Zonenplan (1995)

Art. 16 Abs� 2

Für die Ersatzabgabe nach Abs. 2 wird noch eine separate Regelung ge­ schaffen werden müssen, aus der die Bemessungsgrundlagen der Ersatz­ abgabe klar hervorgehen.

Art. 24 Es fehlt die Beschreibung des eigentlichen Zwecks der Landwirtschafts­

zone. Art. 24 ist deshalb mit einem neuen Absatz zu ergänzen. Neu als Abs. 1: "Die Landwirtschaftszone umfasst jene Gebiete, die sich für die landwirt­ schaftliche Nutzung eignen oder die im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden sollen." Dieser Absatz oder eine inhaltlich gleichwertige Regelung ist bei der nächsten Revision in die Bauordnung aufzunehmen.

Art. 42 Abs. 3a

Der Ausdruck "halboffene Bauweise" ist nirgends genau festgelegt. Die · Anwendung dieses Absatzes setzt eine Festlegung der Gemeinde voraus, welche auch konstant angewendet werden muss.

Art. 43 Unter Art. 43 "Ersct;lliessung" wird

die Koordination der öffentlichen Er• . *

schliessungsanlagen nicht vollständig berücksichtigt. Es ist beim Vollzug ' ·;

darauf zu achten, dass bei öffentlichen Erschliessungsanlagen der Ge­

meinderat für die Koordination dieser Erschliessungen mit den Arbeiten des EKS, der PTT und der Gemeinschaftsantenne zu sorgen hat.

Art. 45 Das Baubewilligungsverfahren ist im kanfona]en Baugesetz abschliessend

geregelt. Ein "vereinfachtes Verfahren" ohne Auflage, Aussteckung und öffentliche Ausschreibung gibt es nicht.

Art. 45

kann daher nicht genehmigt werden.

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Zonenplan Der zur Genehmigung vorgelegte Zonenplan umfasst das ganze Gemeinde­ gebiet. Er enthält Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen und entspricht damit den Grundanforderungen von Art. 14 RPG. Die Uebersicht über den Stand_ der Erschliessung gemäss Art. 21 RPV sowie der Bericht gemäss

Art. 26

RPV liegen vor. Bezüglich der Waldgrenzen ist zu beachten, dass sich diese nach den tatsächlichen Gegebenheiten richten. Die im Zonenplan eingetragenen Waldgrenzen sind demnach nicht rechtsverbindlich. Gemäss Art. 15 Bst. b RPG darf die Baulandreserve einer Gemeinde nicht grösser sein, als Bauland innert der nächsten 15 Jahre voraussichtlich benötigt und erschlossen wird. Die Ueberprüfung der einzelnen Zonen hat ergeben, dass das Baugebiet reichlich bemessen ist. Gemäss Planungsbericht (S. 12) hat die Bevölkerung von Stetten in den letzten zehn Jahren um 232 Einwohner zugenommen (Stand August 1994). Bei einer gleichbleibenden Entwicklung darf demnach mit einer Zunahme von ca.,350 Personen in den nächsten 15 Jahren gerechnet werden. Die unüberbauten Teile der Bauzone beinhalten Reserven für 673 Einwoh­ ner. Dies bedeutet, d��s die Reslrve das ca. 1,9-fache des effektiven Be­ darfes beträgt und :�mit an der �beren Grenze des noch Vertretbaren liegt. Entgegen dem Bericht zum kantonalen Richtplan wurde die geplante Umfah­ rung im Rahmen des Zonenplanes und der entsprechenden Vorbereitungs­ arbeiten nicht mehr umfassend beurteilt (Richtplanbericht Seite 142). Eine Ueberbauung entlang dieser geplanten Umfahrungsstrasse wäre nur mög­ lich gewesen, wenn der Lärmschutz gewährleistet worden wäre. Die Um­ fahrungsstrasse Stetten ist nun im neuen Entwurf des Strassenrichtplanes gänzlich gestrichen worden. Dies bedeutet, dass die im Zonenplan für die Strasse ausgeschiedene Verkehrsfläche nicht mehr benötigt wird und da­ her einer Zone zugewiesen werden muss. Es wäre unsinnig, dieses Land, welches teilweise die Bauzone trennt, nun einer Nichtbauzone, z.B. der

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Landwirtschaftszone zuzuweisen, denn damit würde das südöstlich ge­ legene Baugebiet unüberbaubar, da Erschliessungen über eine Landwirt­ schaftszone nicht möglich sind. Eine Genehmigung des Baugebietes "Schalmenacker" kann somit nur erfol­ gen, wenn auch die für die Umfahrungsstrasse vorgesehenen Grund­ stücke einer Zone zugewiesen werden. Aus Vorgenanntem lässt sich ableiten, dass diese Parzellen im Baugebiet der gleichen Zone zugewiesen werden müssen, wie das westlich und südöstlich an sie angrenzende Baugebiet, nämlich der Bauzone WA. Folgerichtig sind deshalb die in der Landwirtschaftszone ausgeschiedenen Verkehrsflächen. der angrenzenden Landwirtschaftszone zuzuweisen und die in der Landwirtschaftszone, überlagert mit Reservezone, liegenden Flächen, sind dieser zuzuweisen. Der Regierungsrat legt deshalb folgende Zuweisung fest: a) Die Parzellen GB Nr. 209, 220 und 221 zur Landwirtschaftszone, über­ lagert mit Reservezone b) Die Parzellen GB Nr. 155 und GB Nr. 125 (teilweise, bis zur nördlichen Grundstücksgrenze von Parzelle GB Nr. 127) zur Bauzone WA (Wohnzone mit ge�inger Ausn1:1tzung) c) Die Parzellen G�· Nr. 345 und GB Nr. 125 (teilweise, ab nördlicher Grundstücksgrenze von Parzelle GB Nr. 127) zur Landwirtschaftszone 2.2.2 Es wird auch darauf hingewiesen, dass das Gebiet östlich der Parzellen für die nicht mehr vorgesehene Umfahrungsstrasse nur nach einer Quar.:. tierplanung und einer Landumlegung überbaut werden kann. 2.2.3 Die Parzelle GB Nr. 146 muss von der Genehmigung ausgeschlossen wer­ den, da noch ein Rekurs hängig ist. 2.2.4 Der Bach und die Quelle "Feldbrunnen" sind im Zonenplan als "Gewässer" auszuweisen.

