für die Grundwasserschutzzonen der Quellfassung Appenwil: Koordinaten des Quellschachtes: 728'596 I 242'701. Es legt die zum Schutz des Grundwassers erforderlichen Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen fest. Das Reglement ist Bestandteil des Umgrenzungsplans Grundwasserschutzzonen um die Quellfassung Appenwil, Plan-Nr. 2013-13111, Geologiebüro Lienert & Haering AG, datiert vom 24. Januar 2014 / 16. Mai 2014 (Massstab 1 : 1'000). Die Vorschriften des Bau- und Planungsrechtes, des Natur- und Heimatschutzrechtes sowie der Wald-, der Umweltschutz- und der Gewässerschutzgesetzgebung bleiben vorbehalten. Soweit die Bestimmungen dieses Reglements eine einschränkendere Nutzung der Grundstücke vorschreiben, gehen sie der geltenden Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Neckertal sowie der eidgenössischen und kantonalen Bau- und Raumplanungsgesetzgebung vor.

Arl.

2 Grundwasserschutzzonen und deren Zlelel

Die Grundwasserschutzzone (Zone S) besteht aus dem Fassungsbereich (Zone 51), der Engeren Schutzzone (Zone 52) und derWeiteren Schutzzone (Zone S3). Die Schutzzonen bezwecken einen abgestuften, vorsorglichen Schutz des näheren Einzugsgebietes der Trinkwasserfassung in qualitativer und quantitativer Hinsicht.

Art. 3 Wegleitung des Bundes

Die Wegleitung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU)2 gilt bei der Anwendung dieses Reglements als Richtlinie.

Art. 4 Einhaltung der Schutzzonenvorschriften

Die lnhaberin der Wasserfassung übenuacht die Einhaltung der Schutzzonenvorschriften und meldet Verstösse unverzüglich der politischen Gemeinde. Die lnhaberin derWasserfassung kann Dritte mit dieser Aufgabe beauftragen. Bauvorhaben in den Grundwasserschutzzonen sind der lnhaberin derWasserfassung im Baubewilligungsverfahren schrift lich anzuzeigen. Die Zone 32 ist bei Bedarf auf geeignete Weise zu markieren. 1

2

vgl. Beilage 1.2: Anhang 4ZiÍf . 12 GSchV vgl. Beilage 3: Bst. a

Schutzzonenreglement für die Quellfassung Appenwil

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Art. 5 Übenrachung der Grundwasserqual¡tät3

Das Rohwasser ist durch die lnhaberin der Wasserfassung regelmässig untersuchen zu lassen. Der Untersuchungsumfang richtet sich nach der Lebensmittelgesetzgebunga und der Gewässerschutzverord n u ngs (Anforderu ngen an d ie Wasserq ualität unteri rd ischer Gewässer).

Die politische Gemeinde und die kantonale Behörde (Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen) sind unverzüglich zu informieren, wenn:

a. die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebunga an die chemisch-physikalische oder bakteriologische Wasserqualität gemäss Schweizerischem Lebensmittelbuch6 nicht erfüllt sind; b. die numerischen Anforderungen an die Wasserqualität gemäss Gewässerschutzverordnungs nicht erfüllt sind; oder c. die Konzentration von Stoffen, für welche die Lebensmittelgesetzgebunga, die Gewässerschutzverordnungs oder die AltlastenverordnungT numerische Anforderungen enthalten, stetig zunimmt.

Art. 6 lnformationspflicht

Die Eigentümer von Grundstücken in den Grundwasserschu2onen sind verpflichtet, Pächter, Mieter oder Nutzniesser sowie Unternehmer, die auf den betroffenen Grundstücken arbeiten, über die massgebenden Nutzungsbeschränkungen zu informieren.

ALLGEMEINE NUTZUNGSBESCHRANKUNGEN UND SCHUTZ. MASSNAHMEN

2

Art. 7 Grundsatz

Die allgemeinen Nutzungsbeschränkungen und.Schutzmassnahmen gelten für neue Bauten und Anlagen. Sie gelten ebenfalls beiwesentlichen Anderungen bestehender Bauten und Anlagen. Mängel an Bauten und Anlagen, die das Grundwasser konkret gefährden, sind ohne Yerzug zu beheben.

