Bachwiese

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DER REGIERUNGSRAT DES KANTONS THURGAU Protokoll vom

2 8. Sep, 1993

Nr. 4/3/7

fievieefte-Oftspienung-/ Baulinienplan "Bachwiese" / OG Tägerschen / Genehmigung

1. Mit Schreiben vom 7. Februar 1992 ersucht das mit der Planung beauftragte Büro im Namen der Ortsvorsteherschaft Tägerschen um Genehmigung der revidierten Ortsplanung, bestehend aus Richtplan mit Text, Zonenplan, Baureglement, Perimeter- und Kanalisationsreglement mit Gebührenordnung. Den Unterlagen liegt ein Planungsbericht mit statistischen Tabellen und Lärmschutzberechnungen bei. Die Erhebung der Nutzungsreserven und die Darlegung, wie diese haushälterisch genutzt werden, reichte das beauftragte Büro mit Schreiben vom 11. Februar 1993 nach. In formeller Hinsicht ist festzuhalten, dass die Auflage- bzw. Bekanntmachungs- und Beschlussesverfahren nach den Bestimmungen des kantonalen Baugesetzes durchgeführt wurden. Gegen den Gemeindebeschluss vom 2. Juli 1991 wurden beim Departement für Bau und Umwelt zwei Rekurse eingereicht. Mit Verfügung vom 3. März 1993 hat das vorgenannte Departement einen Rekurs durch Rückzug abgeschrieben. Der noch hängige Rekurs wird in einem separatem Verfahren behandelt. Der Baulinienplan "Bachwiese" wurde von der Ortsbehörde Tägerschen mit Schreiben vom 27. Juli 1993 zur Genehmigung eingereicht. Das Planungsverfahren wurde ordnungsgemäss durchgeführt. Der Baulinienplan wurde mit dem Genehmigungsverfahren betreffend der revidierten Ortsplanung vereint, weil die betroffenen Parzellen Nrn. 1141 und 1142 erst im Rahmen der Ortsplanungsrevision dem Baugebiet zugewiesen wurden. 2. Die zurzeit noch rechtskräftige Ortsplanung der Ortsgemeinde Tägerschen wurde vom Regierungsrat mit Beschluss Nr. 816 am 26. April 1977 genehmigt. Eine umfassende Überprüfung drängte sich aus rechtlichen und planerischen Gründen auf, da sich seither die übergeordnete Planung und die übergeordneten Rechtsgrundlagen und die damit an eine Ortsplanung gestellten Anforderungen und Randbedingungen wesentlich geändert haben. Ferner hat die Gemeinde auch ihre Bedürfnisse einer umfassenden Prüfung unterzogen und die Planungsziele teilweise neu definiert. Schliesslich ist auch die erfolgte Güterzusammenlegung zu erwähnen. Aus diesen Hinweisen ergibt sich, dass sich die Verhältnisse im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG erheblich veränderten, was mithin eine generelle Revi-

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2 sion der Ortsplanung bedingte.

3. Zonenplan, Richtplan: Dem Planungsbericht ist zu entnehmen, dass die Gemeinde eine überdurchschnittliche Bevölkerungszunahme aufweist. Seit der Genehmigung der letzten Ortsplanung im Jahre 1977 nahm die Einwohnerzahl von 321 auf 416 zu (1992), was einer Zunahme von 30% entspricht. Im Kanton Thurgau stieg im gleichen Zeitraum die Einwohnerzahl um 18% an. Die vorliegende Planung umfasst 28.7 ha Bauzonen und 4 ha mögliches Baugebiet im Richtplan. Somit wurden gegenüber der rechtskräftigen Ortsplanung die Bauzonen von 27.2 ha auf 28.7 ha leicht ausgedehnt und das Siedlungsgebiet im Richtplan indessen von 34.3 ha auf 32.7 ha reduziert. Die neuen Bauzonen weisen gemäss dem Stand der Erschliessung (Art. 21 RPV) einen Überbauungsgrad von 73% (20.9 ha) auf. Gemäss den von der Gemeinde erstellten Berechnungen beträgt die theoretische Einwohnerkapazität 161% für den Zonenplan und 181% für den Richtplan. Die Flächenkapazität des Zonenplans ist mit 137% und die des Richtplanes mit 156% veranschlagt. Im Rahmen der verwaltungsinternen Prüfung wurden die Werte als zweckmässig beurteilt. Verglichen mit der Ortsplanung 1977 erfuhr das Siedlungsgebiet einige Änderungen. So wurde in den Weilern Thürn und Karlishueb das Baugebiet bis auf die bestehenden Bauten reduziert. Bemerkenswert ist ferner auch, dass der Kern von Tägerschen nun insgesamt der Dorfzone zugewiesen ist, weil auf die bisherige Wohn- und Gewerbezone zugunsten der Dorfzone verzichtet wurde. Weiter wurde auf das umfangreiche Richtplangebiet auf der Südseite des Ortsteils Tägerschen verzichtet. Zusätzlich wurde in den Gebieten Grosswiese und Letten das Richtplangebiet ausgedehnt, dabei handelt es sich im wesentlichen um Abrundungen des Siedlungsgebietes. Die Neuorientierung der Siedlungsfläche erscheint zweckmässig. Des weiteren waren auch Ortsbildschutzanforderungen zu berücksichtigen. So stellen die ausgeschiedenen Dorfzonen zusammen mit den generell abstrakten Nutzungsvorschriften einen sachgerechten nutzungsplanerischen Beitrag dar. Ferner sind die Kulturobjekte allgemeinverbindlich geschützt (Eintrag im Zonenplan und Baureglement). Die Weilerzonen tragen ebenfalls zur Erhaltung der Bausubstanz bei. Diesbezüglich ist noch zu erwähnen, dass gemäss Zonenvorschrift (Art. 36) ausser Kleinbauten keine zusätzlichen Neubauten erstellt werden dürfen. Umbauten, Ersatzbauten und Zweckänderungen sind jedoch gestattet. Mittels Eintrag im Zonenplan und besonderer Regelungen im Baureglement sind die Feldgehölze (Hecken) allgemeinverbindlich geschützt. Ferner verlangt Art. 38 BauR noch, dass die ortstypischen Hochstammanlagen in ihrer heutigen Ausdeh-