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2.2.5 Die Vermassung der fliegenden Zonengrenze zwischen der Freihaltezone "Erlenwäldli" und der umgebenden Landwirtschaftszone (nördlich und öst­ lich) fehlt. Die Vermassung ist im Interesse der Rechtssicherheit noch nachzuholen. 3.

Die Hecken, Sträucher und Bäume im Bereich des Scheibenstandes auf Parzelle GB Nr. 348, müssen so unter Schnitt gehalten werden, dass keine Gefahr von Querschlägern besteht.

4.

Das "Generelle Kanalisationsprojekt" (GKP) wird im Sinne eines "Generellen Entwässerungsprojektes" (GEP), dem neuen Zonenplan anzupassen sein.

5.

Das Naturschutzinventar der Gemeinde Stetten ist noch zu erstellen.

6.

Ebenso ist das denkmalpflegerische Inventar der Gemeinde noch ausste­ hend.

7.

Mit den erwähnten Hinweisen und Einschränkungen kann der Ortsplanung Stetten die nachgesuchte Genehmigung erteilt werden. III.

Auf Antrag des Baudepart.ementes wir:d b e s c h l o s s e n: 1.

Die von der Gemeindeversammlung Stetten am 3. Juni 1994 beschlossene Ortsplanung, umfassend Bauordnung und Zonenplan, wird genehmigt; die Bauordnung im Sinne der Erwägungen, der Zonenplan unter dem Vorbehalt abweichender Entscheide in allfällig weiteren Rechtsmittelverfahren.

2.

Von der Genehmigung ausgenommen ist Art. 45 der Bauordnung.

3.

Die Parzelle GB Nr. 146 wird einstweilen von der Genehmigung ausge­ nommen. Die Zuweisung dieses Grundstückes erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

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4.

Im weiteren sind von der Genehmigung die anschliessend aufgezählten Parzellen ausgeschlossen, welche vorbehältlich der Genehmigung des Strassenrichtplanentwurfes vom 2. Mai 1995 durch den Grassen Rat den folgenden Zonen zugewiesen werden: a) Die Parzellen GB Nr. 209, 220 und 221 werden der Landwirtschafts­ zone, überlagert mit Reservezone, zugewiesen. b) Die Parzellen GB Nr. 155 und GB Nr. 125 (teilweise, bis zur nördlichen Grundstücksgrenze von Parzelle GB Nr. 127) werden der Bauzone WA (Wohnzone mit geringer Ausnutzung) zugewiesen. c) Die Parzellen GB Nr. 345 und GB Nr. 125 (teilweise, ab nördlicher Grundstücksgrenze von Parzelle GB Nr. 127) werden der Landwirt­ schaftszone zugewiesen.

5.

Der Bach und die Quelle "Feldbrunnen" sind im Zonenplan als "Gewässer'' auszuweisen. Die Anpassung hat bis spätestens Ende 1996 zu erfolgen.

6.

Die Gemeinde Stetten wird eingeladen, das Naturschutzinventar (gemäss NHG) der Gemeinde bis Ende 1996 zu erstellen. Das denkmalpflegerische Inventar (gemäss NHG) ist bis Ende 1996 zu erstellen. Als Grundl9"ge dazu, rriiiss die Bestandesaufnahme, welche die l

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Denkmalpflege 19�'erstellt, beigezogen werden. Beide Inventare sind dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen. 7.

Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen nach erfolgter Mitteilung beim Obergericht de.s Kantons Schaffhausen, 8201 Schaffhausen, schriftlich Verwaltungsgerichtsbeschwercfe erhoben werden (Art. 34 ff. des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971). Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und seine Begründung enthal­ ten und unterschrieben sein. Der angefochtene Entscheid und allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen.

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8.

Mitteilung an: - Gemeinderat, 8234 Stetten (eingeschrieben); die genehmigte Bauordnung und der genehmigte Zonenplan werden durch das Planungs- und Naturschutzamt versandt - Baudepartement - Planungs- und Naturschutzamt, unter Beilage der genehmigten Akten - EKS, Rheinstrasse 37, 8200 Schaffhausen - Kantonsforstamt - Grundbuchamt , - Hochbauamt - Kantonales Laboratorium - Landwirtschaftsamt, Charlottenfels, Postfach 867, 8212 Neuhausen am Rheinfall - Meliorations- und Vermessungsamt - Rechtsdienst Baudepartement - Sekretariat Departement des Innern - Tiefbauamt - Amt für Vorgeschichte - Amt für Denkmalpflege - Bauinspektorat - Energiefachstelle - Amt für Grundstückschätzungen - KNHK (Sekretariat; Dr. U. Ganter, Amt für Denkmalpflege)

DER STAATSSCHREIBER i.V.:

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