2.1

BESTIMMUNGEN FUR DIE ZONE S3

Art. 8 AllgemeineBeschränkungen

Anlagen und Nutzungen, von denen eine Gefahre für das Grundwasser ausgeht, sind nicht zulässig.

3

4 5

6 7 8

vgl. Beilage 1 .2: Arl.47 GSchV vgl. Beilage 1.8: Bst. a vgl. Beilage 1.2: Anhang 2ZitÍ.2 GSchV vgl. Beilage 3: Bst. b vgl. Beilage 1.8: Bst. b vgl. Beilage 1.2: Anhang 4 Zfif . 221 GSchY

Schutzzonenreglement fär die Quellfassung Appenwil

Art. I

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Bauten und Anlagen

Bauten und Anlagen sind über dem höchstmöglichen Grundwasserspiegel, bei Quellwasserfassungen über den wasserführenden Schichten, zu errichten. Für die Versickerung von Dachwasser sind die einschlägigen Richtliniene massgebend Bei der Verwendung von Sekundärbaustoffen (Recyclingbaustoffe) sind die einschlägigen Richtlinienro zu beachten.

Bei Bauarbeiten sind besondere Schutzmassnahmenll zu treffen

Art. 10 Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten

Die Zulässigkeit und die zu treffenden Massnahmen bei der Enichtung und Änderung von Antagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten richten sich nach dem Bundesrechtl2.

Art. ll

Schmutanasserleitungen

Schmutzwasserleitungen samt Hausanschlüssen und Schächten sind dauerhaft und dicht zu erstellen und so auszuführen, dass Dichtheitsprüfungen einfach möglich sind. Sie müssen den einschlägigen Vorschriftenl3 entsprechen.

Die Dichtheit ist vor lnbetriebnahme und nachher alle fünf Jahre zu prüfen. Die Bauverwaltung Neckertal sorgt für eine koordinierte Durchführung der Kontrollen.

Arl. 12 Verkehrsanlagen Strassen si nd m it H nweissch ldern,,Wassersch utzgebiet"l 4 zu versehen. i

i

Strassen und Plätze aller Art, die dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen stehen oder auf denen regelmässig Fahrzeuge mit wassergefährdenden Flüssigkeiten verkehren, sind mit dichtem Belag und Randbordüren sowie nötigenfalls mit Abirrschulz zu erstellen. Das Abwasser ist abzuleitenl5. Private Verkehrsflächen für Motorfahrzeuge, wie Garagenvorplätze und Garagen, sind mit dichtem Belag, geeignetem Gefälle und Randbordüren zu erstellen. Das Abwasser ist abzuleiten. Die allfällige Einleitung des Abwassers in ein Oberflächengewässer muss ausserhalb der Grundwasserschutzzonen und so erfolgen, dass kein Abwasser in die Fassung gelangen kann.

Wenig frequentierte private Abstellplätze sowie Flurwege und Forststrassen, welche über bewachsene Bodenschichten entwässern, sind zulässig. Dabei muss ausgeschlossen werden können, dass das Abwasser punktuellversickern kann15.

9 vgl. Beilage 3: Bst. c 10 ugl. Beilage 3: Bst. d 11 ugl. Beilage 3: Bst. e

12 rgl. Beilage 1.1: Arl 22GSchG; Beilage 1.2: ArI.32 Abs. 2 Bst. i und j, Art. 32a und Anhang 42i11.221Abs. 1 Bst. g, h und i GSchV

13 ugl. Beilage 1.1: Art. 15 GSchG; Beilage 3: Bst. f

14 gemäss Beilage 1.8: Bst. c 15 vgl. Beilage 3: Bst. I

Schu2onenreglement flir die Quel lfassu ng Appenwil

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Art. 13 Landwirtschaftliche Anlagen

Lageranlagen für Hofdünger (Güllenbehälter, Schwemmkanäle, Mistplatten usw.) sowie Raufuttersilos sind nach den geltenden Vorschriften und Richtlinienl6 zu erstellen und zu betreiben. Güllenbehälter sind mit einem Leckerkennungssystem auszurüsten. Die Dichtheit ist damit regelmässig (mindestens jährlich) zu prüfen. Für die übrigen Anlagen gelten die Kontrollintervalle für Schmutzwasserleitungen sinngemäss. Die Bauverwaltung Neckertal sorgt für die Durchführung der Kontrollen.

