Nutzungsplanung (2007) Änderung GB 32, 996

Kanton Schaffhausen Regierungsrat

Beschluss vom 21. Januar 2014

Protokoll-Nr. 2/18

Ramsen, Zonenplanänderung Parzellen GB Nr. 32/996; Genehmigung I.

Die bisherige Parzelle GB Nr. 32 umfasst zwei verschiedene Bauzonen, ein Teil ist der Wohnzone W2 zugewiesen, der andere Teil der Wohn- und Gewerbezone WG3. Dazu verläuft die bestehende Zonengrenze quer durch bestehende Gebäude. Die Planung einer sinnvollen Erweiterung der bestehenden Gebäude der Stiftung «Ilgenhalde» wird durch die vorgenannten Umstände verunmöglicht.

Die Gemeindeversammlung Ramsen hat nun am 4. Dezember 2013 eine Zonenplanänderung, umfassend die Umzonung eines Teiles der Parzelle GB Nr. 32 von der Wohnzone W2 in die Wohn- und Gewerbezone WG3, beschlossen. Die öffentliche Auflage erfolgte vom 13. Dezember 2013 bis 3. Januar 2014. Es ist kein Rekurs eingegangen. Mit Schreiben vom 7. Januar 2014 ersucht der Gemeinderat Ramsen um Genehmigung der Zonenplanänderung durch den Regierungsrat.

II. 1.

Nach Art. 26 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) bzw. Art. 6 i.V.m. Art. 11 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) vom 1. Dezember 1997 bedürfen Zonenplanänderungen der Genehmigung des Regierungsrates. Im Genehmigungsverfahren prüft der Regierungsrat die Änderungen auf Recht- und Zweckmässigkeit. Mit der Prüfung waren die mit raumwirksamen Aufgaben betrauten Amtsstellen gemäss kantonaler Umweltschutzorganisation befasst.