QP Schwaderloch

sowie einen Baulinienplan beschlossen. Innerhalb der öffentlichen Auflagefrist vom 22. Juni bis 21. Juli 1992 wurden keine Einspra­ chen erhoben. Mit Schreiben vom 4. August 1992 ersucht der Gemein­ derat Siblingen um Genehmigung der PI anung durch den Regierungs­ rat. II. Mit der Prüfung der Planung waren Rechtsdienst Baudepartement, Planungs- und Naturschutzamt, Tiefbauamt, Meliorations- und Ver­ messungsamt sowie Grundbuchamt befasst. Dabei hat sich ergeben, dass das

Verfahren den gesetzlichen Bestimmungen

entsprechend

durchgeführt worden ist. Sachlich sind zu den besonderen Bauvorschriften folgende Bemerkun­ gen anzubringen: Art. 4: Finanzierungsbedingungen können nicht im Grundbuch einge­ tragen werden. Art. 5: Die

im

Quartierplan

bezeichneten

Containerstandplätze

müssen entweder ausgemarkt oder mit gesichert werden.

Servitutsverträgen

Diese Hinweise sind beim Vollzug zu beachten, bieten indessen keinen Anlass, der vorliegenden Planung die Genehmigung zu versa­ gen. III.

Auf Antrag des Baudepartementes wird b e s c h 1 o s s e n 1. Der vom Gemeinderat Siblingen am 9. Juni 1992 für das Bauge­ biet Schwaderloch beschlossene Quartierplan mit besonderen Bauvorschriften und Baulinienplan wird genehmigt. 2. Mitteilung an: Gemeinderat, 8225 Siblingen, unter Beilage eines genehmigten Quartierplanes mit Bauvorschriften und Baulinienplan - Baudepartement - Rechtsdienst des Baudepartements Planungs- und Naturschutzamt, unter Beilage eines genehmig­ ten Quartierplanes mit Bauvorschriften und Baulinienplan - Tiefbauamt - Meliorations- und Vermessungsamt - Grundbuchamt

DER ��TSSCHREIBER i.V.:

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