Art. 14 Geländeveränderungen und Materialentnahmen

Geländeveränderungen, bei denen die Deckschicht beseitigt oder wesentlich vermindert wird, sind nicht zulässig. Ausgenommen sind Aushubarbeiten für schutzzonenkonforme Bauten und Anlagen. Materialentnahmen sind untersagtlT.

Art. 15 Deponien und Ablagerungen

Das Errichten und Betreiben von Deponienls und Plätzen zum Vergraben von Tierkörpernre ist untersagt. Das Ablagern und Zwischenlagern von Stoffen, welche eine Gefahr für das Grundwasser darstel-

len (Mist, Kompost, Abfälle, Recyclingbaustoffe usw.), ist ausserhalb geeigneter Anlagen nicht zulässig. Feldrandkompostierung ist nicht zulässig. Das Kompostieren für den privaten Gebrauch ist in gedeckten Kompostmieten zulässig.

Art. 16 Bodenbewirtschaftung und Düngung

Bodenbewirtschaftung und Düngung sind im Rahmen der geltenden Vorschriften und Richtlinien20 und unter Beachtung der Bodenbelastbarkeit zulässig. Lanzendüngungen sind untersagt. ln der Zeit von November bis Februar darf keine Gülle ausgebracht werden.

Arl. 17 Pflanzenschutzmittel und Holzschutzmittel Bei der Ven¡rendung von Pflanzenschutzmitteln sind die einschlägigen Vorschriften und Empfehlunge¡21 sowie die Gebrauchsanweisungen zu befolgen.

16 ugl. Beilage 1.1: Art. 15 GSchG; Beilage 3: Bst. g

17 ugl. Beilage 1 .1: Art. 44 Abs. 2 Bst. a GSchG 18 ugl. Beilage 1.6: Anhang 2 Ziff. 1 Abs. 1 TVA 19 ugl. Beilage 1.6a: Anhang 5 Ziff. 11 VTNP

20 ugl. Beilage 1.5: Anhang 2.6 ChemRRV; Beilage 1.8: Bst. d; Beilage 3: Bst. h

21 ugl. Beilage 1.5: Anhang 2.5 ChemRRV; Beilage 1.7: Art. 25 WaV; Beilage 1.8: Bst. e; Beilage 3: Bst. i

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Bei der Venuendung von Holzschutzmitteln und der Lagerung von damit behandeltem Holz sind d ie bu ndesrechtl ich vorgesch riebenen Massnah m en22 zu treffen.

2.2

BESTIMMUNGEN FUR DIE ZONE S2

Art. 18 Allgemeine Beschränkungen

ln der Zone 52 gilt ein allgemeines Bau- und Grabungsverbot. Verboten sind überdies andere Tätigkeiten, welche das Grundwasser quantitativ oder qualitativ beeinträchtigen können, insbesondere das Versickernlassen von Abwasser. Über Ausnahmen bestimmt das Bundesrecht23.

Art. 19 Bodenbewirtschaftung und Düngung

Bodenbewirtschaftung und Düngung richten sich nach dem Bundesrecht24 und den ergänzenden Richtlinien2s. Ackerbau ist nicht zulässig. Das Ausbringen von flüssigen Hofdüngern (2.8. Gülle) ist nicht gestattet.

Art. 20 Pflanzenschutzmittel und Holzschutzmittel

Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Holzschutzmitteln sowie die Lagerung von mit Holzschutzmitteln behandeltem Holz richten sich nach dem Bundesrecht26.

2.3

BESTIMMUNGEN FUR DIE ZONE SI

Arl. 21 Allgemeine Beschränkungen Es sind nur bauliche Eingriffe und andere Tätigkeiten zulässig, welche der Trinkwasserversorgung dienen. Über Ausnahmen sowie Bewirtschaftungsbeschränkungen bestimmt das Bundesrecht2T.