-3 nung zu erhalten sind. Landschaftsschutzzonen wurden jedoch von den Stimmberechtigten abgelehnt. Durch diesen Verzicht wurden bedauerlicherweise die in den Nachbargemeinden Bettwiesen und Tobel ausgeschiedenen Landschaftsschutzzonen in Tägerschen nicht weitergeführt. Da im Kantonalen Richtplan ausser in einigen Waldgebieten der Gemeinde keine Landschaftsschutzgebiete bezeichnet wurden, kann der Verzicht verantwortet werden, zumal Art. 38 Abs. 3 BauR verlangt, dass der Eingliederung der zulässigen Bauten in der Landwirtschaftszone besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist. Diese Bestimmung ermächtigt die Ortsbehörde auch, Auflagen in Bezug auf Gestaltung, Gebäudelänge, Materialwahl, Farbgebung und Bepflanzung zu machen. Der Lärmschutzverordnung (LSV) wird mit der Zuweisung der Empfindlichkeitsstufen (ES) zu den Nutzungszonen im Baureglement (BauR) nur teilweise Rechnung getragen. Dem Planungsbericht ist zu entnehmen, dass die an der Staatsstrasse Tägerschen-Tobel neueingezonte und mithin nicht erschlossene Wohnzone W2 im Gebiet Sandbühl den Anforderungen der LSV nicht gerecht wird. Die Wohnzone W2 ist der ES II zugewiesen. Im von der Gemeinde abgegebenen Lärmgutachten wird für den Standort beim Gemeindehaus am Tag ein Beurteilungspegel von 61.3 dB(A) und in der Nacht einer von 47.3 dB(A) ausgewiesen. Für den Standort Höhe Schulhaus beträgt der Beurteilungspegel am Tag 62.3 dB(A) und in der Nacht 48.3 dB(A). Somit sind die massgebenden Planungswerte erheblich überschritten (Planungswert ES II: 55 dB(A) Tag, 45 dB(A) Nacht). Neue Bauzonen für Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen dürfen gemäss Art. 29 LSV grundsätzlich nur in Gebieten ausgeschieden werden, in denen die Planungswerte nicht überschritten sind. Die Ausscheidung von Bauzonen ist bei überschrittenen Planungswerten nur möglich, wenn schon zum heutigen Zeitpunkt hinreichend nachgewiesen werden kann, dass durch gestalterische oder bauliche Massnahmen die Planungswerte im Rahmen der Erschliessungsplanung eingehalten werden können. Spätere Konflikte sind nur vermeidbar, wenn dieser Nachweis im Rahmen der Zonenplanung erbracht wird. Dies wurde im vorliegenden Fall von der Gemeinde unterlassen. Im Planungsbericht ist nicht nachgewiesen, dass die Planungswerte eingehalten werden können. Aufgrund der massiven Überschreitung der Planungswerte wird die Genehmigung der neuen Wohnzone im "Sandbühl" sistiert. Die Gemeinde wird eingeladen, die notwendigen Abklärungen vorzunehmen und diese dem Regierungsrat zu unterbreiten.

4. Baureglement (BauR): Beim Baureglement handelt es sich um einen sogenannten "integrierten" Reglementstypus, da "abschliessende Regelungen" des Baugesetzes übernommen wurden. Bei der Prüfung des Baureglements hat sich herausgestellt, dass einige redaktionelle Änderungen angezeigt sind, die im Rahmen der definitiven Druckle-

-4gung vorgenommen werden können. Dazu wurde das Gemeindeexemplar mit den entsprechenden Korrekturen versehen. Die nachfolgenden Artikel bedürfen indes noch einer genaueren Beurteilung. Gewerbezone G, Art. 30 Aufgrund der reglementarisch möglichen Gebäudehöhen können Grenzabstände resultieren, die weniger als die halbe Gebäudehöhe betragen. Damit wird § 78 Abs. 5 BauG, der die Mindestgrenzabstände ordnet, verletzt. Die notwendigen besonderen Gründe, welche diese Unterschreitung rechtfertigen, wurden von der Gemeinde nicht dargelegt und sind bei objektiver Beurteilung auch nicht erkennbar. Daher kann der "grosse" und der "kleine Grenzabstand" nur bis zu einer Gebäudehöhe von 6 Metern genehmigt werden. Bis zu dieser Gebäudehöhe ergeben sich nämlich Grenzabstände, die der eingangs erwähnten Bestimmung des Baugesetzes entsprechen. Ab Gebäudehöhen von 6 Metern bemessen sich der massgebenden Grenzabstände nach der direkt anwendbaren, übergeordneten Regelung des § 78 Abs. 5 BauG. Dieser Sachverhalt ist mit einer Fussnote beim