Arl.22 Zutritt Die Zone 51 ist auf geeignete Weise dauerhaft zu markieren und vor dem Zutritt Unbefugter zu schützen (2.8. durch Zaun oder Hecke). Weidgang ist nicht zulässig

22 ugl. Beilage 1.5: Anhang 2.47iiÍÍ.1.4 Abs. 2 ChemRRV 23 ugl. Beilage 1.2: Anhang 44ift.222 GSchV; 24 ugl. Beilage 1.5: Anhang 2.61iÍf .3.3.1 Abs. 2 ChemRRV 25 ugl. Beilage 3: Bst. h

26 ugl. Beilage 1.5: Anhang 2.4ZJilî.1.4 Abs. 1 und Anhang 2.5Ziff.l.1 ChemRRV; Beilage 1.7: Art. 25 WaV Beilage 3: Bst. i

27 ugl. Beilage 1.2: Anhang 4Zifî.229 GSchV;

Beilage 1.5: Anhang 2.4Aift. 1.4 Abs. 1, Anhang 2.5Zifi.1.1 Abs. 1 Bst. f und Anhang 2.6 Ziff .3.3.1 Abs. I Bst. e ChemRRV

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UBERGANGSBESTIM M U NGEN FUR BESTEH ENDE AN LAGEN IN DER ZONE 53

Art. 23 Grundsatz

Die Anpassung von bestehenden Bauten und Anlagen in der Zone S28 an die Bestimmungen gemäss Kapitel 2 (Art. ff.) dieses Reglements ist, sofern nichts anderes bestimmt wird, spätes-7 tens bei wesentlichen Anderungen vorzunehmen. Arl. 24 Verkehrsanlagen Bestehende Flunruege und Forststrassen sind innert Jahresfrist mit einem Fahrverbot für Motorfahrzeuge (land- und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet) zu belegen.

4.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 25 Verfügungen

Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Verfügungen, soweit nicht eine kantonale Stelle zuständig istze. Er kann Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen verfügen, die in diesem Reglement nicht ausdrücklich vorgesehen sind, wenn eine konkrete Gefahr für das Grundwasser besteht.

Art. 26 Ausnahmebewilligungen

Die zuständige Stelle des Kantons3o kann von den Vorschriften dieses Reglements abweichende Bewilligungen erteilen2e, wenn:

a. die Anwendung der Vorschriften für den Betroffenen zu einer unzumutbaren Härte führt, b. der Ausnahmebewilligung keine wesentlichen öffentlichen Interessen entgegenstehen, c. alle zumutbaren Schutzmassnahmen getroffen werden, und d. der Ausnahmebewilligung keine avingenden eidgenössischen oder kantonalen Vorschriften entgegenstehen.

Arl.27 Anmerkung im Grundbuch Der Gemeinderat lässt die in diesem Reglement festgelegten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen mit dem Begriff "Grundwasserschutzzone" und dem Zusatz 51, 32 oder 33 bei den betroffenen Grundstücken im Grundbuch anmerken3l.

28 ugl. Beilage 1.2: Arl.31 Abs. 2 GSchV 29 ugl. Beilage 2.1'. Art.34 GSchVG

3o ugl. Beilage 2.2: Art.2 GSchW (Amt für Umwelt und Energie) 31 Att. 1 08 Abs. 1 Bst. h der Einführungsverordnung vom 14. Dezember 1 945 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (sGS 91 1 .1 1 )

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Schutzzonenreglement für die Quellfassung Appenwil

Art. 28 Strafbestimmungen

Widerhandlungen gegen dieses Reglement oder gestützt darauf erlassene Verfügungen werden nach den Strafbestimmungen des Gewässerschutzgesetzes32 und des Umweltschutzgesetzes33 bestraft.

Art. 29 Vollzugsbeginn

Umgrenzungsplan und Reglement treten mit Genehmigung durch das Baudepartement in Kraft.

1 0, JUI{I 201û

Vom Gemeinderat Neckertal erlassen am

Die Gemeindepräsidentin

Der

Öffentliche Auflage vom ....3. 0.. tglll .?01[....

bis

iber:

3 0. JULI 201'-

Vom Baudepartement des Kantons St.Gallen genehmig tam .....1...f.,..k.í.k

Für das Baudepartement Der Leiter des Amtes für Umwelt und Energie

L 32 ugl. Beilage 1.1: Art. 70 f. GSchG 33 vgl. Beilage 1.4: Ar1. 60 f. USG